Kreistag beschließt Haushalt für 2012 – Schuldenabbau geht weiter

Vorrang für Kreisaufgaben

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Als „Leistung im Sinne der Gemeinden“ versteht der Kreistag auch die Investitionen in die Straßen, wie hier bei der OA 9 zwischen Fischen und Obermaiselstein.

Oberallgäu – Der Kreistag hat in seiner Sitzung vergangenen Freitag den Haushaltsentwurf 2013 mit einem Volumen von etwa 146,6 Millionen Euro (der KREISBOTE berichtete) einstimmig angenommen. Die Fraktionen begrüßten einhellig den geplanten Schuldenabbau.

Laut Landrat Gebhard Kaiser ist der diesjährige Kreishaushalt ein Haushalt mit hohen, aber sinnvollen Investitionen. So werden in den Straßenunterhalt und in Brückensanierungen etwa 15,3 Millionen Euro investiert. Die Sanierung von Berufsschule und Berufsschulinternat soll auch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Ein weiterer großer „Brocken” fließt in die Kinder- und Jugendhilfe ein. Das Oberallgäu sei jedoch einer der wenigen Landkreise in Bayern, in denen die Kosten hierfür in den vergangenen Jahren nicht nach oben gegangen seien, betonte Kaiser. 

Die Bezirksumlage ist für 2013 um 1,66 Prozentpunkte gestiegen. Da der Großteil des Bezirkshaushaltes soziale Ausgaben seien, flößen mit der Bezirksumlage etwa 68,2 Prozent der Ausgaben des Landkreises in soziale Leistungen, erläuterte Kreiskämmerer Reinhard Reitzner. Das Geld komme somit auch wieder den Oberallgäuern zu Gute. 

Positive Haushaltsreden

Die Kreisumlage würde von den Gemeinden und der CSU akzeptiert. Der Landkreis brauche das Geld, „was der Landkreis leistet, leistet er im Sinne der Gemeinden”, betonte der Haldenwanger Bürgermeister Anton Klotz (CSU). „Das sage ich nicht nur als Kreisrat, sondern auch als Bürgermeister”. Die CSU erwarte aber einen konsequenten Schuldenabbau und ein höchst sparsames Handeln. 

Roman Haug (Freie Wähler) hob es positiv hervor, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren mehr Schulden abgebaut habe als vorgesehen war. Geplant war seit 2006 ein Schuldenabbau von 3,76 Millionen Euro, tatsächlich tilgte der Kreis 9,95 Millionen. Bis Ende des Jahres soll der Landkreis nur noch Schulden in Höhe von 37,3 Millionen Euro haben. Für einen umlagefinanzierten Haushalt wie den des Kreises sei der Idealzustand jedoch, gar keine Kredite aufzunehmen, betonte Haug. Letztlich gingen sämtliche Schulden zu Lasten der Gemeinden. 

Auch für die Grünen sind die Schulden ein wichtiges Thema. „Trotz der aktuellen Niedrigzinsphase ist die Schuldentilgung äußerst wichtig”, betonte Ulrike Hitzler. Hinsichtlich der Investitionen bemängelten die Grünen, dass die Straßen stets den Schulen bevorzugt würden. Auch solle in Zukunft wieder mehr Wert auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs gelegt werden, denn „weniger Verkehr bedeutet mehr Lebensqualität”. 

Gemäß dem Motto „Spare in guten Zeiten, dann hast du´s in der Not” forderte Armin Ländle für die SPD, noch mehr Aufmerksamkeit auf die Schuldentilgung zu legen. Im Vergleich zu Schwaben seien die Schulden im Oberallgäu immer noch sehr hoch. Ländle forderte eine große Disziplin, vor allem bei den freiwilligen Leistungen; die Erfüllung der Kreisaufgaben sollte immer im Vordergrund stehen.  

Der Landkreis sei schon beinahe wieder auf den Schuldenstand von 2001 zurückgekehrt, und das trotz Investitionen von knapp 153 Millionen Euro in den vergangenen Jahren, lobte Gisela Bock (FDP). Allerdings bemängelte sie die gestiegenen Gastschulbeiträge bei gesunkenen Schülerzahlen. 

Die magere Entwicklung der Umlagekraft sieht Thomas Wurmbäck (Liste Junges Oberallgäu) weiter mit Sorge. Nun gelte es, für Industrie und Gewerbe im Oberallgäu auch in Zukunft positive Grundbedingungen herzustellen. 

Herbert Siegel (ÖDP/UB) wollte in seiner Haushaltsrede nicht bereits Gesagtes wiederholen. Er lobte die Kreisverwaltung und vor allem die „hervorragende Arbeit” von Kämmerer Reinhard Reitzner und seinen Mitarbeitern. Entsprechend den positiven Anmerkungen der Fraktionen wurde der Haushalt für 2013 vom Kreistag einstimmig angenommen.

Eva Veit

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