Politischer Aschermittwoch in Kempten

CSU spricht Klartext

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Passend zum Politischen Aschermittwoch wird in der Talkrunde im Haus Hochland auch immer wieder gefrotzelt: OB-Kandidat Thomas Kiechle (v.l.), Landratskandidat Toni Klotz und Moderator Sebastian Zausch.

Kempten – „Am Politischen Aschermittwoch erwarten die Menschen zurecht Klartext“, bestätigte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und des CSU-Kreisverbandes, dafür bei der CSU an der richtigen Adresse zu sein.

Nicht nur am Ende seiner Rede erntete Kreuzer satten Applaus im brechend vollen Saal des „Haus Hochland“.

Eingeladen hatten heuer die beiden Kreisverbände Kempten und Oberallgäu gemeinsam. Ziel der verbalen Angriffe Kreuzers waren – naheliegend – vor allem die SPD beziehungsweise „Rot-Grün“, deren Leistungen in den zahlreichen Vergleichen mit den CSU-Erfolgen nicht gut wegkamen.

Besonders die rot-grüne Regierung in Baden-Württemberg bekam ordentlich ihr Fett weg. Sei es das von Bayern nach wie vor konsequent verfolgte Ziel Schuldenfreiheit bis 2020, von dem im Nachbarländle nach rund drei Jahren rot-grüner Regierung nicht mehr viel übrig geblieben sei, der dort schleppende Ausbau des schnellen Internets oder, im Gegensatz zur Linie in Bayern, der Streichung von über „11 000 Lehrerstellen“.

Mit klaren Worten erteilte er zudem Absagen an die Gängelungen des Freistaates durch ein Diktat aus Berlin oder Einmischungen an Brüssel. So soll unter anderem am Landeserziehungsgeld festgehalten werden, da es oft entscheidend sei, ob ein Kind Musikstunden nehmen oder ein neuer Fahrradhelm angeschafft werden könne. „Wir in Bayern sind es nicht gewöhnt eine Schaltzentrale in Berlin zu fragen“, pochte er auf das Bewahren der Eigenständigkeit. Beispiel Länderfinanzausgleich: „Eine Milliarde in einem Jahr genügt auch“, rechtfertigte er die Klage gegen die derzeitige Zahlungshöhe von 4,3 Milliarden. Ebenso wolle man bei der Energiewende mitreden, am Atomausstieg festhalten und in Abstimmung mit den Menschen – „nicht wenn alle dagegen sind“ – an potenziellen Standorten die Windkraft ausbauen.

Europa bezeichnete er zwar als „eine der größten Errungenschaften der Nachkriegszeit“, das dürfe aber Kritik nicht ausschließen, wie der Wunsch nach „mehr Stabilität, weniger Merkel-Politik“. Zudem versuche sich Brüssel „in die kleinsten Bereiche des Lebens“ einzumischen, wie das Trinkwasser, die Frage ob ein „Ölkännchen auf dem Tisch“ stehen dürfe oder beim Thema Gen-Mais, den „wir nicht auf unseren Feldern wollen“.

Beachtung schenkte er auch der Entwicklung des ländlichen Raumes, der durch eine gute Infrastruktur, angefangen beim Verkehrs- und Schulwesen bis zur ärztlichen Versorgung für junge Familien wie für Senioren, attraktiv gestaltet sein müsse.

Dass die anstehenden Kommunalwahlen nicht fehlen durften, versteht sich von selbst. „Kommunen bilden das Fundament unseres Staates“, was Kommunalwahlen zu den „wichtigsten Wahlen überhaupt“ mache, rief er dazu auf, nicht nur selbst wählen zu gehen, sondern auch die noch Unentschlossenen dazu zu bewegen. Nur so könne man Einfluss auf die Qualität der Politik nehmen, die Kreuzer für Kempten positiv bewertete. Seines Erachtens müsse ein OB versuchen „die Richtung der Politik zu bestimmen“, in den immer wichtiger werdenden Dialog mit den Menschen treten, aber auch seine eigene Politik noch verfolgen und „praxisorientiert umsetzen“. Unter anderem brauche es dafür „Charakterstärke, Lebenserfahrung und ein gewisses Maß an politischer Erfahrung“, warb er für den OB-Kandidaten seiner Partei, Thomas Kiechle. Sein Credo: „Die CSU kann nur einer schlagen, die CSU selbst“.

Vor der großen Aschermittwochs-Rede gab es eine amüsante Talkrunde mit dem OB-Kandidaten Thomas Kiechle und dem Oberallgäuer Landratskandidaten Toni Klotz, deren gegenseitige Wertschätzung bei allen Frotzeleien offenkundig war. Da sowohl Kempten vom Landkreis als auch der Landkreis von Kempten profitiere, bekräftigten beide ihr Interesse an einer fruchtbaren Zusammenarbeit. Einen hohen Stellenwert räumten beide dem Ehrenamt ein, das es laut Kiechle gelte „finanziell und ideell zu fördern“, was sich Klotz unter anderem durch eine Verbesserung steuerlicher Möglichkeiten oder auch eine Anhebung der Übungsleiterpauschale vorstellen konnte.

Dass eine gute Familienpolitik aus Sicht von Klotz nur als „Konglomerat“, unter anderem aus seniorenpolitischen Belangen, Kinderbetreuung, bezahlbarem Wohnraum oder auch ÖPNV, gelingen könne, war ein weiteres Thema. Kiechle sah es da manchmal als hilfreich, daran zu denken, was die eigenen Kinder bräuchten und wollten, dass sie sich „auch in 20 Jahren noch in Kempten wohlfühlen“.

Christine Tröger

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