Die Krise als Chance sehen

Nicht einfach weitermachen wie bisher, sondern etwas Neues wagen will Landrat Gebhard Kaiser (CSU) im Wahljahr 2009. Gut eineinhalb Stunden lang schwor er im Rahmen des politischen Aschermittwochs in der „Alten Säge“ in Ermengerst die Mitglieder der Oberallgäuer CSU ein. Kaiser plädierte für die Soziale Marktwirtschaft, weniger Bürokratie und dafür, Familien mit Kindern zu stärken. Auch dem politischen Nachwuchs will Kaiser eine Chance geben und deshalb seine Funktion als Kreisvorsitzender abgeben.

Die Wirtschaftskrise müsse man als Chance nutzen und sich auf die Werte der sozialen Marktwirtschaft besinnen, so Kaiser, denn die „sind in den letzten Jahren etwas abhanden gekommen“. Raffgierige Manager hätten die Wirtschaftskrise verschuldet. Sie müssten auch für das haften, was sie angerichtet haben. „Wir brauchen eine Wiedergeburt der sozialen Marktwirtschaft wie sie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard aufgebaut haben“, betonte der Kreisvorsitzende der Oberallgäuer CSU. Der Landrat freute sich in diesem Zusammenhang sichtlich über die Investitionen, die die Konjunkturpakete ermöglichen, trotzdem habe er einen „freundlichen, aber bestimmten Brief“ an Ministerpräsident Horst Seehofer geschrieben, denn: „Die Förderanträge sollten nicht länger als drei Seiten sein, jetzt sind es 20 Seiten“. Kaiser warb mit deutlichen Worten für den Bürokratieabbau. „Wir sind ein Volk von Rechthabern geworden, wir müssen den gesunden Menschenverstand wieder mehr einsetzen“, plädierte er. Wenn der Nachbar in aller Früh die Schneefräse anwirft, dann müsse man mit ihm reden und nicht wegen der Lärmimmission im Landratsamt anrufen. Er nannte ein weiteres Beispiel: Für 2000 Euro Zuschuss müssen die Verantwortlichen des Oberstdorfer Musiksommers sechs Seiten an Verwendungsnachweisen, Bilanzen und Berichten ausfüllen. Er vertraue auf den neuen Ministerpräsidenten: „Seehofer wird keine Wunder wirken, aber ich hoffe, dass er ein bisschen Bürokratieabbau hinbekommt.“ Beim Thema Sozialpolitik erklärte Kaiser mit Nachdruck, man müsse Familien mit Kindern besser unterstützen. Familien, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren zu Hause erziehen, dürfen nicht schlechter gestellt sein, als solche, die Krippenplätze in Anspruch nehmen. Beim Thema Hartz IV äußerte Kaiser Zweifel am Verantwortungsbewusstsein mancher Erwachsenen. Der JU-Bundesvorsitzende Phillipp Mißfelder, der unlängst die Erhöhung von Hartz IV als Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie bezeichnet hat, habe „in Teilen nicht ganz Unrecht“, Nicht mehr die eigene Not werde zum Maßstab für Armut, sondern der Wohlstand der anderen. Für diesen Missstand machte er die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich. Kritik an den Grünen Vor allem die Grünen attackierte Kaiser in der „Alten Säge“ scharf. Sie stellen sich seiner Ansicht nach permanent gegen den Fortschritt. „Die Grünen sind nicht mit der Zeit gegangen. Sie sind gegen alle wichtigen Infrastruktureinrichtungen von der B19 bis zur Beschneiungsanlage.“ Die Freien Wähler sollen sich nach Kaisers Ansicht auf die Kommunalpolitik beschränken. „Im Europaparlament, dem Landtag und dem Bundestag haben die Freien Wähler nichts verloren, denn sie sind gar keine Partei“. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen steckte Kaiser seinen Parteigenossen hohe Ziele. Um in Europa nicht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, brauche die CSU 48 Prozent in Bayern und dafür eine Wahlbeteiligung von über 50 Prozent. „Wir müssen die Stammwähler und die Nichtwähler wieder mobilisieren“, so Kaiser. Es sei Zeit für einen Generationenwechsel, erklärte der Landrat. Er kündigte deshalb an, den CSU-Kreisvorsitz abzutreten. Kaiser: „Mit 27 Jahren war ich bereits Bürgermeister dieser Gemeinde. Da kann ich den Kreisvorsitz auch an jemanden mit 30 oder 40 Jahren abgeben.“

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