SPD kritisiert Bundesregierung

Martin Burkert, Vorsitzender der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag (v.l.), Jutta Aumüller von ver.di, Stadtrat Ludwig Frick und der Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert kritisierten in Kempten Union und FDP. Foto: Kampfrath

Die schwarz-gelbe Bundesregierung spart laut SPD bei den Armen in der Gesellschaft. Diese Meinung bekräftigten fünf Vertreter der Partei und Jutta Aumüller von der Gewerkschaft ver.di bei einem Diskussionsabend vergangene Woche im Haus Hochland.

„Die Schwachen in der Gesellschaft werden die sein, die die Zeche für die Haushaltskonsolidierung zahlen müssen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Heinz Paula in seiner Begrüßung. Die Einführung der Grundsicherung und der Ausbau der Kinderbetreuung seien wichtige Ansätze von Union und FDP gewesen. „Aber die ein oder andere Maßnahme wurde nicht zu Ende gedacht“, meinte der Polilitiker. Laut einer neuen Studie liegt die Armutsgefahr bei Erwachsenen bei über 41 Prozent, so Paula. „Die derzeitige Lage ist prekär. Und das Prekäre ist, dass die Bürger um etwas bitten müssen“, erklärte Dr. Paul Wengert. Der ostallgäuer Abgeordnete des bayerischen Landtags kritisierte, dass Leiharbeiter in manchen Unternehmen mittlerweile die Hälfte der Belegschaft ausmachen. Die Sparmaßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung gefährde die Menschenwürde, die „keine Erfindung der Neuzeit ist“. Auch die Wortwahl von Union und FDP sei oft ungeschickt, was bereits der Ausdruck „Neujustierung von Sozialgesetzen“ zeige. „Das ist ein seht technokratischer Begriff“, sagte der ehemalige Füssener Oberbürgermeister. „Das Allgäu ist ein sozialdemokratisch verwaistes Gebiet“, betonte Martin Burkert, Vorsitzender der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag. Dies verdeutlichten die Ergebnisse der letzten Landtags- und Bundestagswahlen, so der 45-jährige Nürnberger. Burkert äußerte sich in seinem Referat auch zum Fall des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD). „Es war ein notwendiger Schritt, gegen ihn das Parteiausschlussverfahren einzuleiten.“ Neben den Sparmaßnahmen von Schwarz-Gelb verurteilte der Franke die momentane Energiepolitik: „Wir sind gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.“ Die Bundes-SPD werde in den nächsten Tagen ein eigens Energiekonzept vorlegen. Burkert attackierte zudem den Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). „Es wird Zeit, dass der neue Star am Himmel der Medien endlich seine Meinung zur Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan abgibt.“ Guttenbergs Parteikollege und Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer wurde ebenfalls nicht geschont: „Die Schiene hat bei dieser Bundesregierung nicht mehr oberste Priorität, die Straße hingegen gewinnt an Bedeutung“, so Burkert, der im Vorstand der Gewerkschaft Transnet ist. Auf die Bundesfamilienministerin Christina Schröder (CDU) ging Burkert aus Zeitgründen gar nicht erst näher ein: „Das Thema wäre abendfüllend“, meinte der SPD-Politiker resignierend. Jutta Aumüller von der Gewerkschaft ver.di sprach sich wie ihre Vorredner für eine Einführung von Mindestlöhnen aus. Ludwig Frick, Vorsitzender der Kemptener SPD-Stadtratsfraktion, lobte die Kommunalpolitik seiner Heimatstadt. „Mit der Sanierung von Schulen und Kindergärten investieren wir in die Bildung. Das Geld ist mindestens genauso sinnvoll angelegt wie das für den Bau von Parkplätzen oder gar Tiefgaragen“, erklärte Frick mit Hinblick auf die derzeitige Diskussion im Stadtrat.

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