Künftig keine Kredite mehr

Bei zwei Gegenstimmen von Helmut Hitscherich und Dr. Philipp Jedelhauser (UB/ödp) hat der Stadtrat am Donnerstagabend das Ziel verabschiedet, die Schulden der Stadt bis 2020 komplett zu tilgen (der KREISBOTE berichtete). Damit ist das erste der fünf großen strategischen Ziele von OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) auf den Weg gebracht.

Netzers Plan sieht vor, bis 2020 sämtliche Schulden zu tilgen und gleichzeitig keine neuen Kredite aufzunehmen. Ein ausgeglichener Haushalt soll künftig nur noch durch laufende Einnahmen und Entnahmen aus den Rücklagen erreicht werden. So sollen heuer 5,74 Millionen Euro an Krediten abgezahlt werden, 2010 2,46 Millionen, 2011 1,62 Millionen, 2012 1,49 Millionen, 2013 7,12 Millionen, 2015 2,19 Millionen und 2016 2,21 Millionen. Helmut Hitscherich regte in diesem Zusammenhang angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Zukunft an, bei den Rücklagen einen Grenzwert festzulegen, der nicht unterschritten werden dürfe. „Man sollte die Unabwägbarkeiten besser einbeziehen und darüber nachdenken, eine Sperre einzubauen“, forderte er. Sein Fraktionskollege Jedelhauser wies darauf hin, dass allein das KKU mit 115 Millionen Euro ins Minus gerutscht sei, was nur durch die Einnahmen des AÜW gedeckt werden könne. Was aber passiere, wenn auch da das Geld irgendwann nicht mehr so fließe wie bisher? Die Grünen stellten sich zwar grundsätzlich hinter das Ziel des Stadtoberhauptes, hielten aber den Zeitpunkt für fragwürdig. „Wir sind nicht am Ende der Krise, sondern erst am Anfang“, mahnte Hans Mangold, während Thomas Hartmann das Ziel zwar als „hehr, aber sehr theoretisch“ bezeichnete. Eduard Bühler wies darauf hin, dass der jetzige Stadtrat die Umsetzung überhaupt nicht in der Hand habe, da dann längst ein anderer Stadtrat und ein anderer Oberbürgermeister entscheide. Netzer hingegen betonte, dass er es für richtig halte, „sich ein solches Ziel zu setzen – wohlwissend der Unabwägbarkeiten.“ Auch Dieter Zacherle (FW) sagte, „Unabwägbarkeiten sind immer vorhanden.“ Jetzt sei aber Optimismus gefragt. Auch Bürgermeister Josef Mayr (CSU) zeigte sich überzeugt, dass das Ziel erreicht werden könne.

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