Demonstration – Prävention – Deeskalation

Die Kundgebungen zur Wahrung der Bürgerlichen Grundrechte sollen weiter fortgeführt werden

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Vor allem waren es neugierige Passanten, die sich unter ein paar wenige „verirrte“ Demonstrationswillige bei starker Polizeipräsenz auf dem Residenzplatz gemischt hatten.

Kempten – Ziemliche Verwirrung herrschte am vergangenen Samstag, was die für 11 Uhr angekündigte Demo zur Wahrung der Grundrechte betrifft.

Verwirrung zum einen bezüglich des Veranstaltungsortes, der nicht wie am Samstag zuvor am Residenzplatz war (siehe Bericht im Kreisboten vom 2. Mai), sondern am Rathausplatz; quasi als Präventivmaßnahme, um nicht wieder Hunderte von Menschen und damit wenig auf Abstandsregeln achtende Zaungäste zur für 25 Personen genehmigte Kundgebung anzulocken. Verwirrung zum anderen, weil die Veranstaltung eh kurzfristig seitens des Veranstalters abgesagt worden war, und sich sowohl am Rathausplatz als auch am Residenzplatz mehr schwarz gekleidete Staatsdiener als Schaulustige oder gar Demonstranten tummelten; auch dies als Präventionsmaßnahme – man weiß ja nie. 

Was hier vielleicht etwas flapsig klingen mag, war eine schlüssige Folge aus 1. der zwar friedlichen aber eben nicht regelkonformen (Abstände, Menge an Menschen etc.) Demonstration der Vorwoche und 2. dem Ziel dreier „Parteien“, die jeweils ihre „Mission“ zu erfüllen hatten. Da ist einmal die Stadt Kempten, die mit ihren Auflagen den Rahmen der Veranstaltung vorzugeben hatte; dann die Polizei, die dafür zu sorgen hatte, dass dieser Rahmen nicht gesprengt wird (was in der Regel im freundlichen Dialog erfolgte); und schließlich die Veranstalter, denen die städtischen Auflagen als zu hoch erschienen waren, weshalb sie sich gezwungen sahen, sich kurzfristig anders zu entscheiden. 

Oberrechtsrätin Carmen Hage, Leiterin des Rechts- und Standesamtes, gab auf Nachfrage des Kreisboten an, über die Absage erstaunt gewesen zu sein, da sich die Veranstalter zunächst mit allem einverstanden erklärt hätten. Auch seien „die Auflagen nicht verschärft worden“, sondern wie am Samstag davor gewesen. Allerdings habe man dem Veranstalter „klargemacht, dass er die Verantwortung dafür trägt“, wenn mehr als 25 Teilnehmer kämen. Die einzige Abweichung bei den Auflagen: Diesmal gab es eine Vermummungs- bzw. Maskenpflicht statt des nur Gebots am Samstag zuvor. 

Wie Jochen Wilde, einer der Veranstalter, gegenüber dem Kreisboten sagte, seien sie diesmal aber doch über eine Sache gestolpert, und zwar über die mündlich formulierte Auflage, „dass wir dafür sorgen müssen, dass die Zuschauer nicht stehenbleiben“. Deshalb habe sich die Gruppe am Ende gegen die Veranstaltung entschieden. „Keiner von uns ist Jurist“, weshalb sie es im ersten Moment akzeptiert hätten. Inzwischen hätten sie sich anwaltlich beraten lassen und bereits für mehrere Samstage bis Ende Juni einen Antrag für weitere Demos gestellt, meinte er zuversichtlich. Auf Nachfrage räumte Hage ein, dass es zwar „rechtlich schwierig sei“ fest zu machen, wer von den Zaungästen zur Kundgebung gezählt werden könne. 

Schilder und Skandieren von Parolen seien aber schon deutliche Hinweise. 79 Platzverweise, 49 Mal wurde die Identität festgestellt mit fünf Ermittlungsverfahren in Folge lautet die Bilanz die Holger Stabik, Pressesprecher der Polizeiinspektion (PI) Kempten, zog. 30 Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei sind ihm zufolge neben weiteren Beamten der PI insgesamt an beiden Orten im Einsatz gewesen; letztendlich um die Personen, die von der Absage der Demo nichts gewusst haben, darüber zu unterrichten. 

Deshalb habe die Polizei diese „in Einzelgesprächen aufgefordert zu gehen“, für diejenigen, bei denen es nicht gefruchtet habe, per Durchsage; unmissverständlich, wie am Residenzplatz zu hören war: Durch den Veranstalter und Versammlungsleiter sei die heutige Versammlung telefonisch abgesagt worden. „Sie werden daher aufgefordert, den Platz vor der Residenz sofort zu verlassen“, da sonst die Identität festgestellt und gegebenenfalls ein Platzverweis erteilt werde.

Da machten manche der Anwesenden ihrem Unmut mit lauten Buh-Rufen Luft. Der zivile Ungehorsam beschränkte sich ansonsten auf oben genannte „Vergehen“, wie Verstoß gegen das Versammlungs- und das Infektionsschutzgesetz durch Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung und Gruppenbildung. Was nicht nur ein Problem für den Veranstalter ist, sondern generell „ein Spagat“, ist die insgesamt „sehr gemischte Couleur“ der Teilnehmer, wie Stabik es bezeichnete, die sich von AfD auf der rechten Seite über die Bürgerliche Mitte bis zum linken Spektrum und auch Verschwörungstheoretikern erstreckten. 

Einige wenige davon hatten sich am vergangenen Samstag von der Absage nicht wissend sowohl am Rathaus als auch am Residenzplatz eingefunden. Vor allem unter den nur neugierigen Zaungästen herrschte starke Verunsicherung und

Irritation über die zahlreichen Identitätskontrollen, denen auch sie sich ausgesetzt sahen. 

Christine Tröger

Ein Kommentar dazu von Christine Tröger:

Drei hehre – und legitime – Anliegen, die sich nicht zwingend entgegenstehen, aber doch jeweils um ihre Akzeptanz zu ringen scheinen. Dass sowohl Stadt als auch Polizei nach dem – auch in den Augen vieler BürgerInnen – zu laxen Umgang mit den aktuellen Spielregeln während der Demo auf dem Residenzplatz am 2. Mai reagieren mussten, war wohl allen klar. Trotzdem darf dem defensiven Verhalten der Ordnungshüter an jenem Tag eine wohl allen willkommene deeskalierende Wirkung bescheinigt werden. Auch am vergangenen Samstag haben Stadt und Polizei, ihren jeweiligen Auftrag im Blick, zurückhaltend agiert. Dass die Veranstalter die Auflagen lieber erst juristisch prüfen lassen wollten, was aufgrund des Maifeiertages vor der Kundgebung nicht mehr möglich gewesen ist, ist nachvollziehbar; dass trotzdem ein kleines Häuflein aus Nichtwissenheit gekommen ist, wohl kaum ein Vergehen. Im Grunde sitzen alle Akteure in ein und demselben Boot und mit gegenseitigem Respekt statt Anfeindungen können auf dem Weg zum jeweiligen Ziel auch unterschiedliche Ansätze nebeneinander existieren. Auch auf glatten Wogen können Ziele erreicht werden. Auf Krawall scheint in Kempten, anders als in manch anderen Städten, erfreulicherweise jedenfalls keine Seite gebürstet zu sein.



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