1. kreisbote-de
  2. Lokales
  3. Kempten

Landgericht Kempten führt »elektronische Akte« ein

Erstellt:

Von: Jörg Spielberg

Kommentare

In der Justiz wird ein mit einem Gürtel zusammengehaltes Bündel von Akten auch als „Gürteltier“ bezeichnet. Dies soll nach Einführung der E-Akte „aussterben“.
In der Justiz wird ein mit einem Gürtel zusammengehaltes Bündel von Akten auch als „Gürteltier“ bezeichnet. Dies soll nach Einführung der E-Akte „aussterben“. © Grafik: Spielberg

Kempten – Das Landgericht Kempten ist das 13. von insgesamt 22 Landgerichten im Freistaat Bayern, das die „elektronische Akte“ einführt.

Dies bedeutet, dass die Zeit von „Gürteltieren“, Rollwagen und überquellenden Archiven zu Ende geht. Seit dem 1. Januar 2018 wurde der elektronische Rechtsverkehr in bundesdeutschen Gerichten eröffnet. Seitdem werden u.a. Klagen, Anträge und Schriftsätze zunehmend digital eingereicht.

Seit Beginn dieses Jahres sind Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts dazu verpflichtet, aktiv am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen. Alle Bundes- und Landesjustizanstalten arbeiten aktuell daran, die Voraussetzungen zu schaffen, um bis zur verpflichtenden Einführung der elektronischen Akte zum 1. Januar 2026 digital gerüstet zu sein. Die Einführung der „elektronischen Akte“ am Landgericht Kempten wurde durch eine hybride Pressekonferenz gewürdigt, an der die Teilnahme also in Präsenz sowie über eine Videoschalte möglich war. Moderiert wurde die Veranstaltung durch den Präsidenten des Landgerichts Kempten Uwe Erlbeck, Stellungnahmen erfolgten durch den Ehrengast, den bayerischen Staatsminister für Justiz Georg Eisenreich, sowie durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München Dr. Hans-Joachim Heßler und Robert Wunderer, Leiter des Sachgebiets IT beim IT Servicezentrum der bayerischen Justiz.

Lohnende Transformation

Zur Umsetzung des bundesweit gültigen Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs wurde in Bayern das Programm „E-Justice“ aufgesetzt. Unter diesem Dach werden alle Maßnahmen realisiert, die es der Justiz ermöglichen sollen, umfassend und „medienbruchfrei“, also in einem rein digitalen Workflow, zu arbeiten. Schwerpunkte sind die digitale Bearbeitung von Verfahren mit elektronischer Akte, die Kommunikation mit Verfahrensbeteiligten aller Art über den elektronischen Rechtsverkehr, die Ertüchtigung der Arbeitsplätze in Büros und Sitzungsälen der Gerichte und Staatsanwalten mit einer für die Arbeitsweise adäquaten Ausstattung. Staatsminister Georg Eisenreich erläuertet in seinem Redebeitrag die Vorteile einer digitalisierten Justiz: „Bayern will die Chancen der Digitalisierung nutzen. Die Arbeit der Justiz wird papierlos sein, wird die Betroffenen entlasten, wird z.T. Verfahren verkürzen und das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen.“ Eisenreich erklärt, dass bis Ende 2025 hierfür an 127 Standorten 15.000 Arbeitsplätze ausgestattet werden sollen. Da sowohl Hard- wie Software installiert werden muss, rechnet der Justizminister mit hohen Investionskosten. Im Durchschnitt wird die Ausstattung eines

Sitzungssaals 15.000 bis 20.000 Euro kosten, die eines Arbeitsplatzes 1.500 bis 2.000 Euro. Zukünftig wird es den Zivilrichtern auch am Landgericht Kempten möglich sein, Videoverhandlungen zu führen, nachdem dies bereits rund 10.000 Mal im vergangenen Jahr in Bayern der Fall war. In derartigen Verhandlungen werden nur Richterinnen und Richter und andere Justizangestellte anwesend sein, während die Prozessparteien über ein digitales Videotool zugeschaltet sind. Im Freistaat handelt es sich hierbei um das Produkt „Microsoft Teams“. Für die Übertragung der Verhandlungen stehen den Gerichten mehrere Videokonferenzanlagen zur Verfügung. Die Entscheidung, ob sich ein Verfahren für eine Videoverhandlung eignet, entscheiden die betroffenen Richter selbst.

Zivilprozessordnung anpassen

In diesem Zusammenhang betont Justizminister Eisenreich, dass die Zivilprozessordnung an die Gegebenheiten eines elektronischen Rechtsverfahrens angepasst werden muss. Hier habe Eisenreich bei der Justizministerkonferenz einen Antrag eingereicht, der das Bundesjustizministerium auffordert, diesbezüglich eine Kommission einzusetzen. Ziel sei, eine breite Diskussion mit allen Beteiligten wie Richterschaft, Anwälten, der Wissenschaft und Verbraucherverbänden zu führen, um einen modernen Zivilprozess zu haben. Am Ende bedankte sich Georg Eisenreich bei allen Betroffenen des Landgerichts Kempten für die engagierte Mitwirkung zur Implementierung der „E-Akte“ in den Justizalltag. „Es muss sich jeder auf den Weg machen, aber ich merke, dass dies an diesem Gericht mit großer Freude geschieht.“ Dr. Hans-Joachim Heßler vom Oberlandesgericht München würdigte die Einführung der elektronischen Akte als einen echten Wendepunkt von Rechtsangelegenheiten vor Gericht. „Mit dem heutigen Tage beenden wir auch in Kempten eine Jahrtausende alte Tradition, von der Papyrusrolle über Papierakte zur E-Akte“, so Heßler. Zum Ende der Pressekonferenz stellte Robert Wunderer, Leiter des Sachgebietes IT bei der bayerischen Justiz, anschaulich dar, welche technischen Möglichkeiten u.a. eine Videoverhandlung mit sich bringt. Mussten bisher alle Verfahrensbeteiligte vortreten, um Dokumente, Artefakte, Schreiben, Fotos u.a.m. im Gerichtsaal in Augenschein zu nehmen, geschieht dies zukünftig einfach und bequem über einen Bildschirm. Zudem können dies nun auch Prozessbeobachter wie u.a. die Presse tun, was bisher so nicht möglich war.

Lesen Sie auch: Anwohner haben Bedenken

Auch interessant

Kommentare