"Menschlich nachvollziehbare, aber strafrechtlich relevante Tat"

Mildes Urteil im Totschlagsprozess

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Justitia hat ihr Urteil gefällt.

Kempten – Ein 32-jähriger Oberbayer soll im November letzten Jahres im Streit mehrfach auf seine 54-jährige Mutter eingestochen und diese dabei tödlich verletzt haben. Seitdem sitzt der wegen Totschlags Angeklagte in der JVA Kempten in Untersuchungshaft.

Am vergangenen Dienstag wurde die bereits in der Woche zuvor begonnene Gerichtsverhandlung (der Kreisbote berichtete) am Landgericht Kempten fortgesetzt und durch das Richtergespann ein Urteil gefällt. Nachdem beim Prozessauftakt bereits zahlreiche Zeugen, darunter der Bruder und langjährige Freunde des Angeklagten, Nachbarn der Verstorbenen sowie Polizeibeamte, die am Tattag vor Ort waren, angehört worden waren, war es dem Angeklagten zu Beginn der Verhandlungsfortsetzung ein Anliegen, sich noch einmal persönlich zum Tatgeschehen zu äußern. Er bereue das, was er getan habe, zutiefst und würde es gerne rückgängig machen. Obwohl er jeden Tag aufs Neue versuche, sich an die eigentliche Tat zu erinnern, habe er weiterhin Erinnerungslücken. Er wisse noch, dass er seine ­alkoholkranke Mutter in Kempten besucht habe, um sie bei behördlichen Unterlagen zu unterstützen, da er sich nach wie vor verantwortlich für sie fühle. Wie immer sei seine Mutter schnell beleidigend geworden und habe ihm die Schuld für ihre Probleme gegeben. Als er sich in die Küche zurückzog, um sich zu beruhigen, sei ihm seine Mutter gefolgt. Er versuchte sie zu beruhigen und sah, wie sie nach einem glänzenden Gegenstand, das er für ein Messer hielt, griff, weshalb er selbst nach einem Messer gegriffen habe. „Von da an hat mein Mandant einen Filmriss. Aus diesem Traum ist er erst wieder aufgewacht, als er blutverschmiert über seiner Mutter lag“, ergänzte der Verteidiger des Beschuldigten und betonte erneut, dass sein Mandant anders als dessen Bruder trotz der unzähligen Beleidigungen und Morddrohungen durch seine Mutter nie aufgehört habe, ihr seine Hilfe anzubieten, da er sich seit seiner Kindheit für sie und seine Geschwister verantwortlich fühle. Da die Verstorbene durch den eigenen Großvater seines Mandanten missbraucht worden war, habe dieser für sich eine Erklärung gefunden, warum seine Mutter gar nicht anders könne, als sich ihm gegenüber so zu verhalten.

Auch das klinisch-psychiatrische Gutachten bestätigte die schwierige familiäre Situation und das Aufwachsen unter katastrophalen Sozialisationsbedingungen. Der Angeklagte sei beispielsweise von seiner Mutter geschlagen worden und wurde von dieser für einen langen Zeitraum in der Badewanne unter Wasser gedrückt, so der Gutachter. Obwohl es keine Liebe und Geborgenheit gegeben ­habe, habe der Angeklagte sein eigenes Wohl dem seiner Familie untergeordnet. Der Beschuldigte habe Probleme über Gefühle zu sprechen und sich in andere Personen hineinzuversetzen, was aufgrund seiner Kindheit nicht verwunderlich sei, erklärte der ­Sachverständige weiter. Außerdem könne eine akute Belastungsstörung und eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Tatzeitraum angenommen werden. Infolge dieser Belastungssituation sei eine teilweise oder ­vollständige Amnesie möglich. Auch eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung schloss der Gutachter auf Nachfrage des Verteidigers nicht aus.

„Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte die Schnittverletzungen zugefügt hat. Die Frage ist, ob diese teilweise durch Notwehr gerechtfertigt waren?“, meinte der zuständige Staatsanwalt. Da die Spurensicherung in der Wohnung keine Kampfspuren feststellen konnte und der Angeklagte selbst unverletzt geblieben sei, müsse davon ausgegangen werden, dass die tödlichen Stiche ausgeführt worden seien, als keine Notwehrlage vorgelegen habe. Hätte die Mutter zu diesem Zeitpunkt ein Messer in der Hand gehabt, hätte diese sich sicher gewehrt, sodass nicht erklärbar sei, warum der Angeklagte selbst keine Verletzungen aufweise. Deshalb sei die Rechtfertigung im Sinne einer Notwehr nicht gegeben. Trotzdem sei die Reue des Angeklagten glaubhaft und es müsse die jahrzehntelange Misshandlung durch die Mutter sowie die besondere Haftempfindlichkeit des Beschuldigten als zweifacher Familienvater mit einem einjährigen Kind sowie einem Neugeborenen berücksichtigt werden. Des Weiteren sei nicht zu erwarten, dass so eine Tat wieder vorkomme, da diese nur wegen der schwierigen Mutter-Sohn-Beziehung zustande gekommen sei. Aufgrund dessen forderte der Staatsanwalt eine Verurteilung wegen Totschlags bei einem mittleren Strafrahmen von fünf Jahren und sechs Monaten Haft.

Der Verteidiger betonte bei seiner anschließenden Sachverhaltswürdigung, dass sein Mandant zu jeder Zeit die Wahrheit gesagt habe, wie die Beweisaufnahme sowie Zeugenaussagen bestätigt hätten. „Warum soll er gerade jetzt lügen und behaupten, dass seine Mutter einen Gegenstand in der Hand hatte?“, fragte der Verteidiger in den Raum, für den diese Aussage keine manipulative Schutzbehauptung sei. Objektiv könne festgehalten werden, dass der Rechtsmediziner nicht alle Verletzungen eindeutig zuordnen konnte. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Verstorbene ein Messer in der Hand gehalten habe, da ein Messer sichergestellt werden konnte, das auf beiden Seiten Blutanhaftungen hatte und auf dem ausschließlich die DNA der Mutter gefunden worden sei, was darauf schließen lasse, dass ­diese sich im Gerangel selbst am Unterarm verletzt habe. „Ich bin überzeugt davon, dass die Mutter meines Mandanten ein Messer in der Hand hatte und dieses gegen ihn einsetzen wollte, wie sie es in der Vergangenheit schon mehrfach angedroht hatte“, so der Verteidiger weiter. Die ­Notwehrlage sei auch dann gegeben, wenn der Verteidiger selbst keine Verletzungen erlitten habe. Alles andere wäre eine Verkürzung des Notwehr-Rechts. Da die Notwehrlage aus seiner Sicht nachweislich gegeben sei, komme er in seiner rechtlichen Würdigung zu dem Fazit, dass eine Notwehr nach Paragraph 32 StGB vorliege, allenfalls eine Überschreitung der Notwehr nach Paragraph 33, womit sein Mandant freigesprochen werden müsse. Schlimmstenfalls könne nur der Paragraph 213 wegen eines minder schweren Falls des Totschlags greifen, wobei es maximal zu einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung kommen sollte. Schließlich gehe von seinem Mandanten keine Gefahr mehr aus und dieser wolle sich nur um seine eigene Familie kümmern. Im Anschluss zogen sich die Richter zur Beratung zurück und verkündeten eineinhalb Stunden später das Urteil. Der vorsitzende Richter bezeichnete das Geschehen als Höhepunkt eines langen Leidens. Die Tat sei zwar nicht vorhersehbar, jedoch früher oder später zu erwarten gewesen. Es sei wahrscheinlich, dass die Mutter ein Messer in der Hand gehalten habe, aber ein tatsächlicher Angriff habe wohl nicht stattgefunden, weshalb spätestens beim tödlichen Stich keine Notwehrlage festgestellt werden konnte. Dennoch konnten sie nahezu nur mildernde Umstände berücksichtigen, unter anderem das Geständnis und die aufrichtige Reue, die Rettungsbemühungen direkt nach der Tat und die unerträglichen Lebensumstände durch die Mutter. Nichtsdestotrotz sei es eine einmalige, vielleicht menschlich nachvollziehbare, aber strafrechtlich relevante Tat, für die eine Bewährungsstrafe nicht ausreichend wäre. Deshalb komme es nach Paragraph 213 StGB, dem Totschlag in einem minder schweren Fall, zu einer Verurteilung mit einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Dominik Baum

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