Landgerichtspräsident aus Leidenschaft

Dr. Johann Kreuzpointner geht in Ruhestand

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Dankbar und mit dem Gefühl etwas bewirkt zu haben, blickt der scheidende Landgerichtspräsident auf seine Jahre bei der Justiz zurück.
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Wechsel in einem der wohl schönsten Arbeitszimmer (mit dahinter liegendem Besprechungsraum) in Kempten: Zum Ende diesen Monats räumt Langerichtspräsident Dr. Johann Kreuzpointner seinen Schreibtisch in der Kemptener Residenz und verabschiedet sich in den Ruhestand.

Kempten – „Ich war mit Leidenschaft beteiligt und habe meine Arbeit gern gemacht“, sagt einer, der auch wenige Tage vor Eintritt in den Ruhestand zum Ende des Monats noch davon überzeugt ist: „Die Berufswahl war nicht verkehrt.“

Dass es sich dabei nicht um leere Floskeln handelt, wird im Gespräch mit dem seit Oktober 2013 Kemptener Landgerichtspräsidenten Dr. Johann Kreuzpointner schnell deutlich. 

Auch eine zweite Leidenschaft kommt darin zum Zuge: sein Interesse für Historie, das der gebürtige Niederdinger (im oberbayerischen Landkreis Erding) aktiv verfolgt. Und wer einen staubtrockenen Juristen hinter dem hohen Amt vermutet, dürfte überrascht sein, einen oftmals verschmitzt-humorvollen Mann zu finden, der sich über vieles Gedanken macht. „Es war eine super Zeit, aber ich gehe mit keinem weinenden Auge“, freut sich der scheidende Landgerichtspräsident nun auf mehr Zeit für andere Dinge. Er sei hier freundlich aufgenommen worden, habe versucht „niemanden zu vergraulen“ und „gehe jetzt zufrieden“, mit Dankbarkeit und dem Gefühl auch etwas bewirkt zu haben; zuletzt allerdings weniger in der Sachbearbeitung, sondern was die Arbeitstbedingungen für die Kollegen und Mitarbeiter betreffe. Dass er sich beruflich für die Juristerei entschieden hat, verdanke er seiner Deutschlehrerin, die selbst mit einem Juristen verheiratet gewesen sei und sein „Talent“ dafür erkannt habe, schmunzelt Kreuzpointner. 

Es gab eine Station als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht (1984 – 1986) und dann immer wieder wechselnd Einsätze als Staatsanwalt und Richter, bald in leitenden Positionen. Es sind gerade die Wechsel, die das Ganze für Kreuzpointner „interessant machen“ und ohne die er „wahrscheinlich nicht so lange bei der Justiz geblieben wäre“. Denn diese seien dazu da, „beide Seiten zu sehen“ und vor allem dafür wichtig, dass es eben „nicht einspurig läuft“ wie in anderen Bundesländern: „Einmal Staatsanwalt, immer Staatsanwalt; einmal Richter, immer Richter.“ Dennoch sei er immer wieder an einen Punkt gekommen, an dem er nicht mehr weiter machen wollte, zum Beispiel während seiner Zeit in einer Berufungskammer, denn „da vereinsamt man“. Da rufe keiner an oder brauche etwas, denkt er zurück an eine für ihn „schlimme“ Zeit, in der er sich vorgekommen sei, „wie lebendig eingemauert“. Umso freudiger habe er die Möglichkeit ergriffen, als Gruppenleiter zur Staatsanwaltschaft zu wechseln. „Da ist man dann wieder voll im Geschäft drin“, erinnert er sich an eines seiner ersten Verfahren, in dem es um den Mord an einer Gastwirtin gegangen sei. Und doch sei er froh gewesen, nach vier Jahren wieder zurück zum Gericht wechseln zu können, wo es „weniger hektisch“ zugehe, da man die Verfahren selbst terminiere. Nach gut zwei Jahren als Richter und ständiger Vertreter des Direktors des Amtsgerichts in Kaufbeuren 1998 – 2000), wechselte Kreuzpointer für ein Jahr als Vorsitzender Richter ans Landgericht Memmingen, war von 2001 bis 2007 Stellvertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt und hatte die Leitung schließlich von 2007 bis 2013 inne. 

Das "A und O" Die Leute „anständig behandeln“, ist das „A und O“ für den scheidenden Landgerichtpräsidenten und eine Empfehlung, die er den jungen Staatsanwälten immer mit auf den Weg gegeben habe. Der Kommandoton, der früher noch teilweise geherrscht habe, „geht heute nicht mehr und das zu recht“. Jeder habe einen Anspruch darauf, ernst genommen und angehört zu werden, und zwar bevor eine Entscheidung getroffen werde. Aber das sei, betont er, bei der Justiz sowieso als „rechtliches Gehör“ festgeschrieben und werde jedem „eingefleischt“. Sein Rezept: den Menschen „Zeit geben“, um sich mit einer Sache anzufreunden und eine Nacht darüber zu schlafen, und so den ersten „Schock“ aufzulösen. Danach seien sie erfahrungsgemäß auch eher bereit, unbequeme Entscheidungen und Urteile anzunehmen. Unfehlbar sei man natürlich nicht, ist er sich völlig bewusst, dass „man genauso mal ein' Hund reinbringen kann“, auch wenn man sich an den Gesetzen orientiere. Dass es bei manchen Urteilen politischen Druck „von oben“ geben könnte, negiert Kreuzpointner entschieden. „Ich würde auch einen Aufstand machen, wenn mir zu Ohren käme, dass da jemand von oben anruft“, sagt er. „Das wäre ein Skandal!“ Immer kompliziertere Verfahrensordnungen 

Für problematisch hält Kreuzpointner die immer komplizierter werdenden Verfahrensordnungen, für die er dringenden Reformbedarf sieht. „Im Grunde haben wir noch die Regeln, die die alten Römer aufgestellt haben“, sagt er, wenngleich sie natürlich „immer wieder verfeinert“ und neu zusammengefasst worden seien und es 1877 schließlich doch neue Prozessordnungen gegeben habe; die „ist vom Prinzip her bis heute unverändert geblieben“, lediglich im Bedarfsfall sei erneut etwas hinzugefügt worden. „Vielleicht wäre es an der Zeit, diese Prozessordnungen wieder einmal zu entrümpeln“, effektiver zu gestalten und der Zeit anzupassen, findet er und fügt, ganz Jurist, an, „ohne aber die Rechte der Beteiligten ungerechtfertigt einzuschränken“. Die zweite Leidenschaft „Unser Museum ist jetzt das neueste Projekt“, gerät Kreuzpointner ins Schwärmen. Irgendwo zwischen 300 und 400 Stunden hat er für das „Haus zur Geschichte“ in Babenhausen, wo er mit seiner Frau lebt, inzwischen gemeinnützig gearbeitet und freut sich schon darauf, künftig mehr Zeit investieren zu können. Wenn er von dem unter „Meisingerhaus“ bekannten Gebäude, in dem die ältesten Gebäudeteile aus den Jahren 1569/70 stammen, erzählt, sprudelt es nur so an historischen Informationen inklusive der Baugeschichte. Zwar werde man die für 2019 geplante Fertigstellung nicht ganz schaffen, bedauert er. Die Vorstellungen für den auf drei Säulen ruhenden Betrieb – Menschen, Gebäude, Ereignisse – sind dennoch sehr klar. 

Dagegen ist das Projekt in der Kemptener Residenz nach fünf Jahren nun für ihn abgeschlossen. Während seiner Amtszeit als Landgerichtspräsident, und damit so etwas wie „Herr über die Residenz“, wurden viele der Räume „auf Vordermann gebracht“: unter anderem sein Büro, der Konferenzraum, der ehemalige Schlafraum... so dass der ganze systematische Aufbau von einst wieder nachvollziehbar ist. Davon konnten sich die zahlreichen Besucher beim Tag der offenen Tür vergangenen Juni überzeugen. Gerne würde Kreuzpointner eine stärkere Öffnung der Räume für die Öffentlichkeit sehen, weiß aber auch, dass „wir die Räume als Dienstzimmer unbedingt brauchen“. Außer Frage stand und steht für ihn: Da „uns der Freistaat dieses Gebäude zur Verfügung gestellt hat, müssen wir uns jetzt auch darum kümmern“. Ihm seien da die letzten „fünf finanziell fetten Jahre sehr zugute gekommen“. So kann er von zahlreichen abgeschlossenen Maßnahmen berichten: u.a. von der Sanierung des Thronsaals; vom Kauf zweier Gemälde – die Originalentwürfe zu Deckengemälden in den Prunkräumen, unter dem sie nun zu bewundern sind; aber auch von einigen im Alltag nicht zu unterschätzende Dinge, angefangen beim Wasserspender für die Mitarbeiter bis zum Einbau von zwei neuen Aufzügen oder endlich praktikablen Handwaschgelegenheiten in den Toiletten. Sorge um die Dritte Gewalt im Staat „Mir ist es angesichts der Weltlage nicht mehr so geheuer“, sieht Kreuzpointner die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr ganz unangefochten. 

So gebe es Länder, „die machen sie ganz brutal platt“, andere Länder „machen es eher auf die fiese Tour“ und sagen einfach, dass sie sich nicht mehr so ganz an die zwar bisher unangefochtenen, aber jetzt als unangemessen erkannten Werte halten wollen; wieder andere „machen es zwar formal korrekt“, aber wenn man das Ruhestandsalter von den Richtern um 15 Jahre herabsetze, könne man leicht ausrechnen, „wie viele ich los werde“, um die Stellen mit meinen eigenen Anhängern nachbesetzen zu können. So sehe nach vorne alles legal aus, aber intern werde eigentlich „alles ausgehöhlt“. Sollten „gewisse Kräfte bei uns“ überhand nehmen, halte er das auch hier für möglich. Erklärend fügt er hinzu: „Wenn uns auf gesetzlichem Weg etwas vorgeschrieben wird, müssen wir uns daran halten“, so das Selbstverständnis der Judikative. „Wir sind die Dritte Gewalt im Staat. Die Legislative macht die Gesetze, wir wenden sie an.“ Und da man nicht dauernd alles dem Bundesverfassungsgericht vorlegen könne, sehe er da schon ein mögliches „Einfallstor“. Vielen sei gar nicht bewusst, was für eine „wichtige Aufgabe“ die Judikative zu erfüllen habe, indem sie für den inneren Frieden, den Rechtsfrieden und die Lösung von Konflikten sorge. „Dafür habe ich 40 Jahre in verschiedenen Positionen gearbeitet und es wäre mir arg, wenn das fahrlässig in eine andere Richtung laufen würde.“

Dankbar und mit dem Gefühl etwas bewirkt zu haben, blickt der scheidende Landgerichtspräsident auf seine Jahre bei der Justiz zurück. Wechsel in einem der wohl schönsten Arbeitszimmer (mit dahinter liegendem Besprechungsraum) in Kempten: Zum Ende diesen Monats räumt Langerichtspräsident Dr. Johann Kreuzpointner seinen Schreibtisch in der Kemptener Residenz und verabschiedet sich in den Ruhestand. 

Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen. Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative. (Quelle: www.bundestag.de)

ct

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