Neue politische Herausforderung

Die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr am Aschermittwoch zu Gast in Kempten

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Am Ende des „Aschermittwoch-Marathons“ hielt die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr bei den Kemptener Sozialdemokraten eine engagierte Ansprache.

Kempten – Der politische Aschermittwoch des SPD-Kreisverbandes Kempten war auch dieses Jahr wieder erwartungsgemäß von einer Vielzahl von Themen geprägt, wie Europawahl, Grundrente, 100 Jahre Frauenwahlrecht, Tarifbindung, Mindestlohn und auch „Friday for future“.

Die eingeladene Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr rief die Sozialdemokraten auf, nach vorne zu blicken. Das Leben sei schneller geworden und stelle neue politische Herausforderungen an uns. „Besonders wir als Sozialdemokraten müssen ein Antwort finden“, so die Gastrednerin. Und doch begann die Veranstaltung für die Anwesenden eher gedämpft. Die Stadträtin und Fraktionsvorsitzende der SPD Katharina Schrader begrüßte die erschienenen Gäste mit einer traurigen Nachricht. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Günter Reng sei unerwartet verstorben. Erst nach einem kurzen Innehalten begann dann langsam der politische Aschermittwoch auch bei den Sozialdemokraten. Schrader startete mit einigen wohlbekannten Themen, die die aktuelle politische Situation in Kempten wiederspiegelten. So gäbe es viele Baustellen in der städtischen Verwaltung, wie die bisher nicht umgesetzte Sanierung des Stadtparks, die Sanierung des Kornhauses, einer neuen Stadtbibliothek mit neuem Standort und auch das Mobilitätskonzept, dass einen autofreien Rathausplatz vorsieht. „Es gibt viele sinnvolle Ideen, die in Arbeitskreisen diskutiert werden, dann aber nicht zur Umsetzung kommen“. Gerade die SPD in Kempten mache in Kempten eine klare Politik und vertrete eine klare Stellung, die oftmals an den Widerständen der anderen scheitere, meinte sie.Simone Strohmayr , die wegen des bereits hinter ihr liegendem „Aschermittwochsmarathon“ verspätet eintraf, findet das Leben sei nicht leichter geworden. 

„Es macht keinen Spaß mit den Braunen im Parlament zu sitzen und es macht noch weniger Spaß im Parlament nach den Braunen sprechen zu dürfen. Die Redezeit ist dann auf drei Minuten begrenzt, da muß man sich schon überlegen, ob man sich zu diesem Schmarrn überhaupt äußert“, so die Landtagsabgeordnete. Sie rief die Mitglieder auf, sich jetzt nach der herben Klatsche bei der Landtags- und der Bundestagswahl neu aufzustellen und neu zu sortieren. Die Globalisierung, der sich schneller verändernde Arbeitsmarkt und auch die Digitalisierung hätten einen erheblichen Einfluß auf die Menschen und die politische Situation im Land. Sie findet, dass ein erster Schritt getan sei. Das Volksbegehren „Biene“ sei auch für die SPD sehr erfolgreich gewesen. Die Stimmenanzahl sei auch deshalb so zustande gekommen, da es von der SPD mit zahlreichen Plakataktionen beworben worden sei. „Der Sieg ist auch unser Sieg“, so Strohmayr. Leicht ironisch philosophierte sie, die SPD bräuchte auch ein Volksbegehren, da die Sozis vielerorts vor dem Aussterben stünden. „Wenn die Biene von der Erde verschwindet, dann hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben“, habe einstmals Albert Einstein gesagt und so sei es auch mit der SPD. 

„Wenn die SPD stirbt, dann stirbt auch die Streitkultur, das Herzstück der Demokratie.“ Die anstehende Europawahl sei sehr wichtig, um den Nationalisten eine Absage zu erteilen. „Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Henker selber“, konstatierte Strohmayr. In der Vergangenheit sei Europa ein Garant für Frieden und Wohlstand gewesen, aber es gebe auch viele Dinge, die verändert werden müssten und dafür bedürfe es neuer Antworten. Ohne ein geeintes Europa gehe es aber nicht. In Berlin laufen nach Angabe Strohmayrs zurzeit sehr viele Initiativen der Sozialdemokraten, wie das aktuell heiß diskutierte Thema der Grundrente. Besonders Frauen seien davon betroffen. Sie arbeiteten oftmals in schlechter bezahlten Berufen, wie zum Beispiel in der Pflege, seien teilweise unzureichend qualifiziert oder in Teilzeit beschäftigt aufgrund der Kinderbetreuung. „ Die Grundrente muß her ohne Bedürftigkeitsprüfung“, forderte die Landtagsabgeordnete. In München sei die SPD wieder voll auf Kurs. Großes Thema: 100 Jahre Frauenwahlrecht, das die Sozialdemokraten durchgesetzt hätten. Heute werde besonders beworben, den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. Jetzt 100 Jahre später seien nur 26 Prozent der Abgeordneten im Bayerischen Landtag Frauen. 

Diese hätten oftmals einen anderen Blickwinkel auf die Themen und es gebe auch frauenspezifische Themen, wie zum Beispiel „Frauenhäuser“, bei denen die männlichen Abgeordneten sich eher zurückhielten. So sei auch für März eine Veranstaltung der SPD im Bayerischen Landtag geplant, an der 103 Frauen in weißen Blusen eingeladen seien, um auf mehr Frauen in der Politik aufmerksam zu machen. 

Die Sozialdemokraten haben einen großen Beitrag zur sozialen Stabilität im Lande beigetragen, wie die Einführung des Acht-Stunden-Arbeitstages vor 100 Jahren, erklärte Strohmayr. Aber nach wie vor gebe es Themen, wo insbesondere Bayern Schlusslicht sei, wie die Tarifbindung. Sie sei aber wichtig für ein gutes Einkommen, gute Arbeitsbedingungen und schlussendlich auch für eine gute Rente. Deshalb würden die Sozialdemokraten den Vorschlag favorisieren, öffentliche Aufträge nur an Betriebe mit Tarifbindung zu vergeben, um hier ein Signal für die Wirtschaft zu setzen. Weitere wichtige soziale Themen seien den bayerischen Mindestlohn auf 11,72 Euro anzuheben, die Bezahlung der Verwaltungsangestellten zu verbessern und die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. „Besonders ärgerlich“ sei, dass bei der Polizei die Zahl der „Vierbeiner“ erhöht werde, statt die der „Zweibeiner“, beanstandete die Landtagsabgeordnete.

An Themenstellungen gebe es jedenfalls keinen Mangel, wie etwa in der Bildung die Reformierung des Gymnasiums und der Lehrpläne. Auch findet sie grundsätzlich die Initiative Friday for future“ sehr gut, nur sollte ihres Erachtens nicht außer Acht gelassen werden, dass Umweltschutz und Ökologie Geld kosten. Menschen müssten bewegt werden, das Verhalten jedes einzelnen müsse klimaschutzverträglicher werden, wie der Umgang mit Lebensmitteln oder Mobilität, um nur einige Handlungsfelder zu nennen. Nach dem offiziellen Teil hatten die Gäste noch Gelegenheit sich mit Simone Strohmayr und Katharina Schrader zu aktuellen Fragestellungen auszutauschen. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung durch das Frickenland Quartett.

Christine Reder

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