Quod erat demonstrandum*

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber stärkt moderner Ausbringungstechnik den Rücken

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Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nahm die Forderung der Ostallgäuer „Petitions“-Bauern auf, kam ins Allgäu, präsentierte und lobte die neue Ausbringungstechnik, die zur Reduzierung von Ammoniak maßgeblich beitragen soll. Mit im Bild Erik Beißwenger, (MdL), Kreisvorsitzender CSU-Oberallgäu.

Kempten/Allgäu – Niemand mag ernsthaft bestreiten, dass in der klassischen Landwirtschaft zu viel Gülle auf Äcker und Grünland aufgetragen wird.

Grund hierfür ist, dass Gülle Nitrat enthält und dieses ein wichtiger Nährstoff für den Boden ist. Landet aber zu viel Dünger auf den Feldern, können Pflanzen und Boden das Nitrat nicht mehr speichern. Folge: das Nitrat belastet zunehmend das Grundwasser. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wurde bei einem Viertel des Grundwasservorkommmens über 50 Milligramm Nitrat pro Liter nachgewiesen. Schon seit geraumer Zeit droht die EU-Kommission Deutschland mit einer Klage, sollten die Nitratrichtwerte von 50 Milligramm pro Liter (mg/L) überschritten werden.

Am 27. April hat nun der Bundesrat die neue EU-Düngeverordnung verabschiedet. Damit wird aus einer EU-Richtlinie nationales Recht und die Allgäuer Bauern bekommen ein Problem. Das neue Gesetz verpflichtet die Bauern spätestens ab 2025 ihre Gülle streifenförmig aufzubringen. Die neue Methode erfordert neue Technik und deren Anschaffung bewegt sich schnell im sechsstelligen Bereich, denn zukünftig soll Gülle nur noch mit Schleppschuh, Schleppschlauch oder im Schlitzverfahren aufgetragen werden. Das aber, so sagen viele Allgäuer Berg- und Grünland-Landwirte, sei aufgrund der naturräumlichen und agrarstrukturellen Besonderheiten nicht möglich. Die betroffenen Flächen seien zu kleinteilig und würden zuviel Hanglage aufweisen, so der Tenor des Protests. Mit der „Würdigung“ einer Petition von Ostallgäuer Landwirten gegen die Pflicht zur streifenförmigen Gülleausbringung durch den Bayerischen Landtag, die vom MdL Bernhard Pohl (FW) unterstützt wurde, haben die Bauern ein erstes Zeichen des Protest gesetzt. 

Technik-Schau
Nun wollte das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nachziehen und Landwirten vor Ort einen Weg aufzeigen, wie mit dem aktuellen Stand der Technik bodennaher Gülleauftrag möglich ist und wo die Grenzen des streifenförmigen Gülleauftrags im hügeligen Gelände liegen. Zum Vor-OrtTermin war aus der Landeshauptstadt extra die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber erschienen. Damit folgte die Ministerin einer Aufforderung der „Petitions-Bauern“ ins Allgäu zu kommen und, so die Forderung,„praxisnahe Versuche anzuordnen“. Am Ort der Vorführung in Sichtweite der Muva Kempten GmbH hatten sich rund 250 Interessierte eingefunden, darunter auch zahlreiche Kritiker der neuen Düngemittelverordnung. Mehrere aufgestellte Schlepper mit moderner Ausbringungstechnik, die wohl zuvor einer gründlichen Reinigung unterzogen worden waren und im Sonnenschein blitzten, waren auf dem Grünland ausgestellt. 

Auch an politischer Prominenz fehlte es nicht. Gekommen waren u.a. Thomas Kreuzer (MdL), Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, Erik Beißwenger (MdL), Kreisvorsitzender CSU-Oberallgäu, Dr. Leopold Herz (MdL), Freie Wähler, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie sein Stellvertreter Martin Schöffel (MdL); Hans Epp, Vorsitzender Michwirtschaftlicher Verein Allgäu-Schwaben e.V.; Alfred Enderle, Präsident des Bezirksverband Schwaben des Bayerischen Bauernverbandes; die Oberallgäuer Kreisbäuerin Monika Mayer und Bernhard Pohl (MdL), stellv. Landesvorsitzender der Freien Wähler und Unterstützer der „Petitions-Bauern“ aus dem Ostallgäu. 

An Grundsätzen festhalten
Landwirtschaftsministerin Kaniber bedankte sich in ihrer Ansprache bei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) für die Organisation der Vorführung der neuen Aufbringungstechniken. „Die neue Düngemittelverordnung“, so Kaniber, „treibt jeden um und trifft uns alle ins Mark“. Trotzdem forderte die Ministerin von den betroffenen Landwirten, die Herausforderungen anzunehmen und sich nicht neuen technischen Lösungen zu widersetzen. „Wenn wir es nicht schaffen, die Umsetzung der Düngemittelverordnung von 2017 bis zum Jahr 2025 umzusetzen, drohen uns empfindliche Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission“, so Kaniber in ihrem Plädoyer. 

Strafzahlungen aus solchen Vertagsverletzungsverfahren können bis zu 860.000 Euro pro Tag betragen. Ziel sei es, so die Ministerin, den rund 25-prozentigen Anteil der Landwirtschaft am Ausstoß von Ammoniak zu halbieren. „Auf irgendeine Weise müssen wir uns hier bewegen“, merkte Ministerin Kaniber an. Sie höre häufig den Vorwurf von Landwirten, dass das Allgäu topographisch nicht mit den Niederlanden zu vergleichen sei. Darauf antworte sie ihren Kritikern: „Das stimmt, aber sehr wohl mit Österreich und die haben offenbar keine größeren Schwierigkeiten die EU-Düngemittelverordnung umzusetzen.“ 

Die Landwirtschaftsministerin betont, nach weiteren Ausnahmen zu suchen, die Berg- und Grünland-Landwirte von der Verordnung befreien könnte. „Bis einer Größe von 15 Hektar sind Betriebe ohnehin von der Verordnung befreit und bei extremer Hanglage werden ebenfalls Ausnahmen gemacht“, so Kaniber. Zudem stünden rund eine Milliarde Bundesmittel zur Verfügung, um betroffene Landwirte zu unterstützen. 

„Durch die neuen Aufbringungstechniken wird der Stickstoff nah an die Grasnarbe gebracht und nicht mehr in der Luft versprüht“, so das Fazit der Landwirtschaftsministerin, die grundsätzlich meinte: „Das Zusammenspiel zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft muss wieder ins Lot gebracht werden.“ Auch einen kleinen Seitenhieb auf ihre Kritiker hatte sie noch parat: „Es ist nicht klug, zuerst mit dem Bayerischen Rundfunk über die Dinge zu sprechen und dann mit mir.“ Im Anschluss an die Rede der Ministerin wurden an einem Hang die neuen Aufbringungstechniken praktisch vorgeführt. Auch wenn nicht jeden Anwesenden die Vorführung der neuen Techniken überzeugen konnte, so waren an diesem Tag beide Seiten dialogbereit.

* „Was zu beweisen war.“ 

Jörg Spielberg

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