Subjektiv: Stillstand

Lange Diskussion um Vergünstigung von ÖPNV-Tickets in Kempten blieb ohne Beschluss

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Aktuell fährt man in Kempten als Inhaber einer JobCard wesentlich günstiger mit dem Bus als mit einem Schülerticket.

Kempten – Erst einmal weiter Stillstand – zumindest gefühlt – bedeutet der am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss gefasste Beschluss bezüglich einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV.

Hinter den Kulissen freilich sollen die Fraktionen den nach längerer Diskussion neuesten Erkenntnisstand nochmals beraten, um dann endgültig zu einer Beschlussfassung zu kommen. Aufgrund der Komplexität des Themas wollte sich das Gremium am Ende der Diskussion selbst mit dem Minimalvorschlag von 2. Bürgermeisterin Sibylle Knott (Freie Wähler) nichts für die Zukunft voreilig verbauen. 

Einem von drei Anträgen ihrer Fraktion folgend, wollte sie ein 1-Euro-Ticket für alle ÖPNV-Nutzer an Samstagen befristet auf ein Jahr als Test auf den Weg bringen. Generell müssen Anträge hinsichtlich kostenfreier/begünstigter Beförderung von Schülern/Jugendlichen/Auszubildenden vor einer Beschlussfassung u.a. mit dem Schulverwaltungsamt, den Verkehrsunternehmen und der Genehmigungsbehörde abgestimmt werden sowie bei der Mona die Voraussetzungen für entsprechende Buskapazitäten und Personal geschaffen werden, so der Hinweis der Verwaltung. 

Die Anträge im Wesentlichen

Anträge liegen vor von:

• SPD/Grüne/FDP auf kostenfreie Nutzung des ÖPNV für in Kempten wohnhafte Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie für SchülerInnen über 18 Jahre. Laut Schätzung der Verwaltung würden hier bei voraussichtlicher Nutzung Mehrkosten in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro auf die Stadt zukommen. 

• Stadtrat Andreas Kibler (CSU) hat die Kostenfreiheit des Schulwegs im Winterhalbjahr beantragt. Hier rechnet die Verwaltung bei voraussichtlicher Nutzung mit rund 1,1 Millionen Euro an Mehrkosten. 

• Freie Wähler/ÜP haben beantragt, zum Ersten ein 1-Euro-Ticket an Samstagen, zum Zweiten ein 99-Euro-Ticket für Minderjährige und Auszubildende sowie zum Dritten die Berechnung der Mehrkosten, die die genannten Anträge für den städtischen Haushalt bedeuten würden. Für das 1-Euro-Ticket rechnet die Stadt mit ca. 235.000 Euro an Mehrkosten, ohne Berücksichtigung des hier nur schwer absehbaren Anstiegs von Fahrgastzahlen; beim 99-Euro-Ticket werden die Mehrkosten (bei Nutzung durch ein Drittel der Berechtigten) auf rund 1,1, Millionen Euro geschätzt. 

• Einen vierten Vorschlag steuerte nun neu die Verwaltung bei: ein Schülerticket für zehn Euro pro Monat und zwar vor dem Hintergrund der JobCard für Erwachsene (ca. 13 Euro/Monat) und der JobCard Azubis (ca. 11 Euro/Monat). Damit will das Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung bewirken, dass Schüler nicht mehr wie derzeit fast das Doppelte wie Berufstätige bezahlen. Bei einer geschätzten Nutzung von einem Drittel der Berechtigten kämen so rund 650.000 Euro an Mehrkosten auf die Stadt zu. Nach aktuellem Stand beträgt der Preis für den Kauf eines Schülertickets 25,50 Euro sowohl für Zone 0 (eigentlicher Tarif: 35,20 Euro; städtischer Zuschuss: 9,70 Euro) als auch für Zone 2 Stadt (eigentlicher Tarif: 45,50 Euro, städtischer Zuschuss: 20 Euro). Derzeit gibt die Stadt rund 370.000 Euro pro Jahr für 1212 Schüler aus, die der Kostenfreiheit unterliegen und rund 100.000 Euro Zuschüsse für die Schülertickets. Der Zuschuss zu den Azubi-Tickets macht derzeit bei rund 2000 Azubis insgesamt ca. 23.000 Euro aus. Die Verwaltung wies darauf hin, dass „die Optimierung und zukunftsfähige Umgestaltung des ÖPNV im Masterplan 100 Prozent Klimaschutz bis 2050 als eines von insgesamt zehn Schlüsselprojekten benannt ist“ und auch „ein kostenloses ÖPNV-Angebot für alle Kinder/Jugendliche unter 18 Jahren, bei einer eventuell schrittweisen Umsetzung“ ausdrücklich genannt sei. Als „zielführend“ begrüßte Erwin Hagenmaier (CSU) den Vorschlag der Verwaltung. Sah er doch darin die Chance dafür, „dass wir den Schüler nicht teurer als den Arbeitnehmer auf die Reise schicken“. Eine Gratisbeförderung hielt er dagegen für wenig sinnvoll, der alten Weisheit folgend, dass was nichts kostet, auch nichts wert sei. Mona-Geschäftsführer Herbert Beck konnte mit seiner Erfahrung dagegenhalten, denn zwischen 99 und 99,5 Prozent von denen, die kostenfreie Tickets bekommen, „holen die auch ab“. Für Thomas Hartmann (Grüne) war wichtig, dass die Leute nicht nur ihr Ticket holen, sondern „die Verkehrsmittel auch nutzen“. Katharina Schrader (SPD) bezweifelte, dass die vorgelegten Zahlen so einfach miteinander verglichen werden können, sorgte aber mit ihrer Begründung eher für allgemeine Verwirrung.

Frei von Parteiengerangel hält Siegfried Oberdörfer (SPD) für entscheidend, dass der ÖPNV-Ausbau vorankommt, und zwar „egal für welchen Antrag wir uns entscheiden“. Dr. Dr. Rainer Wiedenmann (FW) warf in den Ring, nur dann Geld an das Verkehrsunternehmen zu zahlen, wenn auch tatsächlich gefahren wird, beispielsweise über ein Chipkartensystem. Mona-Chef Beck bremste den Vorstoß aber auch gleich wieder aus, da laut 44a-Regelung (Ausgleichspflicht Personenbeförderungsgesetz) beim Gewähren von Rabatten eine „Schülermonatskarte in der Summe 75 Prozent der Erwachsenenkarte haben muss“. Knott hielt es für „sinnvoll, erst die essentiellen Fragen zu klären“, um zu sehen, was überhaupt möglich sei. OB Thomas Kiechle (CSU) hatte vor allem die Kosten im Auge: „Wir müssen bei all den Dingen auch die Grenzen unseres Haushalts berücksichtigen“, mahnte er. Am Ende habe nämlich niemand etwas davon, „wenn wir den Schulweg bezuschussen“, aber die Schule nicht bauen könnten. Zudem gebe es noch andere wichtige Haushaltsthemen wie die Dreifachturnhalle, Kitas oder soziale Daseinsvorsorge.


Christine Tröger

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