Langer Wunschzettel

Wie im Schlaraffenland müssen sich in Zeiten der Wirtschaftskrise die Verantwortlichen in der Kemptener Bau- und Finanzverwaltung vorkommen. Da in München und Augsburg die Millionen an Steuerzahler-Euro aus dem Konjunkturpaket II nur darauf warten, beantragt zu werden, ist in der Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen emsig an einem Wunschtzettel gebastelt worden. Und der kann sich durchaus sehen lassen, wie am Donnerstagnachmittag in einer gemeinsamen Sitzung des Schul- sowie Haupt- und Finanzausschusses deutlich wurde. Alles in allem hoffen die Verantwortlichen auf etwa zehn Millionen Euro an Zuschüssen für städtische Baumaßnahmen. Kaum überraschend, dass da beide Ausschüsse geschlossen für das Paket stimmten.

Selbst in normalen konjunkturellen Zeiten würde der Wunsch eines Stadtbaumeisters oder Baureferenten nach „lärmmindernden Fahrbahnbelägen“ vom Kämmerer mit großer Wahrscheinlichkeit wohl als überflüssiger Luxus abgetan werden. Doch der große Bankenchrash macht`s möglich: Selbst „lärmmindernde Straßenbeläge“ für Teile des Adenauerrings und der Ludwigstraße darf sich die Bauverwaltung zumindest wünschen. Doch der Reihe nach. Seit Anfang des Monats liegen die Förderrichtlinien des Innenministeriums vor, wie die Mittel des Konjunkturpakets II verwendet werden sollen. Schwerpunkt ist nach Angaben von Baureferentin Monika Beltinger die Förderung von energetischer Sanierung öffentlicher Gebäude zwecks Energieeinsparungen. Dabei können die förderfähigen Kosten bis zu 87,5 Prozent bezuschusst werden. Unterstützt werden aber auch andere Maßnahmen. Bis Ende des Monats müssen nun die Anträge oder Bewerbungen der Städte und Kommunen dann in München und Augsburg vorliegen. Eine Entscheidung, was wo und mit wie viel Geld bezuschusst wird, muss die Regierung von Schwaben dann bis Ende April fällen. Deshalb habe eine Arbeitsgruppe aus den betroffenen Referaten eine Prioritätenliste ausgearbeitet, „um die voraussichtlich zu erreichenden Zuschüsse möglichst effizient einzusetzen“, berichtete Beltinger. „Dabei erhielten die Gebäude mit den schlechtesten Heizenergiekennwerten Vorrang“, erklärte sie. Außerdem sei darauf geachtet worden, dass nur die Gebäude infrage kommen, deren Sanierung die Stadt ansonsten komplett aus der eigenen Kasse bezahlen müsste. "Linde" an der Spitze Oberste Priorität hat demzufolge die energetische Sanierung des Carl-von-Linde-Gymnasiums, für die 1,3 Millionen Euro beantragt werden sollen. 1,2 Millionen Euro will man für die Sanierung des Hildegardis-Gymnasiums haben, weitere 1,5 Millionen für die Fassadensanierung an der Lindenbergschule. 1,1 Millionen Euro sollen in die Sanierung des städtischen Verwaltungsgebäudes am Rathausplatz fließen, 600000 Euro in die Kotterner Flohkiste und 700000 Euro in die Schwaigwiesschule/VHS. Dickster Brocken auf dem Wunschzettel ist die Nordschule, für die zwei Millionen Euro angefordert werden sollen. Von den insgesamt also 8,4 Millionen Euro muss die Stadt aber gemäß den Richtlinien rund eine Million selbst beisteuern. Im Bereich „Sondermaßnahmen der Städtebauförderung“ soll außerdem eine Bezuschussung der Arbeiten an der Erasmuskapelle und das Medienkonzept (siehe Bericht Seite 3) beantragt werden. Hier sind laut Beltinger Zuschüssen in Höhe von knapp 600000 Euro möglich. Da auch Maßnahmen zur Lärmminimierung gefördert werden, sollen außerdem Gelder für neue Straßenbeläge für den Adenauerring (zwischen Pettenkoferstraße und Haubensteigweg) und die Ludwigstraße (zwischen Schuhmacherring und Scheggstraße) beantragt werden. Kosten werden beide Vorhaben wohl 435000 Euro, wobei Zuschüsse bis zu 370000 Euro möglich sind. Nicht in die Verlosung geschafft haben es hingegen die energetische Sanierung des TVK-Sportparks sowie der Bau zusätzlicher Aufenthaltsräume an der Haubenschloßschule. Nachtragshaushalt? Da die Stadt zu allen Maßnahmen – sofern sie von der Regierung akzeptiert werden – etwas beischießen muss, müsse noch abgeklärt werden, ob eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich wird, erklärte Peter Riegg, Leiter des Verwaltungs- und Finanzreferats. Jedenfalls stehe keine der vorgeschlagenen Projekte bisher im städtischen Investitionsplan, sodass das Geld außerplanmäßig ausgegeben werden muss. Da es aber ja die Fördergelder gebe, „wird der städtische Haushalt unterm Strich nur mit den erforderlichen Eigenanteilen zusätzlich belastet“, so Riegg weiter. Da diesen Eigenanteilen aber wiederum zum Teil für diese Vorhaben bereits veranschlagte Kosten gegenüberstehen, „werden deshalb im Hinblick auf die Reihenfolge in der Abarbeitung der Projekte 2009 nach jetzigem Überlegungsstand netto keine zusätzlichen Deckungsmittel benötigt“, betonte Riegg.

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