Liberaler Mittelstandsbrunch

Mittelständler sind das "Schwungrad der Wirtschaft"

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Trafen sich vor dem Besuch der Allgäuer Festwoche zum Liberalen Mittelstandsbrunch: (v.l.) Fraktionsvize der Freien Demokraten Stephan Thomae, MdB; Daniela Busse, FDP-Bezirkstagskandidatin; Präsidiumsmitglied sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Michael Theurer, MdB; Andreas Keck, stellvertretender Landesvorsitzender „Liberaler Mittelstand“ und Dr. Dominik Spitzer, FDP-Landtagskandidat für den Stimmkreis Sonthofen-Lindau.

Kempten – Man sei zwar immer noch auf der Suche nach einem idealen Termin für einen Liberalen Mittelstandsbrunch, damit er gut in die Festwochenzeit passt, so FDP-Bundestagsabgeordneter Stephan Thomae bei der Begrüßung der Gäste vergangenen Donnerstag im „La Strada“.

Allerdings, dass solche Treffen, die dem Mittelstand eine Plattform bieten, für ihn wichtig sind, daran ließ er keinen Zweifel. Die FDP stehe seit jeher der Wirtschaft nahe und betrachte den Mittelstand als „Schwungrad der Wirtschaft“, denn solche Unternehmen seien leistungsfähig und schafften Arbeits- sowie Ausbildungsplätze.

Im Gegensatz zu Großkonzernen, die sich das Land aussuchen, wo sie Steuern entrichten, führe der Mittelständler seine Abgaben am Standort ab, so Thomae.

Generell säßen in den Parlamenten zu wenig Mittelständler, fand Andreas Keck, stellvertretender Landesvorsitzender des FDP-nahen Liberalen Mittelstands (VLM), der aus München angereist war. Er kandidiert auf der FDP-Liste für den Landtag. Grundsätzlich, so Keck, steht der Freistaat wirtschaftlich gut da, dennoch bestehe in manchen Bereichen Nachholbedarf. Zum Beispiel bei der Digitalisierung, da sei Bayern „miserabel“ aufgestellt. Eine App, die Funklöcher erfasst, sei hier auf jeden Fall zu wenig.

Deshalb hat er sich für sein Engagement nicht mehr, aber auch nicht weniger als die „Digitale Revolution“ auf die Fahne geschrieben; wie etwa die Verbesserung der Infrastruktur – Glasfaser bis in die Häuser hinein sowie verstärkter Einsatz von modernen IT-Techniken für Regierungs- und Verwaltungsprozesse, neudeutsch eGovernment. Außerdem stehen die digital-fitte Ausstattung von Bildungseinrichtungen sowie die Schaffung von rechtstauglichen Rahmenbedingungen auf seinem Zettel. Auch die digitale Qualifizierung der Lehrer gehört für Keck in diesen Kontext. Unisono befürworten Partei und Verband den Bau einer dritten Startbahn für den Flughafen München.

Thomae wurde zum Liberalen Mittelstandsbrunch und den Besuch auf der Allgäuer Festwoche von seinem Parteikollegen Michael Theurer, wie er unter anderem stellvertretender Fraktionsvorsitzender, begleitet. Theurer war im FDP-Team bei den Jamaika-Verhandlungen involviert und schilderte ausführlich die aufregenden Tage des „Balkon-Syndroms“. Von Anfang an sei spürbar gewesen, dass es das Bestreben der Kanzlerin gewesen sei, den Grünen den Eintritt in die Regierung zu ermöglichen.

Die Schuld für das Scheitern gab Theurer nicht den Freien Demokraten, sondern diese lag für ihn bei den anderen Parteien und da noch etwas mehr an den Grünen. Fazit: Man ist mit sich im Reinen, denn „mit Jamaika wäre das Regieren schwer gewesen“. Jetzt wolle man als Serviceopposition agieren und bringe Anträge in den Bundestag ein. Die Forderung nach Senkung des Arbeitslosenbeitrages oder die Abschaffung des Soli gehören hier dazu.

Im Anschluss an die Statements lud Dr. Dominik Spitzer, seit zehn Jahren im Stadtrat Kempten, die Gäste ein, den Politikern Fragen zu stellen oder Alltagsprobleme zu schildern. Ralf Schmid, Geschäftsführer/CEO des Allgäu Airport Memmingen, machte die nationale Luftverkehrssteuer Kopfzerbrechen, die für einen Regionalflughafen die Einführung der innerdeutschen Flüge enorm verteuere. Wie sehen dies die Freien Demokraten? Seine Partei, so Theurer, hält die Erhebung einer nationalen Luftverkehrssteuer für nicht opportun und verweist darauf, dass eine solche Steuer bereits auf europäischer Ebene anfalle.

"Spurwechsel muss möglich sein"

Prof. Dr. Robert Schmidt von der Hochschule Kempten sprach die seiner Ansicht nach fatale Entwicklung an, dass in der Öffentlichkeit eine Kampagne laufe, die die duale Ausbildung gegenüber der akademischen Qualifizierung favorisiere. „Wir brauchen Fachkräfte von den Hochschulen“, unterstrich er. Hierzu bezog zunächst Thomae Stellung. Die Stärkung der akademischen Ausbildung sei wichtig. Die Hochschule Kempten bilde Fachkräfte aus, die der Markt verlange, konstatierte er. Genauso habe sich allerdings die duale Berufsausbildung seit Jahren bewährt, das dürfe nicht verkannt werden.

Für Theurer wäre der Glaubenskrieg von dualer versus akademischer Ausbildung der falsche Ansatz. Ohnehin sei ein Weiterdenken empfehlenswert, da bei Handwerksbetrieben ein akuter Fachkräftemangel bestehe. „Warum gewinnen wir einen Studienabbrecher nicht für eine Ausbildung im Handwerk?“, war sein Vorschlag.

Die Meisterprüfung solle ebenfalls ihren hohen Stellenwert behalten. Auch das neue Zauberwort, „Spurwechsel“ wurde an diesem Tag von der FDP in den Mund genommen (nicht anerkannte, aber gut integrierte Kriegsflüchtlinge, die bereits eine Arbeit haben, sollen als Zuwanderer anerkannt werden), denn Deutschland benötige qualitativ hochwertige Einwanderung. Die Konzepte der FDP seien alle lebensnah, resümierte Theurer.

Herbert Singer, Geschäftsführer der Sozialbau Kempten, und Michael Hauke, Geschäftsführer von den Allgäuer Werkstatten, ächzten über die ihrer Ansicht nach vielfach überzogenen, Projekte verteuernden und die Bauzeit verlängernden Bauvorschriften und forderten, eine Umkehr anzustreben. Für Hauke ist zum Beispiel die Entsorgung von Bauschutt zu restriktiv und zu kostenintensiv. „Wir können nur noch teuer, wir haben keine Luft mehr zum Atmen“, fand auch Singer.

Dem schloss sich Tobias Dieng, Geschäftsführer des Bauunternehmens Xaver Lipp, an. In die DIN-Normen schaffen es seiner Ansicht nach immer mehr Lobbyisten. Vieles sei unter technischen Gesichtspunkten nicht mehr sinnvoll. Für Keck war deshalb klar „Schauen Sie, dass es die FDP in den Landtag schafft.“

Mit einer Empfehlung an alle schloss FDP-Landtagskandidat Spitzer die Veranstaltung: „Lobbyismus schadet Ihnen, aber machen wir den Lobbyismus über die Kandidaten“.

Hildegard Ulsperger

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