Liberalismus ist wichtig

Dr. Wolfgang Heubisch. Foto: Tröger

Die Stadtpolitik blieb beim politischen Aschermittwoch der Kemptener FDP im „Stift“ weitgehend außen vor. Lediglich Dr. Dominik Spitzer, Kreisvorsitzender und Stadtrat der FDP in Kempten, streifte bei seiner Begrüßung kurz den „SPD Seniorenverein“ oder die in ihren Ansichten zum Hildegardplatz „flexiblen“ Freien Wähler, oder „freien Zacherles“, wie er sie nannte.

Drei gute Gründe, warum man eigentlich die FDP wählen sollte, setzte Bundestagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Schwaben Stephan Thomae an den Anfang seiner Rede: keine Steuergelder für Opel, Ulla Schmidt ist nicht mehr Gesundheitsministerin und Joachim Gauck wird Bundespräsident. Wenig übrig hatte er für so „abenteuerliche“ Gruppierungen wie die Piratenpartei oder die „Occupy-Bewegung“, bei der man sich frage: „Wo sind eigentlich die Argumente?“. Andere Parteien würden sich gerne „liberal“ auf die Fahnen schreiben, sprach er ihnen dieses Merkmal ab: Bei den „Piraten“ habe er eher den Eindruck, dass „sie manchmal Freiheit mit Freizeit verwechseln“; bei den Freien Wählern (FW) sei es „immer noch unklar, wofür sie stehen“; die Grünen sah er unter anderem wegen ihrer Haltung gegen „Grüne Gentechnik“ oder Stammzellenforschung – seines Erachtens „Heuchelei“, da die Ergebnisse dann halt „importiert werden“ – als Verhinderer von Zukunftstechnologie; bei der SPD gehe es um „Schröpfen des Mittelstandes und heimliches Abkassieren kleiner Einkommen“. Leidenschaftlich thematisierte er den Euro-Rettungsschirm und die –Krise aus Sicht der FDP. Letztere „ähnelt dem Fieber“ und sei damit „eine Abwehrreaktion“ und „Teil des Heilungsprozesses“, zog er einen Vergleich. „Ich weiß nicht warum Europa nicht gestärkt aus der Krise hervorgehen sollte“, bezeichnete er „DM-Nostalgiker“ als Leute, die von „der Dynamik des 21. Jahrhunderts keine Ahnung“ hätten. Er warnte vor der „Verteufelung des Kapitalismus“, da es am Ende „pro Kommunismus“ heiße. „Das 21. Jahrhundert ist freier, reicher, gesünder, friedlicher als jedes Zeitalter zuvor“ – undenkbar ohne Beitrag des Liberalismus, lautete sein Fazit. Die FDP schafft es So stand auch für MdL Dr. Wolfgang Heubisch, Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, angesichts der Wahlen 2013 außer Zweifel, „dass die FDP den Einzug in den Bundestag und Landtag schaffen wird“. Unter anderem hob er die Wirtschaftspolitik seines Parteikollegen und Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil hervor, die dem Land „die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa“ beschert habe. Schwaben nannte er mit 3,7 Prozent „den Bezirk mit der niedrigsten Arbeitslosenquote“ und Kempten habe gar nur 3,6 Prozent. Dorn im Auge waren ihm die „kalte Progression“, die „Betrug am Bürger“ sei sowie der Länder-Finanzausgleich, der Bayern derzeit etwa 3,7 Milliarden Euro koste. Er begrüßte die Anwesenheit von Kemptens Hochschulpräsident Prof. Dr. Robert F. Schmidt als Zeichen des guten Verhältnisses zwischen Hochschulen und ihren Ministern. Indikator dafür, dass „die hier in Kempten anscheinend so ziemlich alles richtig machen“, waren für Heubisch unter anderem die seit Beginn des Hochschulbetriebs gestiegene Zahl an Studierenden „um 90 Prozent“, 1300 aktuell neu geschaffene Plätze sowie das offensichtlich gut genutzte „Berufungsrecht“, das er den Hochschulen gegeben habe. Studiengebühren hielt er für gerechtfertigt – schließlich müssten Meister auch mindestens 5000 Euro selbst bezahlen – allerdings in Höhe von 9000 britischen Pfund pro Jahr, wie derzeit in Großbritannien, „ist mit mir nicht zu machen“. „Besonders stolz“ sei er als Wissenschaftsminister darauf, dass er Meistern und Gesellen den Zugang zum Studieren ermöglicht habe. Gegen den Mangel an Medizinern seien viele neue Studienplätze geschaffen worden, aber man müsse schauen, dass sie danach nicht ins Ausland gingen und „danach trachten, dass nicht nur 1,0-Abiturienten Medizin studieren können“. „Die Region ist nicht Provinz“, wie man an den Aktivitäten – zum Beispiel rund um Elektro-Mobilität oder an Einrichtungen wie dem Technologie-Netzwerk – der Kemptener Hochschule sehen könne. „Wir haben mit unserer Bildungspolitik den richtigen Weg eingeschlagen“ meinte er selbstbewusst. „Man kann eine Wahl verlieren, ein Amt verlieren – was man aber nie verlieren darf, ist seine Überzeugung“, zitierte Gisela Bock, Bezirksrätin und Kreisvorsitzende der FDP Oberallgäu, den FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler abschließend.

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