Linke sucht Bündnis mit bürgerlicher Mitte

Gregor Gysi streift in Kempten durch die "große" und die "kleine" Politik

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MdB und prominentes Gesicht der Linken Gregor Gysi mit Parteikollegin Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

Kempten – Schon als Schülerin sei sie „an seinen Lippen gehangen“, kündigte Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag aus dem Allgäu, eines der bekanntesten Gesichter ihrer Partei an: Gregor Gysi, seit 2005 Mitglied des Bundestages und bis 2015 Fraktionsvorsitzender der Linken.

Und auch die dicht aneinander gedrängten Menschen im berstend vollen Saal des Art Hotels vermochte der 72-jährige, eloquente Vollblutpolitiker mit seinem politischen Parforceritt zu begeistern. An die 100 Interessierte mussten draußen bleiben. Dass der Zulauf an einem Rosenmontag und in einer nicht gerade Linke-Hochburg wie Kempten so groß sein würde, damit hatten die Organisatoren nicht gerechnet. Dadurch ermutigt will Peter Schmidt, NGG-Referatsleiter für Internationales, beim nächsten Mal einen größeren Saal anmieten.

Das aktuelle Wahldebakel in Thüringen bezeichnete Gysi als „Kulturbruch“ und lobte den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, „der der Erste war, der gesagt hat: indiskutabel“. Seines Erachtens habe der Bürger inzwischen auch begriffen, dass sich die Linke „reformiert hat“ und nichts mehr mit der SED zu tun habe, sondern heute eine „Stütze der Gesellschaft“ sei. Außer Frage stand für ihn aber auch: „Wir brauchen das Bündnis mit der Mitte“, um etwas verändern zu können. „Deutschland lebt von der Mitte“, die sich daran störe, dass Reiche „verschont“ würden.

„Wir Linke“ dürften aber nicht immer nur sagen, „was Kapitalismus nicht kann“, sondern auch anerkennen, was er könne, wie qualitativ hochwertige Produkte hervorbringen und einiges mehr. Aber, betonte er mehrfach: „Er kann keinen Frieden sichern.“ Es gehe nämlich „immer um Ressourcen“ und solange diese Struktur nicht durchbrochen werde, gebe es auch keinen Frieden.

Großkonzerne und Banken sind "viel zu mächtig"

Eine Gefahr für die Demokratie sieht Gysi unter anderem darin, dass politische „Entscheidungen immer mehr in Hinterzimmern getroffen werden“, und zwar von „Experten“, die nicht demokratisch gewählt seien. „Das kann so nicht bleiben“, befand er große Konzerne generell als „viel zu mächtig“.

Dass die AfD gerade im Osten so viele Anhänger finde, machte Gysi nicht zuletzt daran fest, dass bei der Wiedervereinigung „die Chance vertan“ worden sei, Dinge zu übernehmen, in denen der Osten „weiter gewesen ist als der Westen“. Auch sei weder an Fahne noch Nationalhymne etwas verändert worden; „das demütigt.“

Es beruhige ihn aber, „dass unsere Jugend jetzt rebellisch geworden ist“ und sie „an die Tür der Alten klopfen“, da es vor allem die um 14-Jährigen seien, die mit dem Klimawandel voll konfrontiert würden. Ganz sicher brauche es keine „Klimaleugner“ in der Politik, die „aus wirtschaftlichen Interessen“ handeln und „so tun, als würden sie es besser wissen“.

Vor allem in den ländlichen Gebieten forderte er einen engeren Bus-Takt, denn man könne nicht dem Bauern sagen, er dürfe kein Auto haben, wenn der Bus nur einmal am Tag fahre. Und „das muss sich nicht rechnen, dafür zahle ich Steuern“, unterstrich er sein Anliegen.

Eine klare Haltung zeigte Gysi zum derzeit viel bemühten Begriff Heimat: „Jeder darf eine Heimat haben, die er liebt“, solange er akzeptiere, dass es andere Leute gebe, „die eine andere Heimat lieben“.

Das Festhalten mancher Parteien an der „schwarzen Null“ statt dringend nötige Investitionen zu finanzieren, war dem langjährigen Bundestagsabgeordneten „unverständlich“, denn „im Moment bekämen wir für Kredite zusätzlich Geld“. Er vermutete, dass Vielen einfach der Unterschied von Bundes- und Privathaushalt nicht klar sei. „Wenn weniger Geld“ vorhanden sei, müsse man bei ersterem nämlich „mehr ausgeben“ und investieren, um dann wieder mehr Einnahmen generieren zu können.

In Ermangelung von Bodenschätzen sieht Gysi einen Schlüssel für Deutschlands Erfolg in der Bildung, wofür die Ausgaben allerdings unter dem internationalen Durchschnitt lägen. Und ein anderes Bildungssystem in jedem Bundesland sei „Postkutschenzeit“, schüttelte er den Kopf. Zudem sei man in Deutschland „Milliarden Kilometer“ von Chancengleichheit in der Bildung entfernt, kritisierte Gysi, dass der Zugang zu Kunst, Kultur und Bildung nicht für alle gesichert sei. Auch für Hartz IV-Empfänger müsse z.B. ein Opernbesuch möglich sein. „Wir dürfen keine soziale Ausgrenzung mehr dulden.“

Die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Reichen und Armen führe, so Gysi, zur „Explosion“ nach rechts und „unsere Regierung ist unfähig dabei, Mumm zu zeigen“, um gegen die von Trump und Konsorten angestrebte Entwicklung anzugehen. Die Agenda 2010 habe zu „unzähligen prekären Beschäftigungsverhältnissen“ geführt (laut Ferschl arbeiten in Kempten mehr Menschen im Niedriglohnsektor als im bayerischen und deutschen Durchschnitt). Der Mindestlohn „muss“, betonte der Linke-Politiker, auf 13 Euro erhöht werden, um nach 44 Jahren in Vollzeit eine Rente zu bekommen, die einen Euro über der Grundsicherung liege. Zur Sicherung der Altersversorgung müssen aus Sicht Gysis „alle einzahlen“ und „es gibt keine Beitragsbemessungsgrenzen mehr“.

Seine Prognose zur Entwicklung der Lohnnebenkosten: Sie werden durch Wertschöpfungsabgaben ersetzt, „nicht in Kürze, aber wir werden es erleben“.

Sich „gegen neue Entwicklungen“ wie Digitalisierung zu stellen, macht aus Sicht Gysis „keinen Sinn. „Uns fallen mit neuen Technologien auch neue Arbeitsplätze ein“, war er sich sicher – da werde man ein bisschen komisch – und fügte spitzbübisch an, „vor dem Telefon gab es keine Telefonseelsorge“. Dennoch fürchtet er, dass „die Menschen vereinzeln“, wenn sie nur noch von zu Hause aus arbeiten.

„Eine Roulettekugel ist gegen ihn eine berechenbare Größe“, richtete Gysi den Blick auf US-Präsident Trump, der begriffen habe, dass die Regeln aus Zeiten des Kalten Krieges nicht mehr gelten. Höhere Rüstungsausgaben lehnt Gysi aber vor allem deswegen rundweg ab, da es die Nato-Staaten seien, die andere Staaten angreifen würden und nicht umgekehrt. Ebenso sei Deutschland noch nie von Russland angegriffen worden und es sei auch jetzt seines Erachtens nicht das Ziel, wandte er sich gegen gern genutzte Argumente pro Aufrüstung. Deutschland habe ein anderes Verhältnis zu Russland als die USA und das müsse auch so sein, um dort Einfluss zu haben und auch, weil es „ein Teil von Europa ist“. Deshalb sei er aber „nicht für Putin“ oder dessen „Demokratieabbau“.

„Nur zwei Wege“ gibt es nach Einschätzung Gysis, den Anforderungen der wachsenden Gesellschaft zu begegnen: Die Überwindung von Armut – wer etwas habe, überlege sich genauer „wie oft will ich teilen“ und damit auch, wieviele Kinder er wolle. Und die Gleichstellung der Frau, da sich z.B. Bildung ebenfalls auf die Geburtenrate auswirke.

"Politischen Grundkonsens verlassen"

Darüber, dass in Thüringen der „politische Grundkonsens verlassen wurde“, zeigte sich auch Susanne Ferschl erschüttert. „Man macht mit Nazis nicht gemeinsame Sache.“ Aber auch andere Dinge findet sie irritierend, zum Beispiel dass Betriebe geschlossen werden, „obwohl sie schwarze Zahlen schreiben“, wie u.a. das Danone-Werk in Rosenheim. „Die Rechten wollen die Demokratie abschaffen, die Linken wollen den Kapitalismus abschaffen“, sagte sie. „Alles ist auf Profit ausgerichtet“, dabei sei beispielsweise ein Krankenhaus da, um Menschen zu heilen und nicht, um schwarze Zahlen zu schreiben.

Dass „die Linke“ mit einer kleinen Kandidatenliste auch bei den Kemptener Stadtratswahlen vertreten ist, ging an diesem Abend unter und aus der in der Einladung angekündigten Vorstellung der KandidatInnen wurde aus Zeitgründen nichts mehr.

Christine Tröger

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