Macher und Abnicker

Wie ein spannender Krimi hörten sich die Ausführungen zum „Milliardengrab Bayerische Landesbank“ (LBB) an, die der Finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen und Mitglied im Haushaltsausschuss, Eike Hallitzky, vergangenen Donnerstag im Klecks zum Besten gab. „Bei der Landesbank wusste man, dass jemand anders zahlt“ und entsprechend habe man agiert, nahm er kein Blatt vor den Mund.

Neben den zehn Milliarden Euro aus Spekulationsverlusten habe das Abenteuer Hypo Group Alpe Adria (HGAA) den Steuerzahler 3,75 Milliarden Euro gekostet, so Hallitzky, der nicht ausschließen wollte, „dass wir nächstes Jahr wieder über eine Erhöhung des Eigenkapitals der LBB reden“. Auf die Sparkasse Allgäu sah er fünf bis zehn Millionen Euro an Abschreibungen aufgrund des Debakels zukommen (siehe eigener Bericht auf Seite 11). Außer Frage stand für Hallitzky die Notwendigkeit von Landesbanken. Die Zukunft dafür sah er allerdings eher in einer einzigen „Bank Deutscher Länder“. Angefangen zu DM-Zeiten, als der bereits „pleite“ gegangene Leo Kirch auf Intervention Erwin Hubers einen Zwei-Milliarden-Kredit für die Formel-1-Rechte erhalten habe, bis zu den Verlusten durch das Platzen unter anderem der amerikanischen Immobilienblase, beleuchtete Hallitzky die Kette dubioser Geschäfte der BayernLB, die im Kauf der Kärntner HGAA gipfelte. „Es waren immer die Bankenvorstände, Politiker und Verwaltungsräte gleichermaßen beteiligt“, sprach er keinen vom Vorwurf frei, „alle Risiken einfach ignoriert“ zu haben. Noch komprimierter als alles andere sei der „Krimi im eigenen Kreis“ mit der im Balkan als „die Cowboys“ bezeichneten HGAA gewesen. Von mehrfach über Leasingverträge finanzierten gestohlenen Autos angefangen, „hatten die echt so alles was anrüchig ist“. Die „Ruinen“ auf denen die Kärntner saßen, „wurden Jörg Haider zu heiß“, wie Hallitzky schilderte, und über „gegenseitiges Händewaschen“ sei die HGAA schließlich an die LBB verkauft worden. Den Blick auf die Märkte in Tschechien, Ungarn und Süd-Ost-Europa gerichtet, habe die BayernLB mit dem Kauf vor allem „strategische Ziele“ im Blick gehabt. Bekannte Risiken seien „einfach weggewischt“ worden, wie die nur wenige Tage vor dem Milliardendeal von der Österreichischen Nationalbank herausgegebenen Hinweise unter anderem auf Geldwäsche und „60 Prozent nicht risikogeprüfter Kredite“. Drohte Stoiber? Die Bayern dagegen hätten alle Risiken der Bank übernommen, denn sie „wollten die Bank haben, egal um welchen Preis“, wie Hallitzky meinte. Nach dem Veto einer kroatischen Bank sei Edmund Stoiber, der „die LBB gern als Global Player gesehen hat“, sogar höchstpersönlich mit der Drohung nach Kroatien gereist, deren EU-Beitritt zu verhindern. Für „einen Euro“ habe die Republik Österreich inzwischen die LBB-Anteile der für sie „systemrelevanten“ HGAA zurückgekauft. „Es gab die Macher und die Abnicker“, räumte Hallitzky mit der Vorstellung auf, „dass sie nicht kontrollieren konnten“. Zweifel hegte er, dass etwas daraus gelernt worden sei. Auch „fehlt der Wille zur Aufklärung“. Sowohl die Verzögerungstaktik seitens Ministerpräsident Horst Seehofer als auch die Wahl des stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, der Kemptener Thomas Kreuzer, als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, seien für ihn Hinweise auf weitere Vertuschungsmanöver seitens der CSU. Dennoch sah er einer Aufklärung positiv entgegen, da zum einen in der siebenköpfigen ermittelnden Staatsanwaltschaft „sehr gute Leute“ seien. Ferner gebe es eine Untersuchungskommission und Untersuchungsausschüsse sowohl in Kärnten als auch in Bayern.

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