SPD macht Druck

Der SPD Ortsverein Kempten Süd-St.-Mang hat eine Unterschriftenaktion zum Erhalt des Programms „Soziale Stadt St.-Mang“ gestartet. Grund für die Aktion ist laut Manfred Pfau, Sprecher des Ortsvereins, die Kürzung der bundesweiten Mittel für die Projekte Soziale Stadt und die Streichung der Förderung von sozial-integrativen Maßnahmen (der KREISBOTE berichtete mehrfach).

Zwar hatte der heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Gerd Müller unlängst angekündigt, dass die Regierungskoalition den Etat für das Programm wieder aufstocken wolle. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppte sich Müllers „freudige Nachricht“ schnell als Blendwerk. Entgegen erster Befürchtungen, dass die Mittel 2012 weiter gekürzt würden, ist zwar tatsächlich jetzt von Schwarz-Gelb angekündigt worden, die Mittel für das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ im kommenden Jahr wieder etwas zu erhöhen. Allerdings nur von jetzt 28 Millionen Euro auf etwa 40 Millionen, anstelle der 105 Millionen im Jahre 2010. „Dieser noch nicht beschlossene Anstieg der Mittel ist natürlich zu begrüßen, reicht aber nicht für alle Projekte in Deutschland aus“, betonte Pfau vergangene Woche in einer Pressemitteilung. Benedikt Mayer, Leiter des Projekts Jugend, Schule und Soziales, bezeichnete die angekündigte Erhöhung kürzlich im KREISBOTEN ebenfalls als „nicht der große Wurf“. Für St.-Mang bedeuten die reduzierten Finanzmittel sowie die wegfallende Förderung von sozial-integrativen Maßnahmen konkret, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeit an der Robert-Schuman-Schule massiv gefährdet ist, die Angebote im Jugendzentrum reduziert werden müssen und kaum Gelder für Projekte wie Bürgerpark oder Mehrgenerationenhaus zur Verfügung stehen. Die SPD St.-Mang fordert daher, dass die Mittel wieder aufgestockt werden und sozial-integrative Maßnahmen gefördert werden. Deshalb hat der Ortsverein nun eine Unterschriftenaktion gestartet und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, sich einzutragen. Die Listen sollen an die Bundesregierung und die örtlichen Bundestagsabgeordneten übergeben werden. Listen für die Bürger zum Unterschreiben liegen aus in den Läden im Oberösch, Gaststätte Löwen, Stadtteilbücherei, Restaurant Schmelztiegel, Bambini-Park, Elektro-Mayr, Backhexe, Papier Weindler, Bäckereien Reitmeyer und Hörmann, im Kempodium und in der SPD-Geschäftsstelle.

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