EU unter französischer Führung?

Vortrag von Ingmar Niemann zu Frankreichs neuem Staatspräsident

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Politikberater und Hochschuldozent in Kempten, Ingmar Niemann, hier im Gespräch mit Besuchern, überzeugte, wie in seinen Vorträgen über Erdogan und Trump, mit fundiertem Fachwissen.

Kempten – Seit Mitte des Jahres wird unser Nachbar im Westen von Emmanuel Macron regiert. Wer aber ist der neue starke Mann Frankreichs? Um diese Frage zu beantworten, hatte die Thomas-Dehler- und Friedrich-Naumann-Stiftung zum Vortrag „Macrons Europa – Perspektiven für die Zukunft“ eingeladen.

Den Vortrag hielt Politikberater und Hochschuldozent Ingmar Niemann am vergangenen Mittwoch Abend an der Hochschule Kempten. Im überfüllten Saal hatten rund 120 Zuhörer Platz genommen.

Am 7. Mai dieses Jahres war das französische Volk vor der Wahl gestanden. Es konnte sich nach Vorwahlen für einen von zwei Präsidentschaftskandidaten entscheiden. Auf der einen Seite die nationalkonservative Marine Le Pen, Tochter von Jean-Marie Le Pen, dem Gründer des Front National. Auf der anderen Seite der eloquente Emmanuel Macron, ein typischer Vertreter der französischen Oberschicht. Er war im Kabinett des gescheiterten Staatspräsidenten Francois Hollande Wirtschaftsminister gewesen und ist Absolvent der Grande École Nationale d‘Administration (ENA) in Straßburg, an der er Öffentliche Verwaltung studierte. Der 39-Jährige, verheiratet in erster Ehe mit seiner früheren Französischlehrerin Brigitte Trogneux, konnte sich mit 66 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteilgung von 74 Prozent gegen Marine Le Pen durchsetzen.

Macron, Mitglied der Parti Socialiste, war im Sommer 2016 als Wirtschaftsminister zurückgetreten und hatte im November seine unabhängige Kandidatur zur Präsidentschaftswahl an. Wohl nicht nur aufgrund exzellenter Beziehungen zur Wirtschaft – Macron war vor seiner ministerialen Tätigkeit u.a. als Investbanker bei Rothschild & Cie. tätig gewesen – schaffte er es in kurzer Zeit, 2,7 Millionen Euro Spenden für seine Kandidatur zu sammeln. Auch seine ins Leben gerufene Bewegung „En Marche!“ verhalf dem jungen Präsidentschaftskandidaten zu umjubelten Auftritten und schließlich zum Sieg.

Nach seinem Amtsantritt widmete sich Macron zeitnah der Europapolitik. „Ich will mehr Europa und ich will es mit Deutschland!“ und „Wir haben gemeinsame Interessen, unsere Krisen sind gemeinsame Krisen“, sind Statements des politischen Shooting-Stars. Dabei wirbt er für eine vollständige Währungsunion mit Eurobonds und eigenem Haushalt, der gemeinsam von den Mitgliedsstaaten finanziert werden soll, unter anderem, um öffentliche Investitionen zu fördern.

Macron spricht sich für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aus. Jeder Staat soll das Recht bekommen, im eigenen Tempo den gemeinsamen Weg zu beschreiten. Im September stellte er seinen Aktionsplan in einer Rede an der Sorbonne vor. Kernpunkte sind die Schaffung gemeinsamer europäischer Streitkräfte mit europäischem Verteidigungsbudget, eine Europäische Geheimdienstakademie, die Einführung von europäischen Steuern auf Finanztransaktionen, die Erhöhung der Energiesteuer und CO2-Steuer, die Angleichung von Mindestlöhnen und Unternehmenssteuern und eine Ausweitung des Erasmus-Programms. All dies soll in einen neuen, zweiten Élysée-Vertrag münden, der Anfang 2018 ratifiziert werden soll.

Eine gute Partie?

Macrons Vorstellung von Europa könnte zu einem Europa führen, das zentralistisch aus Brüssel regiert wird und unter der Dominanz Frankreichs steht, befürchtet Ingmar Niemann. So solle die bisherige Währungsgemeinschaft zu einer Haftungsgemeinschaft umbebaut werden, die Zuständigkeiten der ESB würden nicht angetastet und der angedachte europäische Finanzminister mit eigenem Budget könnte bei Rettungsaktionen fast ohne demokratische Kontrolle agieren.

Demgegenüber stehe die wirtschaftlich derzeitig schlechte Lage Frankreichs, was der Politologe punktuell ausführte: Dramatisch sinkende Wettbewerbsfähigkeit, geringe Anziehungskraft für ausländische Investoren, ein stetig fallendes Lebensniveau, eine Arbeitslosenqute von zehn Prozent und ein im Ausland hoch verschuldeter Staat. Niemann monierte zudem die hohe Staatsquote von rund 60 Prozent, viele französische Unternehmen seien mischfinanziert aus öffentlichem und privatem Kapital. Der Referent projezierte ein „teuflisches Viereck“ an die Wand: Hohe Staatsverschuldung, hohe Staatsausgaben, hohe Steuerbelastung und hohe Arbeitslosigkeit hielten die Ökonomie Frankreichs im Würgegriff. Nicht wirklich eine „gute Partie“.

Niemann hingegen beurteilt die gegenseitige Annäherung Frankreichs und Deutschlands zumindest aus der Sicht der Kanzlerin als deren Ultima Ratio. In Ermangelung von Alternativen bliebe der Kanzlerin keine Wahl, als das gemeinsame Tandem in Schwung zu bringen. Dabei sieht der Experte das außenpolitische Agieren Merkels kritisch. Zwischen ihr und Trump stimme die Chemie nicht, auf der Insel verüble man der Kanzlerin ihre unnachgiebige Haltung in puncto EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, einseitige Sanktionen gegen Russland verärgerten Putin, die Außenpolitik mit der Türkei sei widersprüchlich, es komme ein zukünftiger österreichischer Kanzler Kurz und ein „schickanierender“ Umgangston mit den Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei): All das habe den Pool einstig partnerschaftlich verbundener Nationen zusammenschrumpfen lassen. Wer bleibe, sei Frankreich auf Brautschau.

Bei den Zuhörerfragen standen die Tragfähigkeit der Vorschläge Macrons vor dem Hintergrund der Euro-Krise, überschuldeter Mitgliedsstaaten und dem Austritt Großbritanniens aus der EU im Fokus. Hier wollte Niemann nicht wirklich Beruhigendes verkünden. Alles hinge davon ab, ob Frankreich seine Überschuldung, seine zu hohe Staatsquote und sein Außenhandelsdefizit in den Griff bekomme. Auch müsse das Wohlstandsgefälle zwischen Paris und den ländlichen Regionen verringert werden. Als wichtig sah er ebenfalls, dass arbeitsrechtliche Reformen, wie ein erleichtertes Kündigungsrecht und ein höheres Renteneintrittsalter, auf den Weg gebracht werden. Angesicht der Gewerkschaftsmacht und der Tendenz, dass auch in Frankreich Wechselwähler Hochkonjunktur haben, beurteilt Niemann die Erfolgsaussichten Macrons eher mäßig. Die letzte Folie seines Vortrags zeigt noch einmal Macrons Herausforderin Marine Le-Pen. Werde sie die nächste Staatspräsidentin Frankreichs, stehe in puncto EU für Niemann fest: Game over.

Jörg Spielberg

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