Mangelnde Rechtssicherheit macht es Asylbewerbern und ihren Arbeitgebern schwer

Männlich, jung, gesund und unerwünscht?

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Mumtaz Saidy und Chefin Alexandra Dorn.

Kempten – Auch wenn das Thema aus den Schlagzeilen weitgehend verschwunden ist: Die Abschiebung sitzt vielen Asylbewerbern weiterhin im Nacken. Und nicht nur ihnen. Denn oft genug sind auch Arbeitgeber betroffen, die plötzlich einen Auszubildenden oder eine Arbeitskraft, auf die sie gesetzt hatten, verlieren. Dabei sollte doch gerade mit Regelungen wie der 3+2 (dreijährige Ausbildung plus zwei Arbeitsjahre) alles besser und zuvorderst straffällig gewordene Asylbewerber abgeschoben werden. Häufig wird die 3+2-Regelung wohl auch mit anderen Regelungen verwechselt und übersehen, dass insbesondere für Asylbewerber vor Abschluss des Asylverfahrens die 3+2-Regelung keine Anwendung findet. Aber der Teufel steckt wohl generell im Detail, und dass es insgesamt mit 3+2 noch nicht getan ist, hat auch die Politik erkannt

Ein Fallbeispiel: Entspannt ist Mumtaz Saidy schon länger nicht mehr. Dabei könnte sich der 27-jährige Afghane aus Kunduz eigentlich glücklich schätzen. Er hat einen Ausbildungsplatz, der ihm gefällt, wird dort für seine Höflichkeit, guten Manieren und als Mensch geschätzt, hat alle seine Papiere von Anfang an vorgelegt, spricht gut deutsch, ist gut integriert und hat nicht nur Freude an seiner Arbeit, sondern ist auch talentiert, wie ihm seine beiden Chefinnen Alexandra Dorn und Carolin Walter attestieren. Nachdem Mumtaz sieben Monate lang ein spezielles Praktikum für Asylbewerber in einem anderen Friseurgeschäft absolviert hatte, begann er in ihrem Haarsalon im April 2017 seine Ausbildung. Die Abschlussprü- fung steht kommenden Juli an und danach möchten Dorn und Walter ihn unbedingt weiterbeschäftigen. Wie so viele andere Handwerksbetriebe suchen sie händeringend nach Personal – vor allem gutem Personal, wie sie betonen. „Wir können es uns gar nicht mehr vorstellen ohne ihn“, sagen sie und haben schon ein Barber-Seminar für ihn als Fortbildung im Sinn. Unter anderem war Mumtaz Saidy während der letzten Festwoche im Handwerkerzelt auf der Bühne gestanden und von der Kammer wurde er als „besonders begabt“ prämiert. Dazu ist er „jung und gesund“ und genau das ist laut seinem Anwalt Wolfgang Eckl „ein Problem“. Die besten Chancen, in Deutschland bleiben zu dürfen, hätten nämlich Alte und Kranke. Entsprechend wurde auch der Asylantrag abgelehnt. Für die Begründung hat Dorn nur ein Kopfschütteln übrig: „Er kann zwar nicht nach Kunduz, aber er kann ja in einer anderen Stadt in Afghanistan leben.“

Die Geschichte

Mumtaz Saidy ist im April 2015, also noch vor der großen Fluchtwelle, nach Deutschland gekommen und hat im Juli 2015 Antrag auf Asyl gestellt. Wie Eckl zusammenfasst, stammt er aus der Taliban-Hochburg Kunduz und sei „nachweisbar!“ – wie so gut alle seiner Angaben – als Zeitsoldat in gehobener Offiziersposition gewesen. Unter anderem sei er als „leitender Offizier der afghanischen Einheit“ an einem Gefecht beteiligt gewesen, bei dem, laut Eckl ebenfalls „dokumentiert“, zwölf Taliban getötet worden seien, darunter der Bruder des Taliban-Anführers, der aus dem gleichen Ort stamme wie Saidy. Seitdem werde er von den Taliban gesucht und seine Familie, Eltern und sechs Geschwister, drangsaliert. Da es für ihn „zu gefährlich gewesen ist, nach Hause zurückzugehen, hat mein Vater gesagt, ich soll gehen“, erzählt Mumtaz Saidy. Vor seiner Flucht habe er einen auf ihn zielenden Bombenanschlag überlebt, der aber sechs andere Soldaten das Leben gekostet habe. So sei er schließlich „aus Angst“ desertiert und über die Türkei, wo er drei Jahre lang gearbeitet und nur selten dafür Lohn erhalten habe, nach Deutschland geflohen. „Er hat das Glück, dass er gegangen ist, bevor die Taliban ihn erwischt haben und dass er noch nicht traumatisiert ist“, sagt Dorn. Ein Glück, das ihm, wie Eckl weiß, hier eher im Weg steht. Saidy jedenfalls würde gerne seine Lehre beenden und dann hier bleiben, wo er sich heimisch fühle, wie er sagt. „Es ist für ihn immer der Horror“, wenn in der Gemeinschaftsunterkunft wieder „jemand abgeholt wird“, echauffiert sich Dorn.

Wie ist die Rechtslage?

Eckl hat eine „zweigleisige“ Strategie gewählt und ist guter Dinge, dass die 3+2-Regelung für seinen Mandanten am Ende greifen wird. Die erste Schiene ist das Asylverfahren. Nach Ablehnung des Antrags durch das Bundesamt habe man Klage erhoben, die vom Verwaltungsgericht Augsburg ebenfalls abgelehnt worden sei. Begründung: Laut Auswärtigem Amt drohe einem Offizier in Afghanistan keine Bestrafung wegen Desertion und die afghanischen Städte Kabul, Herat sowie Masar-e-Sharif seien sichere inländische Fluchtalternativen. „Aus meiner Sicht ist das ein politischer Lagebericht, denn es gibt andere Lageberichte internationaler Organisationen, zum Beispiel des Internationalen Flüchtlingshilfswerkes UNHCR, die das genaue Gegenteil behaupten“ und Afghanistan als „unberechenbar“ bezeichneten, betont Eckl. Seit drei Monaten laufe nun ein Berufungsverfahren beim bayerischen Verwaltungsgericht in München. Bevor das nicht abgeschlossen sei, habe sein Mandant auch keinen Abschiebebescheid zu befürchten. Die zweite Schiene, die Eckl bedient, ist das allgemeine Ausländerrecht. Denn Mumtaz Saidy sei ein „ganz besonders begabter Lehrling“ und ab 1. August 2019 ein gelernter Friseur, habe dann also einen „qualifizierten Beruf erlernt“. Sollte also das laufende erste Asylverfahren negativ ausgehen, könne die 3+2-Regelung greifen. Wie es danach weitergehe, sei allerdings ungewiss. Diese Situation hindere die Leute an der Integration, sie könnten nicht heiraten und bekämen auch keinen Kredit, um sich etwas aufbauen zu können. „Das finde ich ganz schlimm für junge Leute“, sagt der Jurist, der „Rechtssicherheit“ sowohl für die Asylbewerber als auch die Arbeitgeber nach den Jahren 3+2 fordert. Seines Erachtens mache eine zeitliche Begrenzung für gut Ausgebildete in gefragten Berufen einfach „keinen Sinn“.

Wie Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, auf Anfrage darlegte, sei die zunächst zweijährige Aufenthaltserlaubnis nach Ausbildung „auch verlängerbar“. „Schon jetzt können Ausländer zudem zu einem gefestigten Aufenthaltsstatus kommen“, wofür die Kriterien im Rahmen des geplanten Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung „noch klarer gefasst werden“. Dennoch dürfe es, so Kreuzer weiter, „keinen Automatismus geben“, der nach einer gewissen Zeit einen festen Bleibestatus bedeute, da dies einen Anreiz für illegale Migration schaffe.

Generell müsse „Asyl- und Erwerbsmigration getrennt bleiben“. Eckl sieht darin „keine gebundene Entscheidung, sondern Ermessenssache“, die weiterhin „keine Rechtssicherheit“ bedeute. Auch dass die Verfahrenskosten vom Asylbewerber selbst getragen werden müssen, stößt Eckl auf. Prozesskostenhilfe bekämen nur Familien mit Kindern, junge Männer höchstens, wenn zuvor eine „schwere Traumatisierung diagnostiziert wurde“ und Aussicht auf einen erfolgreichen Verfahrensabschluss bestehe. Kreuzer hingegen weist darauf hin, dass Asylbewerber sehr wohl außergerichtlichen Rat eines Rechtsanwaltes einholen können und ihm gegebenenfalls für die Erstberatung das Beratungshilfegesetz zur Seite stehe. „In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Asylbewerber können auch einen Rechtsanwalt beauftragen, der für sie Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Gerichtsverfahrens beantragen kann“, so Kreuzer weiter. Auch hier kritisiert Eckl, dass es Ermessenssache sei, was gewährt werde und bezeichnet das pro Beratung gezahlte Anwaltshonorar von 35 Euro als ebenso „absurd“ wie „betriebswirtschaftlichen Unfug“. Laut Kreuzer sollen bereits ab 1. Januar 2020 sowohl das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung in Kraft treten – vielleicht ein Lichtblick für Asylbewerber wie Arbeitgeber. Für Mumtaz Saidy und auch seine Arbeitgeberinnen bleibt weiterhin die Ungewissheit.

Christine Tröger

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