Maßnahmen zu allgemein
Als zu allgemein hat die CSU-Mehrheit im Verkehrsausschuss kürzlich einen Antrag der Stadträte Helmut Hitscherich und Dr. Dominik Spitzer (UB/ödp/FDP) abgeschmettert. Die beiden hatten Verbesserungen an Tempo-30-Zonen angeregt. Lediglich ödp-Stadtrat Michael Hofer und die Vertreter der Grünen teilten die Ansichten Spitzers und Hitscherichs.
Deutlichere Kennzeichen vor und in den Tempo-30-Zonen wie Bodenmarkierungen oder Baumtore hatten die beiden Stadträte in ihrem Antrag angeregt. In einigen Bereichen, wie der Tannachstraße, „Im Thingers“ sowie der Heiligkreuzer Straße, wünschten sie sich zudem mehr Kontrollen durch die Polizei. Laut Bernd Döser vom Verkehrsamt seien vor allen Tempo-30-Zonen bereits deutliche Schilder angebracht. Bodenmarkierungen seien gefährlich für Radfahrer und so genannte Kippschwellen, die die Stadträte ebenfalls angeregt hatten, gefährden die Verkehrssicherheit. Kein Verständnis für das Anliegen von Spitzer und Hitscherich hatten die Vertreter der CSU. Karl Sperl und Doris Hauber nannten den Antrag zu allgemein. OB Dr. Ulrich Netzer sprach gar von einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Stadtverwaltung. Man sei sich einig, dass vorhandene Verkehrszeichen gepflegt werden müssten, Anträge hätten jedoch nur dann einen Sinn, wenn sie sich auf konkrete Problemstellen in der Stadt beziehen, so der Rathauschef. Ebenfalls für mehr Fahrbahnmarkierungen plädierte Thomas Hartmann von den Grünen, denn „die Straßen in Kempten wurden überwiegend für Tempo 50 gebaut“. Michael Hofer (ödp) erinnerte, dass die Maßnahmen, die Spitzer und Hitscherich anregten, keineswegs neu seien. Die stünden nämlich auch in der ADAC-Publikation „Tempo 30 – Low Cost-Maßnahmen für die Praxis“.
