Mehr Gewinn als Aufwand

Die Stadt wird vorerst an der Zweitwohnungssteuer festhalten. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss in der vergangenen Woche beschlossen. Damit lehnte das Gremium den Antrag von Stadtrat Ullrich Kremser (FDP) ab, die Steuer abzuschaffen.

Seit dem Jahr 2006 besteuert die Stadt Zweitwohnungen. Stadtkämmerer Kai Welzig nannte mehrere Gründe dafür, daran festzuhalten. Kremser argumentiere damit, dass eine Gesetzesänderung in Bayern künftig Geringverdiener von der Steuer ausnehme. Dadurch erhöhe sich der Verwaltungsaufwand derart, dass die Stadt keine Einnahmen mehr durch die Steuer erziele, abgesehen davon, dass zahlreiche Wohnungen nicht mehr besteuert würden. Welzig teilte diese Auffassung nicht. „Der bürokratische Aufwand steigt nicht exorbitant“, erklärte er. Lediglich am Anfang sei durch Befreiungsanträge mehr Arbeit für die Verwaltung zu erwarten, nicht aber längerfristig. Die Stadt nehme jährlich rund 95000 Euro durch die Steuer ein. Indirekt kämen sogar noch mehr dazu. Denn die Stadt erhält Geld aus verschiedenen Töpfen, das sich an der Zahl der Erstwohnsitze bemisst. Durch die Zweitwohnungssteuer hätten rund 500 Personen neue Erstwohnungen angemeldet. Auf über 200000 Euro schätzte Welzig den indirekten jährlichen Ertrag daraus. Zudem sei das neue Gesetz verfassungsrechtlich bedenklich. Die Steuer auf Zweitwohnungen sei eine Aufwandssteuer und nicht an das Einkommen gebunden. Eine Befreiung für Geringverdiener könnte also gegen die Verfassung verstoßen. Er empfahl, die Entwicklung abzuwarten und das Gesetz vorerst beizubehalten.

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