Mehr Vor- als Nachteile

Bei kaum einer Ansprache von OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) zur wirtschaftlichen Situation der Stadt finden das Innenstadtentwicklungs- und Einzelhandelskonzept einmal keine Erwähnung. Durch beide Konzepte wüssten potenzielle Investoren in Kempten genau, woran sie sind, freut sich der Rathauschef dann. So mancher Geschäftsmann ist hingegen weniger begeistert von der Kemptener Reglementierfreudigkeit. So liegt die Schweizer Grundstücksgemeinschaft Ritter&Kyburz derzeit mit der Bauverwaltung im juristischen Clinch, da die ihnen verbietet, das geplanten Haus am August-Fischer-Platz an Einzelhändler zu vermieten (der KREISBOTE berichtete). Vor dem Bayerischen Verwaltunsgerichtshof wird sich demnächst klären, ob der entsprechende Bebauungsplan rechtlich in Ordnung ist oder nicht. Sollten die Schweizer Recht bekommen, bedeutet das aber keinesfalls das Aus für das Kemptener Einzelhandelskonzept.

Wie das Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ausgehen wird, ist derzeit völlig offen. Sowohl die Schweizer als auch die Kemptener Bauverwaltung sehen sich im Recht. „Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind richtig und die Abwicklung ist korrekt gelaufen“, betonte Dr. Franziska Renner, Leiterin des Bauordnungsamtes, am Freitag gegenüber dem KREISBOTEN. Sollten die Richter aber dennoch Ritter&Kyburz Recht geben, müsste die Stadt aber wohl nur den Bebauungsplan, nicht aber das komplette Einzelhandelskonzept ändern. „Das Konzept an sich ist selbstständig nicht angreifbar“, erläuterte Dr. Franziska Renner. Lediglich gegen einzelne Bebauungspläne könnten – wie im aktuellen Fall geschehen – Normenkontrollverfahren angestrengt werden. Das Einzelhandelskonzept hat keine „Normverbindlichkeit gegenüber Dritten habe“, so Renner weiter, muss aber bei jedem Aufstellen eines Bebauungsplans berücksichtigt werden. „Es muss dann abgewägt und umgesetzt werden“, betonte die Baujuristin. Dabei habe es Vorrang vor Belangen von beispielsweise Grundstücksbesitzern oder Baubewerbern. "Klare Abgrenzung" So konnte die Bauverwaltung mit Hilfe des Konzepts unter anderem verhindern, dass das Brauhaus-Gelände in der Mitte der Stadt für Einzelhandelsnutzung heran gezogen wird. Maßgeblich auf Basis des Papiers konnte auch der Wunsch des Möbelriesen XXXLutz nach einem umfangreicheren Randsortiment abgeschlagen werden. Wobei dieser Fall allerdings nach wie vor in der Schwebe ist. Zurück zu führen ist das Strategiepapier auf den Sommer 2009, als man in Stadtverwaltung und Stadtrat angesichts der riesigen Leerstände im ehemaligen SinnLeffers-Haus und Illerkauf und dem drohenden Scheitern der „Knochentheorie“ zunehmend nervöser wurde. Das Einzelhandelskonzept sollte seinerzeit die Rettung bringen. Ziel des Papiers war vor allem, das Gebiet zwischen Gerberstraße/Brandstatt und Forum Allgäu als Einkaufsinnenstadt zu stärken und den Einzelhandel in diesem Areal zu zentralisieren. Außerdem soll so die Nahversorgung in den einzelnen Stadtteilen sicher gestellt werden. „Denn durch eine klare Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs wird eine unkontrollierte und unerwünschte Einzelhandelsentwicklung an den Rändern und ein Ausbluten der Innenstadt verhindert“, so Dr. Richard Schießl, Leiter des Referats für Wirtschaft und Stadtentwicklung. Seitdem dürfen sich Einzelhändler außerhalb dieser Zone nur niederlassen, wenn die Verkaufsflächengröße ihrer Läden 200 Quadratmeter nicht überschreitet. Beim August-Fischer-Haus gilt aber selbst diese Regelung nicht, da ansonsten eine „partielle Entzerrung des Kundenstroms“ zu befürchten sei, wie es seinerzeit im Stadtrat hieß. Exzellenter Ruf Zwar will Schießl nicht ausschließen, dass die strenge Regelung einige wenige Investoren abschreckt oder es künftig zu weiteren juristischen Auseinandersetzungen kommt. In der Gesamtheit bietet das Papier seiner Ansicht nach aber vor allem Vorteile. Insbesondere vor dem Hintergrund des guten Images, das Kempten mittlerweile unter Investoren genieße. „Dieses Investitionsinteresse muss so gelenkt werden, dass es der Gesamtentwicklung der Stadt nicht schadet, sondern sie nach Möglichkeiten unterstützt“, sagte er. Herbert Karg (Freie Wähler), Wirtschaftsbeauftragter des Stadtrats, befürwortet das Konzept ebenfalls. „Es kann zwar sein, dass in diesen Ausschlussgebieten eine erschwerte Vermietung von Immobilien besteht“, so Karg gegenüber dem KREISBOTEN. „Eine abschreckende Wirkung auf mögliche Investoren sehe ich aber nicht.“ Die jüngere Vergangenheit habe im Gegenteil gezeigt, „die Verlässlichkeit der Stadt sicherlich positiv zu bewerten.“

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