Noch keine Entscheidung

Stellplatzsatzung: Neufassung erst einmal verschoben

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Neu ist, dass barrierefreie Wohnungen auch einen barrierefreien Parkplatz ausweisen müssen.

Kempten – Bauherren in Kempten müssen nach der derzeit gültigen Stellplatzsatzung pro Wohnung unter 110 Quadratmetern einen Stellplatz zur Verfügung stellen. Das soll sich nun ändern und der Stellplatzschlüssel auf 1,2 Stellplätze pro Wohnung unter 110 Quadratmetern angehoben werden.

Für eine Neufassung der Stellplatzsatzung hat die Stadtverwaltung die einzelnen Punkte genau unter die Lupe genommen und dem Bauausschuss am Montagnachmittag Änderungsvorschläge vorgelegt. Zu einer Entscheidung ist es noch nicht gekommen.

„Wir sind in manchen Dingen eng beieinander“, fasste OB Thomas Kiechle die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt zusammen. Bei anderen Themen wollten die Stadträte den Vorschlag der Verwaltung jedoch nicht mitgehen, weshalb nun nochmals ein abgestimmter Vorschlag erarbeitet wird, der dann beschlossen werden soll. Sollte sich bei der nötigen Anzahl der Stellplätze eine Kommazahl ergeben, soll künftig immer aufgerundet werden, bisher wurde kaufmännisch gerundet (bis 0,5 ab, ab 0,5 auf).

Neben der oben erwähnten Erhöhung des Stellplatzschlüssels von 1,0 auf 1,2 Stellplätze, schlug Bauordnungsamtsleiterin Dr. Franziska Renner die Einführung von Fahrradstellplätzen vor. Neu ist auch, dass für barrierefrei zu errichtende Wohnungen künftig auch die Stellplätze barrierefrei herzustellen sind.

Die Regelung zur Stellplatzablöse soll dahingehend geändert werden, dass klargestellt wird, dass im Einzelfall über die Zulässigkeit der Ablöse entschieden wird. Die Entscheidung darüber liegt im gemeindlichen Ermessen.

Dass man die Satzung an die heutigen Gegebenheiten anpassen müsse, sehe er ein, sagte Siegfried Oberdörfer (SPD), er könne der vorgeschlagenen Erhöhung des Stellplatzschlüssels nicht zustimmen. Er befürchtet, dass dadurch die Baupreise ansteigen und sich bei Neubaugebieten die Lage hinsichtlich der Stellplätze erheblich verschlechtern würde. Vorstellen könne er sich als Kompromiss, dass der Schlüssel bei 1,0 bleibe, dafür aber die Quadratmeterzahl auf 90 herabgesetzt wird. Die Einführung einer Stellplatzforderung für Fahrräder begrüßte er grundsätzlich, bei Einfamilienhäusern seien die geforderten drei pro Haus allerdings nicht praktikabel.

Man müsse dem Trend der letzten Jahre, dass es immer mehr Autos gebe, Rechnung tragen, fand Erwin Hagenmaier (CSU). Die Erhöhung auf 1,2 sei für ihn notwendig. Mit einem Kompromiss hinsichtlich der Reduzierung der Quadratmeterzahl auf 80 könnte er aber auch „gut leben“. Ebenfalls nicht begeistert war er von der Herstellung von drei Fahrradstellplätzen bei Einfamilienhäusern.

„Wir, die Freien Wähler, gehen die Erhöhung auf 1,2 mit, aber es sollte bei ungeraden Zahlen weiter auf- und abgerundet und nicht automatisch aufgerundet werden“, so Hans-Peter Hartmann (FW). Bei den Fahrradstellplätzen für EFH „gehen wir nicht mit“, stieß er ins gleiche Horn wie Oberdörfer und Hagenmaier. Auch Theo Dodel-Hefele (Grüne) schloss sich dieser Meinung an. „Das muss man nicht vorschreiben.“ Er sah auch die Erhöhung des Schlüssels auf 1,2 problematisch, da es eine Verteuerung der Immobilie bedeute.

Für die Abstimmung in einem der kommenden Bauausschüsse soll die Verwaltung Fallbeispiele bringen, was die Änderung der Quadratmeterzahl bzw. die Änderung des Stellplatzschlüssels für einzelne Projekte bedeuten würde.

Melanie Weidle

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