Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten

Fünf Kandidaten – Zwei Lager

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Die Diskutanten des Abends: (v.l.) Susanne Feschrl, Die Linke; Dr. Günter Räder, Die Grünen; Katharina Schrader, SPD; Moderator Dietmar Jansen; Dr. Christian Schwarz, CSU und Stephan Thomae, FDP.

Vor der heißen Wahlkamfphase lud die IG Metall Allgäu fünf Direktkandidaten zur Diskussion ins Haus International ein. Erschienen waren für Die Linke Susanne Ferschl, für die Grünen Dr. Günter Räder, für die SPD Katharina Schrader, für die CSU Dr. Christian Schwarz und für die FDP Stephan Thomae.

Die Oberallgäuer Direktkandidatin der Grünen Erna-Kathrein Groll hatte krankheitsbedingt abgesagt und zum Fehlen des Direktkandidaten der AfD, Peter Felser, äußerte sich Moderator Dietmar Jansen (IG-Metall) mit den Worten: „Es gibt Menschen, mit denen wir nichts zu tun haben wollen.“ Vier Themenschwerpunkte standen auf der Agenda des Abends: Steuern, Zuwanderung, Krankenversicherung und Rente.

Vor Beginn der Gesprächsrunde stellte Jansen eine IG-Metall-Umfrage unter 680.000 Beschäftigten der Metallbranche vor. Erwartungsgemäß deren Ergebnisse: Mehrheitliche Zustimmung zur paritätischen Gleichbelastung bei Sozialabgaben, zur „fairen“ Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, zu höheren Steuern für Besserverdiener und zur mittelfristigen Erhöhung des Rentenniveaus.

Höhere Steuern für Reiche?

Beim Thema Steuern äußerten sich die Diskussionteilnehmer zur Einführung einer Vermögenssteuer, zur Erbschaftssteuerreform und zur Transaktionssteuer. Am Beispiel vier namentlich erwähnter Familien forderte Ferschl (Linke), dass Vermögende insbesondere bei der Erbschaftssteuer stärker belangt werden sollen. Räder von den Grünen stimmte der Einführung einer Vermögenssteuer zu, äußerte aber Zurückhaltung bei der Erbschaftssteuer. Schrader (SPD) will eine Erbschaftssteuer in Gang bringen, bei der hohe Erbschaften stärker besteuert werden: „Heute werden rund zwei Drittel der Vermögenswerte vererbt, Werte die von den Erben oftmals nicht erwirtschaftet wurden“, so die SPD-Kadidatin. „Wenn Menschen Werte schaffen, dann tun sie dies mit dem Wunsch, ihren Kindern Vermögen zu vererben“, sagte dagegen Thomae von der FDP und sieht eher Handlungsbedarf beim „Mittelstandsbauch“, bei der kalten Progression und der Abschaffung des Soli. Schwarz von der CSU pflichtet Thomae weitgehend bei und will keine Steuererhöhungen.

"Trostpflaster Marshallplan"

Zum Thema Zuwanderung gibt es seitens der Vertreter der Linken, der Grünen und der SPD viel Kritik an der der Entwicklungspolitik von Bundesminister Dr. Gerd Müller. „Sein Marshallplan für die Entwicklungsländer ist ein Trostpflaster und die CSU ist mit Schuld an der weltweiten, ungerechten Agrarpolitik“, so die Kritik. Bei der Integration fordern diese einen schnelleren Zugang der Immigranten in den Arbeitsmarkt, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes. Afghanistan wurde von allen als ein unsicheres Herkunftsland eingestuft, in das nicht abgeschoben werden dürfe.

Anders die Position der Vertreter der bürgerlichen Parteien. Hier wird eine Unterscheidung gefordert, die zwischen Asylsuchenden, Arbeitsimmigranten und Einwanderen unterscheidet. Für alle Gruppen verbindlich sei der Wille zur Integration und das Erlernen der deutschen Sprache. Bleiberecht und das Recht auf Familiennachzug müsse je nach Gruppe gewährt bzw. nicht gewährt werden. Während sich die Vertreter der Linken, der Grünen und der SPD für ein sofortiges Wahlrecht für Flüchtlinge und Immigranten auf kommunaler Ebene aussprachen, wurde dies sowohl von Thomae als auch von Schwarz abgelehnt.

Die Linken wollen die Mindestrente

Die beiden Themen Krankenversicherung und Rente wurden zusammengefasst. Schrader fordert, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken darf bei Beibehaltung des Renteneintrittsalters. Sozialabgaben seien stets paritätisch gleichverteilt zu zahlen und nicht wie gegenwärtig mit geringeren Abgabenlasten zu Gunsten der Arbeitgeber. CSU-Kandidat Schwarz stimmt der Gleichverteilung von Lasten zu, fordert aber, dass Lohnnebenkosten nicht steigen dürfen, um dem Unions-Ziel von Vollbeschäftigung nicht entgegenzuwirken. Stellvertretend für seine Partei möchte Schwarz am Rentenkompromiss von 2007 festhalten und sieht Handlungsbedarf erst für 2030.

Sowohl Schwarz als auch Thomae sehen Arbeitnehmer in der Pflicht, neben der gesetzlichen, auch die private und wenn möglich betriebliche Altersvorsoge zu betreiben. Beim Renteneintrittsalter wollen die Vertreter der CSU, der FDP und der Grünen keine ausnahmslose gesetzliche Vorschrift, sondern unterstützen Modelle, bei der flexible Übergangseintritte in die Rente möglich sind. „Schluss mit der Scheiß-Agenda-

Politik, die uns Rot-Grün eingebrockt hat“, fordert hingegen ­Ferschl von den Linken und plädiert wie ihre Partei für eine gesetzliche Mindestrente.

Lebhafte Diskussion

In der anschließenden Diskussion mit den rund 60 Gästen des Abends rückten die Themen private Rentenvorsorge, Wohnraummangel und soziale Schieflagen in der Gesellschaft in den Mittelpunkt. So wurde u.a. angemerkt, dass bei niedrigen Nettolöhnen es schlichtweg für viele Arbeitnehmer, insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens, nicht möglich sei, privat vorzusorgen. 

Jörg Spielberg

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