100 Jahre für die Interessen der Mieter

Der Mieterverein Kempten und Umgebung feiert Jubiläum und ist gefragt wie eh und je

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Zwei, die sich einig sind, wenn es um die Wahrung der Rechte und Interessen der Mieter geht: Maximilian Klug (v.l.), Vorsitzender des Mietervereins Kempten und Umgebung und Lukas Siebenkotte, Präsident des Deutschen Mieterbundes, der zum Dank für seine kurzweilige Rede zum 100. Vereinsjubiläums ein kleines Präsent in Empfang nehmen konnte.

Kempten – Seit 100 Jahren setzt sich der Mieterverein Kempten und Umgebung für die Interessen der Mieter ein.

Der Vereinszweck geht dabei weit über die „Wahrung der Rechte und Interessen der Mieter und Mieterinnen in allen Bereichen des Miet- und Wohnungswesens“ hinaus. In der Satzung sind unter anderem auch die „Verwirklichung einer sozialen Mietenpolitik“ oder die soziale Wohnraumförderung aufgeführt. Aktuell – und das seit Längerem konstant – zählt der Verein über 4000 Mitglieder mit leicht steigender Tendenz. Allerdings stellte Maximilian Klug, seit 2017 Vorsitzender, fest, „dass der Vereinsgedanke, die Loyalität nachlässt“, und Mitglieder eintreten, wenn sie ein aktuelles Problem haben, aber auch schnell wieder aus, sobald es gelöst sei. 

Der Verein sehe sich selbst aber weniger als reiner Dienstleister, denn als Interessenvertreter der Vereinsmitglieder sowie von MieterInnen in Kempten und dem Oberallgäu. Das besondere Jubiläum wurde vergangenen Freitagabend im festlich geschmückten Altstadthaus, mit musikalischer Untermalung von Toni Lill & Friends gefeiert. Nicht nur die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen, die „Köpfe“ von Sozialbau, BSG-Allgäu und Baugenossenschaft (BG) und viele Wegbegleiter würdigten die Arbeit des Vereins durch ihre Teilnahme. Auch die Dachorganisation Deutscher Mieterbund (DMB) war neben zahlreichen Vereinen im Landesverband Bayern mehrfach prominent vertreten. Entstanden war die Idee für den Deutschen Mieterbund nach dem 1. Weltkrieg und am 12. Juli 1919 gründeten Wilhelm Fichtl, Karl Ohneberg, Friedrich Öttinger, Martin Dambeck, Josef Karg, Bernhard Peter und Bonaventura Kleisl den Mieterverein Kempten. 

Der Jahresbeitrag: zwei Mark. „Die Wohnungsnot war groß und man war der Meinung, eine Hilfe für Mieter anbieten zu müssen“, ließ Klug die bewegte Historie des Vereins Revue passieren. Bereits zwölf Jahre später, im Jahr 1931, zählte der Mieterverein 1000 Mitglieder, eine wie Klug meinte „rasante Entwicklung“, da Kempten damals gerade einmal 23.000 Einwohner zählte. 1935 richtete der Verein für seine Mitglieder beim Bäcker Schlemmer in der Klostersteige eine Beratungsstunde ein, samstags von drei bis fünf Uhr. Klug bedauerte sehr, dass es aus dieser Zeit keine Bilder im Vereinsarchiv gebe. „Ich hätte gerne gesehen, wie eine Rechtsberatung in einer Backstube aussieht“, schmunzelte er. Während des Krieges sei der Verein zwar nicht aufgelöst worden, „die Arbeit ruhte jedoch“. Erst 1949 erfahren die Aufzeichnungen im Protokollbuch eine Fortsetzung, in dem Jahr, in dem Anton Weinberger den Verein, dem er auch bis 1964 vorstand, am 12. Februar wiederbelebt hat. 

Dass der populäre Bürgermeister Albert Wehr (SPD) bei der Gründungsversammlung damals versprochen habe, „dass der Stadtrat jederzeit die Belange des Mietervereins unterstützen werde“, erwähne er an dieser Stelle „natürlich nicht ohne Grund“, meinte Klug OB Thomas Kiechle und Stadträte ins Visier nehmend. Unter dem Vorsitz von Josef Klamm (1964 – 1983) wurde 1975 eine professionelle Rechtsberatung durch Anwälte eingeführt und im Jahr 1982 „als ganz wertvolle Ergänzung“, so Klug, die DMB-Rechtsschutzversicherung vom Deutschen Mieterbund gegründet. Sie ermögliche es den Vereinsmitgliedern, denen das Kostenrisiko sonst zu hoch wäre, „ihre Rechte auf dem Klageweg durchzusetzen“. Seit 1985 gibt es im zweiwöchigen Turnus zudem eine Rechtsberatung durch den Verein in Füssen. 1985 übernahm den Vorsitz Ingrid Vornberger für die folgenden 32 Jahre, in denen unter anderem die Rechtsberatung deutlich ausgebaut wurde und heute an vier Tagen die Woche angeboten wird. Vor allem geht es dabei um Betriebs- und Heizkostenabrechnungen sowie um Fragen rund um Umzug, von Kündigungen bis Schönheitsreparaturen, wie Klug erklärte. 

Angespannter Wohnungsmarkt 

Weiterhin hoch sei aber auch der Beratungsbedarf für Eigenbedarfskündigung, bei der er es aufgrund der angespannten Wohnungslage in Kempten als problematisch sah, in der Frist von oft nur drei Monaten „eine neue, bezahlbare Wohnung zu finden“. Konstant hoch bleibe auch der Beratungsbedarf zum Thema Mieterhöhung. Zwar sei in Kempten der überwiegende Wohnungsbestand nicht in Händen von börsennotierten Wohnungsgesellschaften, aber der Kauf von ehemaligen Eisenbahnerwohnungen in Kempten und Füssen durch auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Wohnungskonzerne binde „enorme personelle und finanzielle Ressourcen“ der Geschäftsstelle und Rechtsschutzversicherung. 

Dennoch hält Klug es für wichtig, „auf lokaler Ebene ein Gegengewicht zur Marktmacht“ solcher Wohnungsunternehmen zu bilden. Den Wohnungsmarkt in Kempten bezeichnete er „grundsätzlich“ als angespannt, auch wenn zahlreiche Wohnungen gebaut oder in Planung seien. Besonders der Bedarf an „bezahlbarem Wohnraum“ sei groß. Da Kemptens Einwohnerzahl ungebrochen wachse, erwarte man „kurzfristig keine nennenswerten Veränderungen“. 

Mietspiegel weiterhin Thema 

Die in den vergangenen Wochen in den Medien kursierenden Zahlen, nach denen die Kemptener Mieten in den letzten fünf Jahren um 35 Prozent gestiegen sein sollen, hält Klug für „unseriös“. Zwar sei ein starker Anstieg unbestritten, aber verlässliche Daten zum gesamten Wohnungsbestand gebe es mangels Mietspiegels nicht. Leider würden aber viele Mieter solch vermeintlichen Mietspiegeln Glauben schenken; aus seiner Sicht zwar insofern kein Problem, da „die Mieterhöhung unzulässig ist“. Aber die Leute wüssten das meist nicht, zahlten „und treiben dadurch die Preise nach oben“. So habe der Mieterverein zwar 1992 „einen großen wohnungspolitischen Erfolg“ erringen können, indem ein Mietspiegel für die Stadt Kempten erstellt und 1994 auch fortgeschrieben worden sei. 

1997 habe der Stadtrat dann aber einen weiteren Mietspiegel abgelehnt, obwohl der Liegenschaftsausschuss sich grundsätzlich dafür ausgesprochen habe. Auch in den Jahren 2009, 2011 und 2017 sei der vom Mieterverein unterstützte Antrag im Stadtrat aus Kostengründen stets abgelehnt und als „sozialromantische Vorstellung“ abgetan worden, bedauerte Klug und wies darauf hin, dass ein solcher Mietspiegel „nicht nur für Rechtssicherheit gesorgt hätte“, sondern auch dämpfend auf die Mietpreise hätte wirken können. Sein Appell für die Zukunft: Sich dem Thema „bezahlbares Wohnen“ noch stärker anzunehmen. Zwischen dem Recht der Menschen, ein Dach über dem Kopf zu haben und dem Aspekt von Kapitalanlage wirke der Mieterverein „regulierend“, weshalb OB Thomas Kiechle den Verein als „unverzichtbar“ bezeichnete. 

Trotz zahlreicher Wohnbaumaßnahmen wie in der ehemaligen Spinnerei, am Kreuzbergele, Stiftsstadt, Funkenwiese und vielen mehr komme man der stetig wachsenden Einwohnerzahl kaum nach. Zudem sei das Thema „für eine Kommune kein einfaches Umfeld“, wies er auf ein Dilemma hin, für das er sich „Kompromisse“ wünschte: „Für die einen ist es das, was sie sich sehnlichst wünschen, für die anderen der Verlust von grüner Wiese.“ Bei den Entscheidungen im Stadtrat gehe es „immer ums Gemeinwohl und nicht um Einzelinteressen“, betonte er. Froh zeigte er sich darüber, dass die Stadt „so zuverlässige Partner“ wie Sozialbau, deren „Kemptener Modell“ er einmal mehr hervorhob, BSG-Allgäu und BG an ihrer Seite habe. 

Dass die Stadt die Wohnraumproblematik erkannt habe, verdeutlichte Kiechle auch damit, dass 2018 eine eigene Fachstelle für Wohnverlust geschaffen worden sei, in der bereits 50 Beratungen stattgefunden hätten – „wir wissen, dass der Bedarf groß ist und auch die Not“ – sowie eine Planstelle für Wohnen im Alter. Für Beatrix Zurek, Landesvorsitzende des DMB Bayern, ist der Mieterschutzbund „eine Solidargemeinschaft, die weit mehr ist“, als zu prüfen, ob ein Brief rechtlich korrekt sei. „Wir sind eine geile Truppe“, meinte sie, und die Arbeit der Solidargemeinschaft sei nicht weniger geworden. Sie zu bewältigen gehe „nur im Miteinander“. Als „Obermacher der geilen Truppe“, ergriff Festredner Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes“, das Wort. 15 DMB-Landesverbände und mehr als 300 örtliche DMB-Mietervereine mit mehr als 500 Beratungsstellen in ganz Deutschland sind unter seinem Dach vereint, mit aktuell rund 1,25 Millionen Haushalten als Mitglieder. 

Ernst nimmt Siebenkotte die Konkurrenz durch Internet und Co., der man sich auf jeden Fall stellen müsse. Einen von vielen Nachteilen bei der Online-Beratung sah er darin, dass es im Falle eines Rechtsstreites keinen Versicherungsschutz gebe, wie für die DMB-Mitglieder. Außerdem kümmere sich nur der Mieterverein darum, „dass Mieterinteresse auch kommunal durchgesetzt wird“. Aktuell habe man in Berlin den Mietendeckel durchgesetzt, in Bayern laufe bereits ein Bürgerbegehren, um einen solchen umzusetzen. Dass es so weit gekommen sei, liegt für Siebenkotte daran, dass der Bund „seine Hausaufgaben nicht gemacht hat“. 

Sein Ansinnen: Die Miete soll für den begrenzten Zeitraum von vier bis fünf Jahren lediglich um die Inflation angehoben und dann die Situation erneut angeschaut werden. In Bayern habe der Ministerpräsident die Bienen gerettet. „Meine preußische Empfehlung an den Bayerischen Landesvater wäre“, das auch mit den Mietern zu tun“, meinte Siebenkotte heiter. Zahlreiche Archivbilder hatte Walter Röllig zusammengetragen, die er augenzwinkernd frei nach dem Motto „Die Mieter stören beim Wohnen“ in seiner historischen Rückschau präsentierte.

Christine Tröger

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