Mietspiegel kommt nicht

Einen neuen Mietspiegel wird es in Kempten vorerst nicht geben. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hat dem Vorhaben in seiner jüngsten Sitzung am Montag vergangener Woche eine Absage erteilt. Zu gering wäre der Nutzen des knapp 50000 Euro teuren Projekts, so die Meinung der anwesenden Stadträte.

Sinn eines Mietspiegels ist, einen Überblick über das Mietniveau einer Stadt zu geben. Mieter und Vermieter können sich auch vor Gericht auf den Spiegel beziehen, um Mietstreitigkeiten zu klären, erklärte Dr. Richard Schießl, Leiter des Amts für Wirtschaft und Stadtentwicklung im Ausschuss. 50000 Euro hatte der Stadtrat dafür im diesjährigen Haushalt – unter Vorbehalt – vorgesehen. Den Stadträten missfiel nun, dass die Stadt allein die Kosten tragen müsste, die laut Schießl knapp unter den veranschlagten 50000 Euro liegen dürften. Die großen Mietanbieter wollen sich dagegen nicht finanziell beteiligen. Ihr Argument: Sie haben sich bereits aktiv in den Arbeitskreis eingebracht, der das Projekt vorbereitete, zahlreiche Daten aufbereitet und zur Verfügung gestellt. Auch eine Wohnlagenkarte wären sie bereit in Eigenregie zu erstellen, was der Verwaltung noch einmal rund 10000 Euro spare. Hohe Folgekosten? Besonders, da aufgrund der Wirtschaftskrise sinkende Gewerbesteuereinnahmen drohen, schauten die Stadträte besonders aufs Geld. Denn wie ist es mit den Folgekosten? Nach zwei Jahren, so Schießl, müsse der Mietspiegel ergänzt werden, was nicht viel koste. Nach vier Jahren aber müsse er gänzlich überarbeitet werden. Andernfalls sei er keineswegs unnütz, aber nurmehr ein Leitfaden ohne rechtliche Verbindlichkeit. „Wem nützt der Mietspiegel überhaupt?“, fragten sich die Ausschussmitglieder. Der Verwaltung am allerwenigsten, so der Tenor. Nur wenn es darum geht, für die Empfänger von Grundsicherung preislich vertretbare Wohnungen zu finden, käme er bei den Behörden zum Einsatz, so Schießl. Auch die großen Wohnungsanbieter brauchen ihn nicht, denn sie können sich bei Mietstreitigkeiten auch so gut organisieren und etwa teure Gutachter einschalten. Höchstens den kleinen Vermietern könnte der Mietspiegel helfen, Mieterhöhungen ohne großen Aufwand zu begründen. Sozialer Friede gefährdet? Und was ist mit den Mietern? Um die sorgte sich besonders Ludwig Frick, Fraktionsvorsitzender der SPD, die im Vorfeld am lautesten einen Mietspiegel gefordert hatte. Er sah den rechtlichen und sozialen Frieden in Kempten gefährdet. Auch angesichts drohender Haushaltseinbußen „sollten wir da nicht die erste Streichung vornehmen“. Den von Frick angemahnten sozialen Frieden sahen Erwin Hagenmaier (CSU) und Alexander Hold hingegen (FW) durchaus im Lot. „Wir haben viele Leerstände“, meinte Hagenmaier, auf Mieterhöhungen reagierten viele Mieter mit Auszug, weil sie anderswo günstige Wohnungen fänden. „Der Mietmarkt in Kempten ist ausgeglichen“, ergänzte Hold. Auch für die Mieter sahen die meisten Ausschussmitglieder demnach keinen Vorteil. Gegen die Stimmen von Ludwig Frick und Elisabeth Brock (Grüne/FL) stoppte der HFA das Projekt – vorläufig. Denn die Mittel dafür stehen nach wie vor im Haushalt. Entsprechend muss das Thema bei den nächsten Haushaltsberatungen wieder diskutiert werden, so OB Dr. Ulrich Netzer (CSU).

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