"Keine Planwirtschaft"

800 lauschen Seehofers Worten

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Staatsminister Thomas Kreuzer (rechts) nutzt die Gelegenheit beim CSU-Neujahrsempfang das Allgäu vor dem Bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer (links) in Position zu bringen.

Kempten – Für die Einführung einer Pkw-Maut und den vierspurigen Ausbau der B12 zwischen Kempten und Buchloe hat sich Ministerpräsident Horst Seehofer am Samstag beim traditionellen Neujahrsempfang der Kemptener CSU ausgesprochen.


Wie Staatsminister und Leiter der Staatskanzlei Thomas Kreuzer in seiner Begrüßung anmerkte, wären gerne noch viel mehr Menschen gekommen, um den Bayerischen Ministerpräsidenten am Samstagmittag beim CSU-Neujahrsempfang im brechend vollen Kemptener Kornhaus zu hören und zu sehen. Deshalb stellte er auch flugs noch „in diesem Jahr eine weitere Veranstaltung mit Horst Seehofer“ in Aussicht. Dieser sprach sich für die Einführung einer Pkw-Maut aus und sicherte den Ausbau der B12 zu – ohne allerdings einen konkreten Termin zu nennen.
Nicht nur vor dem prominenten Ehrengast lobte Kreuzer Kemptens Entwicklung, von der vieles nicht zuletzt dank der Zuschüsse des Landes hätte realisiert werden können. Aber auch Bedarf an weiterer Unterstützung wie für die Weiterentwicklung des Alpenraumes, „eine bessere Verkehrsanbindung nach München“, die Nachnutzung der bald leer stehenden Ari-Kaserne – „wir sind ein hervorragender Behördenstandort“, so sein Wink mit dem Zaunpfahl – oder dem Ausbau der Hochschule, lies er angesichts des aufmerksam zuhörenden Ministerpräsidenten einfließen. Konkrete Zusagen gab es von dessen Seite zwar erwartungsgemäß keine, aber immerhin für generelle Unterstützung und sogar ein gleichwohl zeitlich offenes „Ja“ zum Ausbau der B12, „weil sie für Euch essentiell ist“. Locker plauderte er über die gelegentliche Verwunderung im Ausland darüber, dass Bayern – eine der „Top-Regionen in Deutschland“ – ob seiner Kraft und Größe kein unabhängiges Land sei. Er freute sich über die niedrige Arbeitslosenquote Jugendlicher und betonte, dass es Aufgabe der Politik sei, „niemand am Wegesrand zurückzulassen“. Als Land könne man nur dann stark sein, „wenn man wirtschaftlich stark ist“, hob er unter anderem die Finanzstärke des Freistaats hervor. „Wir zahlen mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleiches“, nannte er allerdings auch die Kehrseite der Medaille, weshalb eine Klage angestrebt werde. Er betonte die Bedeutung von Bildung und hob Bayern als „Kulturstaat“ hervor.
Belastung für Autofahrer
Im Zuge seines rednerischen Rundumschlages sprach Seehofer sich für die Einführung einer Pkw-Maut aus. Er werde nach der Wahl keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, „der das Problem der Straßenfinanzierung nicht angeht“. Auch wenn Bayern gut dastehe, dürfe das kein Grund sein, sich darauf auszuruhen, kündigte er seine vom Grundsatz „zuhören, verstehen, handeln“ geprägte Marschrichtung an. Als „dritte und richtige Alternative“ zur bestehenden Wirtschaftsordnung und Kapitalismus lobte er die „soziale Marktwirtschaft“, zu der eine „aktive Wirtschaftspolitik“ gehöre, „keine Planwirtschaft“. Mit Vehemenz sagte er der „Gleichmacherei“ den Kampf an, zugunsten „individueller Förderung unserer jungen Leute“. Unter anderem wolle er sich für eine Härtefallregelung stark machen, die finanziell schwächer gestellte Menschen von den Studiengebühren befreien soll.
Dank an Kommunen
Außerdem lagen dem Landesvater Werte einer christlichen Gesellschaft am Herzen: Personalität sowie das „Geschwisterpaar der Eigenverantwortung und Solidarität“. „Das Rückgrat Bayerns sind die Kommunen und Gemeinden“, richtete er abschließend seinen Dank für die gute Zusammenarbeit an die anwesenden politischen Vertreter. 
Christine Tröger

Horst Seehofer in Kempten

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