"Äußerst unangenehm"

Unfreiwillig Kandidat?

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Ist bei der Aufstellung der Kandidatenliste der Republikaner alles rechtens gewesen? Das Wahlamt ist sich da nicht sicher und schaltet die Staatsanwaltschaft.

Kempten – Böser Verdacht gegen die Republikaner: Ist bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Stadtratswahl nicht alles mit rechten Dingen zugegangen? Das legt zumindest der Fall Zoltan Wagner nahe. Der 49-Jährige behauptet, nie seine Einwilligung gegeben oder etwas unterschrieben zu haben.

Und doch steht der Musiklehrer auf der Stadtratsliste der Republikaner – als Lkw-Fahrer. Nun soll die Staatsanwaltschaft der Sache nachgehen.

Dass Zoltan Wagner, Musiklehrer an der Sing- und Musikschule Kempten, sauer ist, hört man selbst am Telefon. „Ich gehöre nicht zu der Partei und habe auch nie etwas mit ihr zu tun gehabt”, sagt er. „Ich habe auch nichts unterschrieben.” Die Republikaner kenne er gar nicht, so Wagner weiter.

Und dennoch findet sich auf Platz 11 der Republikaner-Liste für die Stadtratswahl am 16. März ein Zoltan Wagner, angeblich Lkw-Fahrer. Die Adresse stimmt mit der des Musiklehrers Zoltan Wagner überein.

„Äußerst unangenehm” sei es für ihn gewesen, als er vor kurzem von seiner „Kandidatur” erfahren habe, erinnert sich Wagner. Die Mutter einer seiner Schülerinnen habe ihn darauf angesprochen, verrät er. Mehr wolle er zu der Angelegenheit aber nicht mehr sagen.

„Eine Verwechslung ist ausgeschlossen”, sagt Wolfgang Klaus, städtischer Referent für Recht, Finanzen und Sicherheit. Klaus bestätigte auf Anfrage des Kreisboten Ende vergangener Woche den Fall. Wagner sei vergangene Woche auf dem Wahlamt erschienen und habe berichtet, „er sei zu Unrecht auf diese Liste gekommen, weil er die Bewerberunterlagen gar nicht abgegeben hat”, so die Darstellung von Klaus. Da aber alle Fristen bereits verstrichen sind, kann das Kemptener Wahlamt aber nicht mehr handeln. „Der Wahlvorschlag der Republikaner ist geprüft und die Liste zugelassen worden”, so der Rechtsreferent. „Das kann im Verfahren also nicht mehr berücksichtigt werden.” Daher bleibt Wagner weiterhin auf der Kandidatenliste stehen. Außerdem: „Unser Problem ist, dass wir nur Behauptungen haben”, so Klaus weiter. Eine Eidesstatliche Versicherung habe Wagner nicht vorlegen wollen. Dem widerspricht Zoltan Wagner: Er habe eine Eidestattliche Versicherung beim Wahlamt vorgelegt, betonte er auf Nachfrage gegenüber unserer Zeitung.

Kaum Auswirkungen

Das Wahlamt jedenfalls gibt den Fall wegen eines Anfangsverdachts an die Staatsanwaltschaft weiter und erstattet Anzeige gegen Unbekannt. Die Behörden könnten, so Klaus, beispielsweise durch ein grafologisches Gutachten klären, ob Wagner Unterschrift echt oder tatsächlich gefälscht ist.

Michael Ulmer, OB-Kandidat der Republikaner, kann sich die Angelegenheit nicht erklären. Ein Rechtsanwalt sei bereits eingeschaltet. Ulmer will aber zusammen mit Wahlleiter Konrad Pfister den Fall klären, kündigte er am Montag an.

Sollte mit der Kandidatenliste der Republikaner tatsächlich etwas nicht stimmen, hat das Auswirkungen auf die Wahl am 16. März? Nicht wirklich, erklärt Rechtsreferent Klaus. Zunächst einmal müsse bewiesen werden, dass Wagners Unterschrift tatsächlich gefälscht sei. Sollte das bis zur Wahl geschehen, wären alle Stimmen, die auf Wagner entfallen ungültig und würden gestrichen. Sollte eine Klärung über die Wahl hinaus dauern, bleibt zunächst einmal alles beim Alten. Anschließend habe die Regierung von Schwaben vier Monate Zeit, die Wahlergebnisse zu korrigieren.

Für die Republikaner ist es übrigens nicht das erste Mal, dass sie Probleme im Wahlkampf haben. Im Vorfeld der Bundestags- und Landtagswahl untersagte ein Berliner Gericht per einstweiliger Verfügung die Austrahlung eines Wahlwerbevideos, da die auftretenden Komparsen anscheinend über die tatsächliche Verwendung des Videos getäuscht worden waren. Involviert in den Fall war auch eine Kemptener Werbeagentur.

Matthias Matz

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