Zweierlei Maß? – Zwei Blickwinkel 

Nachlese zu den Polizeieinsätzen während der Corona-Proteste 

Polizei im Einsatz bei Veranstaltung
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Gegendemonstranten und Polizei-Einsatzkräfte haben ihr Aufeinandertreffen bei den Querdenker-Veranstaltungen in Kempten offenbar sehr unterschiedlich erlebt.

Kempten – Am Samstagnachmittag, 21. November, hatten sowohl Querdenker als auch deren Kritiker im Illerstadion zeitgleich demonstriert (der Kreisbote berichtete). Kurz darauf erhoben VertreterInnen der Gegendemonstration, das „Bündnis Kempten gegen Rechts“, in einem Offenen Brief, überschrieben mit „Das linke Auge der Polizei“ scharfe Vorwürfe. Darin kritisieren sie nicht nur das von den Querdenkern verbreitete Gedankengut, sondern auch das Vorgehen der Polizei, sowohl bei der Protestveranstaltung im Stadion, wie auch bei der „Corona-Info-Tour“ wenige Tage zuvor, am 16. November, auf dem Hildegardplatz.

Bereits die erste Großveranstaltung der Querdenker habe gezeigt, „wessen Geistes Kind diese Bewegung ist“, so das Urteil bezüglich der „menschenverachtenden“ Vergleiche zwischen der heutigen Bundesrepublik und der nationalsozialistischen Diktatur auf dem Hildegardplatz: Die aktuellen „Corona-Auflagen“ seien mit der damaligen Entrechtung und Verfolgung der europäischen Juden gleichgesetzt worden – ein wiederkehrendes Argumentationsmuster der Querdenker, das Kempten gegen Rechts als antisemitische Geschichtsklitterung und „abscheuliche Opferverhöhnung“ verurteilt. Die „Info Tour“-Kampagne betreibe zudem „behindertenfeindliche Hetze“ und böte eine Bühne für Äußerungen wie die Schlussworte des umstrittenen Kauferinger Arztes Rolf Kron, es sei ihm „völlig egal, ob Teilnehmer ihre Frauen schlügen, ‚Hitlerkreuze‘ malen oder sich kinderpornographisches Material ansähen“.

Kritiker beobachten Radikalisierung

Man beobachte „mit Schrecken“, dass die InitiatorInnen und TeilnehmerInnen der Querdenker-Proteste offensichtlich „keinen Grund“ sehen, „sich von ReichsbürgerInnen, Neonazis, AntisemitInnen oder VerschwörungsideologInnen zu distanzieren.“ So zeigten zum Beispiel Diskussionen in einschlägigen Gruppen des Messengerdienstes Telegram, dass „Personen jeglichen politischen Hintergrundes erwünscht seien, solange sie sich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung stellten“. Das Bündnis Kempten gegen Rechts macht sich nach eigenem Bekunden große Sorgen angesichts der von ihm beobachteten „Radikalisierung der Bewegung“ und warnt: „Wöchentliche Superspreader-Events stellen auch hier in Kempten eine immer ernstere Gefahr für unser aller Gesundheit dar.“ Ein weiterer Vorwurf: Die Polizei habe Maskenpflicht und Abstandsgebot weder auf dem Hildegardplatz noch im Illerstadion konsquent durchgesetzt und auch nichts gegen genannte menschenfeindlichen Redebeiträge unternommen. Das Bündnis sieht darin eine Legitimation solcher Meinungsäußerungen seitens der Polizei.

Einsatzstrategie hinterfragen?

Besonders kritisieren die VerfasserInnen des Offenen Briefes den Polizeieinsatz im Stadion. Dort hätten die Einsatzkräfte eine Kette mit Blick auf die friedliche Gegendemonstration gebildet, während hinter ihrem Rücken die Querdenker und „Corona-Rebellen“ überwiegend ohne Mund-NasenSchutz und Abstand agiert hätten. Die Polizei habe versucht, den Gegenprotest „Mitdenken statt Querdenken“ einzuschüchtern und zu kriminalisieren, so die Interpretation, und u.a. „willkürlich“ Personalien kontrolliert sowie fünf GegendemonstrantInnen wegen eines aus ihrer Sicht „haltlosen Verdachts auf Schutzbewaffnung festgesetzt“. In einem Fall sei auch der Verstoß gegen das Vermummungsverbot unterstellt worden, weil Maske, Sonnenbrille und Mütze zusammen getragen wurde. In beiden Fällen habe die Polizei nicht zuerst mit dem Versammlungsleiter gesprochen. Angesichts dieser „völlig unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen“ sei die Situation derart eskaliert, dass die Polizei drei GegendemonstrantInnen festgenommen und teils „sehr aggressiv“ Platzverweise erteilt habe, so der Vorwurf, verbunden mit der Aufforderung die Einsatzstrategie „zu hinterfragen“. Wie Polizeisprecher Holger Stabik auf Nachfrage des Kreisboten erklärte, hätten die Einsatzkräfte bei Kontrollen vor und nach der Versammlung festgestellt, dass „ein Großteil der überprüften Personen ärztliche Atteste mit Befreiungen“ von der Maskenpflicht „vorweisen konnte“. Da es während der Veranstaltung dem Versammlungsleiter obliege, für die Einhaltung der Infektionsschutzregeln zu sorgen, habe die Polizei den Verantwortlichen „wiederholt und regelmäßig veranlasst“, sich an diese Verpflichtung zu halten. Der vorgeschriebene Abstand wurde nach Einschätzung der Ordnungshüter „weitgehend eingehalten“.

Sorgfältige Abwägung

Die Polizei habe die von den Protestierenden beanspruchten Grundrechte und den Infektionsschutz sorgfältig gegeneinander abgewogen und sich „in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde“ entschieden nicht einzuschreiten. So sei es gelungen, eine absehbare Eskalation zu verhindern. Aus polizeilicher Sicht wäre es unverhältnismäßig gewesen, die Versammlung aufzulösen, auch im Hinblick darauf, dass die Demonstrationen im Freien stattfanden und der „Mindestabstand zueinander“ überwiegend gewahrt worden sei. Grundsätzlich sei, so Stabik, die „vorrangige Aufgabe der Polizei bei Versammlungen, das Versammlungsrecht für jedermann zu gewährleisten“. Deshalb hätten die Einsatzkräfte im Illerstadion verhindern müssen, dass die gegnerischen Demonstrantengruppen „aufeinandertreffen“. Den „anfangs“ auf die Gegendemonstration gerichteten Blick der Polizei-Einsatzkräfte begründete er damit, dass die Querdenker mehrheitlich zur Bühne geschaut und ihren GegnerInnen den Rücken zugekehrt hätten. „Nach einem ruhigen Anfangsverlauf beider Versammlungen änderte auch ein Teil der Einsatzkräfte seine Position und beobachtete fortan beide Versammlungen gleichermaßen.“

Verdachtsmomenten ist nachzugehen

Das „Bündnis Kempten gegen Rechts“ hatte sich in seinem Offenen Brief auf ein noch recht junges Urteil des Verwaltungsgerichts Konstanz zum Vermummungsverbot berufen, wonach VersammlungsteilnehmerInnen zur Alltagsmaske auch „weitere Kleidungsstücke wie Sonnenbrillen oder Mützen tragen“ dürften. Der Pressesprecher erinnerte daran, dass das Urteil eines baden-württembergischen Gerichts für bayerische BeamtInnen keine bindende Kraft habe. Gültigkeit habe aber das Bayerische Versammlungsgesetz, wonach es eine Straftat sei, vermummt an einer Versammlung teilzunehmen. Zudem sei eine wesentliche Grundlage polizeilicher Arbeit das Legalitätsprinzip. Demnach ist die Polizei „von Amts wegen“ verpflichtet, Straftaten zu verfolgen und entsprechenden Verdachtsmomenten nachzugehen. Daher müsse sie auch bei einem möglichen Verstoß gegen das Vermummungsverbot einschreiten. Ob eine Straftat vorliege, beurteilten letztlich Staatsanwaltschaft und Gerichte, das sei „nicht Sache der Polizei“. Gleiches gelte auch für die Kontrolle der zahlreichen Atteste: Die Einsatzkräfte könnten die Dokumente vor Ort nur oberflächlich prüfen, etwa auf handschriftliche Eintragungen, die eventuell auf eine Fälschung hindeuteten. Im Illerstadion leiteten die BeamtInnen Verfahren gegen TeilnehmerInnen beider Protestgruppen ein, wie die Pressestelle auflistet: „Drei Strafverfahren wegen des Verdachts der Vermummung“, mehrere „Ordnungswidrigkeitenverfahren“ wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht sowie weitere Strafverfahren bezüglich unrichtig ausgestellter Gesundheitszeugnisse und wegen des „Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86 StGB). 

kb/Antonia Knapp

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