Politik als Leidenschaft

SPD eröffnet Landtagsbüro in Kempten

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MdL Ilona Deckwerth vor dem Bild ihres einstigen Parteikollegen, dem ehemaligen Bundeskanzler Willy Brand.

Kempten – Seit dem 1. ­Januar 2017 sitzt Ilona Deckwerth für den SPD-Wahlkreis Kempten, Lindau, Memmingen, Ober- und Unterallgäu im Bayerischen Landtag; als Nachrückerin für den aus skandalträchtigen Gründen zurückgetretenen Parteikollegen Linus Förster.

Auch wenn die Umstände schöner hätten sein können: Deckwerth brennt für das neue Amt, wie für Politik generell – ihre „Leidenschaft“, wie sie im Gespräch mit dem Kreisboten sagt.

Politik sei für sie immer auch „Hobby“ gewesen, für das sie sich unter anderem „auch auf Landesebene“ gewerkschaftspolitisch engagiert habe. Das komme ihr jetzt zugute, weil man da „die Gremien kennenlernt“. Ihre Freude darüber, dass sie den nächsten Sprung, den in die Landesebene geschafft hat und nun als SPD-Abgeordnete im Landtag angekommen ist, kann – und will – die 56-Jährige nicht verbergen: „Ich wollte da immer hin.“

Am kommenden Freitag, 23. Juni, eröffnet sie feierlich ihr Abgeordnetenbüro in der Königstraße 2 in Kempten, wo sie sich nach der offiziellen Begrüßung um 11 Uhr noch bis 17 Uhr auf Besuche von und Gespräche mit vielen Interessierten freut.

Nun also Sprecherin der Bayern-SPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung und Inklusion, mit Blick über den Tellerrand hinaus, hofft sie (natürlich), dass ihr Mandat bei den Landtagswahlen 2018 bestätigt wird. Dass sie ein „alter Polit-Hase“ ist, zeigt der Blick auf die vor allem umfangreiche Ämter-Vita der bis 2016 Sonderschullehrerin an der Erich-Kästner-Schule in Füssen. Unter anderem war sie zehn Jahre lang stellvertretende Vorsitzende der SPD Schwaben (2005-2015), von 2011 bis 2013 Vorstandsmitglied bei der SPD Bayern, sie ist seit 2006 Stadträtin in Füssen, seit 2014 Mitglied im Kreistag Ostallgäu und und und.

Auch wenn ihr manches im neuen Arbeitsumfeld „vertraut ist“, wie die Zusammenarbeit mit der eigenen und auch mit anderen Fraktionen, ist vieles auch neu und sie „noch fest am Einarbeiten“. „Ein Stück weit ernüchternd“ sei für sie gewesen, dass im Landtag zwar „auf sehr hohem Niveau“ diskutiert, aber in der „Quintessenz“ dann doch stark „fraktionsgebunden“ entschieden werde. Dagegen würden auf den unteren politischen Ebenen doch öfter auch „fraktionsübergreifende Kompromisse“ gefunden werden. „Das heißt nicht, dass ich jetzt resigniere“, schüttelt sie lachend den Kopf, auch wenn mehr Zwänge auch mehr „Mut zum Ausscheren“ brauchen.

Immerhin kann sie von Beispielen berichten, bei denen sich Hartnäckigkeit ausgezahlt hat, wie beim Einsatz für Verbesserungen beim Blindengeld, die nach dreijährigem Kampf nun auch von der CSU mitgetragen worden seien. Ein zweites Schwerpunkt-Anliegen ist der Sonderschulpädagogin die Inklusion, für sie „ein Gradmesser“ für die Humanität einer Gesellschaft. Aber auch zum Beispiel bei der medizinischen Versorgung, die angesichts der ja guten Finanzlage „eine Verteilungsfrage“ sei, sieht sie Verbesserungsbedarf. Für unhaltbar erachtet sie, dass „lukrative OPs“ in private Kliniken wandern und „die weniger profitable Allgemeinversorgung allein von den kommunalen Krankenhäusern zu stemmen ist“. Die SPD fordere unter anderem deshalb auch wieder staatliche Investitionskostenzuschüsse für die Sanierung des Gesundheitsbereichs, der „nicht zum Spekulationsobjekt werden darf“.

Nicht nachvollziehen kann Deckwerth die oft gehörte Kritik am angeblich gestrigen Bundestags-Wahlprogramm der SPD. „Soziale Gerechtigkeit ist noch immer ein Thema“ und zwar „in vielen Bereichen“, sei es in der Bildung, der Gesundheit wie auf vielen weiteren Feldern, ist sie überzeugt. Ist für sie denn auch das bedingungslose Grundeinkommen ein Thema? Es gebe, so Deckwerth, auch „in der SPD eine intensive Debatte darüber, aber die Problematik stecke in der Entkoppelung des Einkommens von der Arbeit. „Als ersten Schritt“ habe man aber auf Landesebene eine Initiative für eine „ans Kind gebundene“ Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Als Weiterentwicklung des Kindergeldes soll über eine entsprechende bundespolitische Gesetzgebung der Zugang zu Bildung, Betreuung und sozialer Teilhabe gewährleistet werden. Vorstellbar seien aktuell 573 Euro, um einen „Ausgleich für die Kinder in versteckter Armut zu schaffen“.

Da soziale Gerechtigkeit auch stark mit der Gleichstellung der Frau verbunden ist, befremdet sie die häufig zu beobachtende, oft politisch oder religiös begründete Ausrichtung von jungen Frauen hin zu Lebensformen in finanzieller Abhängigkeit vom Mann. Vor Fundamentalisten, egal ob politischen, religiösen oder sonstigen „fürchte ich mich“, offenbart sie ihre Grundhaltung. Ihnen müsse Einhalt geboten werden, „um unsere freie, demokratische und weltoffene Gesellschaft zu bewahren“. Möglicherweise seien die heutigen Rechte der Frauen für die junge Generation auch einfach zu selbstverständlich geworden. Man müsse sich auch in Frauenkreisen wieder bewusst machen, „dass wir viel erreicht haben“, aber „es muss auch klar sein“, dass noch einiges zu tun sei. In Schule und Ausbildung hätten Mädchen die Jungs zum Beispiel schon längst überholt, „werden aber später im Berufsleben immer noch schlechter bezahlt“, zeigt Deckwerth sich auch hier kämpferisch. „Die SPD verliert immer dann, wenn wir die Frauen verloren haben“, ist Deckwerth „optimistisch“ für ein gutes Wahlergebnis, wenn Frauen wieder in den Fokus gestellt werden.

Und beim Thema Gerechtigkeit sieht sie ihre Partei inhaltlich auch bei der Bundestagswahl in der Gunst der Wähler, denn da sei die SPD „die entscheidende Partei“, auch wenn es noch deutlicher herausgearbeitet werden müsse. So sei der Mindestlohn das Werk von Andrea Nahles; Manuela Schwesig – „mein Traum einer Bundeskanzlerin“ – habe es Frauen gesetzlich leichter machen wollen, nach der Kinderpause irgendwann wieder in Vollzeit arbeiten zu können, was von der CDU/CSU blockiert worden sei. Allerdings sieht sie einen „günstigen Zeitpunkt“ dafür, an dem Thema dranzubleiben, wegen des Fachkräftemangels könne man auf niemanden mehr verzichten.

Bei der Vergabe von unter anderem kommunalen Aufträgen möchte sie, dass Kriterien wie Tariftreue honoriert werden und tarifgebundene Unternehmen bevorzugt werden, statt solche, die mit Dumpingangeboten aufgrund von Niedriglöhnen mitbieten. Und hier schließt sich auch der Gesprächskreis wieder, denn eine klare Ansage kommt von Deckwerth natürlich auch zum Thema Arbeit und Inklusion: Da müsse eben mit „mehr personeller und finanzieller Unterstützung“ gearbeitet werden, „wenn ich will, dass die Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Chance haben“. Es dürfe auch nicht passieren, dass Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt allzu schnell im Niedriglohnbereich landen und „nur mit einem Aufstockerlohn“ über die Runden kommen. „Inklusion ist ein Grundrecht für alle.“

Eröffnung des Stimmkreisbüros ist am kommenden Freitag, 23. Juni, von 11 bis 17 Uhr in der Königstraße 2, für alle Interessierten.

Christine Tröger

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