Teure Streitigkeiten
Kempten – Ein Weiterbau des Rohbaus der geplanten Tiefgarage im „großen Loch” wird immer wahrscheinlicher: „Das wäre die sinnvollste und wirtschaftlichste Variante”, erklärte Zwangsverwalter Thomas Feß diese Woche.
Im Haupt- und Finanzausschuss beschäftigte die Dauerbaustelle am Forum am Montag die Stadträte ebenfalls. Schließlich muss die Stadt sämtliche Kosten für die Arbeiten vorstrecken. Woher das Geld dafür kommen soll, ist aber wie so vieles in dieser Angelegenheit unklar.
Bisher belasten die Sicherungs-Maßnahmen die Stadtkasse mit 290 000 Euro, wie Baureferentin Monika Beltinger am Montagabend berichtete. „Der Zwangsverwalter holt sich das Geld über einen Kostenvorschuss bei der Stadt”, erklärte sie. Die Verwaltung wiederum werde versuchen, sich das Geld bei den Grundstückseigentümern von der Ritter&Kyburz GbR wieder zu holen. Da die Stadt Kempten mit diesen Ausgaben im Grundbuch an erster Stelle stehe, „haben wir gute Chancen, das Geld wieder rein zu bekommen”, sagte die Baureferentin. Gleiches gilt für den von Zwangsverwalter Thomas Feß angedachten Weiterbau der Tiefgarage im kommenden Jahr. Wieder müsste die Stadt das Geld vorschießen. Nur woher es im nächsten Jahr kommen soll, ist noch unklar. Im Haushalt 2014 sind derzeit jedenfalls keine Mittel dafür eingeplant. Im schlimmsten Fall müsse ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden, erklärte OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) am Montagabend im Ausschuss auf Anfrage von Stadtrat Helmut Hitscherich (UB/ödp). „Aber normalerweise werden wir das decken können”, gab er sich zuversichtlich. Außerdem müsse zunächst noch geklärt werden, ob es überhaupt wirtschaftlich sei, die Tiefgarage fertig zu bauen. Fest stehe aber, dass die Sicherheitsmaßnahmen sein müssen (der Kreisbote berichtete): „Sonst kann man in der Grube gar nichts machen”, betonte OB Netzer.
Da scheint Zwangsverwalter Thomas Feß schon einen Schritt weiter zu sein. Den Rohbau der Tiefgarage fertig zu stellen, erscheine ihm derzeit die „sinnvollste und wirtschaftlichste Variante“. Geld für weitere Sicherungsmaßnahmen seien „im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt”, so der Neu-Ulmer Jurist am Mittwoch auf Anfrage gegenüber dem Kreisboten. Aller-dings gilt es dabei behutsam vorzugehen: „Man baut dann auf fremdem Eigentum”, betonte Feß Feß` Einschätzung bestätigt auch Baureferentin Beltinger. Sollte nach dem Leerpumpen der Grube festgestellt werden, dass noch weitere Sicherungsmaßnahmen notwendig werden, könnte es sein, das die Fertigstellung des Rohbaus tatsächlich rentabler und auch sicherer sei als weitere Sicherungen einzubauen, erläuterte sie am Montagabend im Ausschuss. „Es geht dabei aber nicht darum, anderen einen fertigen Keller zu bauen”, betonte sie.
Wasser wird abgepumpt
Zunächst aber wird nun seit Mittwoch das Wasser aus der Grube gepumpt. Wie Beltinger gegenüber unserer Zeitung sagte, dürfte das Wasser voraussichtlich bis kommenden Donnerstag komplett abgepumpt sein. Nach Vollzug der Sicherungsmaßnahmen müsse dann geprüft werden, ob man das Bauloch mit Hilfe von Pumpen künftig Grundwasser frei hält oder eben wieder voll laufen lässt. Doch nicht nur Sicherungs- und Baumaßnahmen rund um das „große Loch” kosten den Kemptener Steuerzahler Geld. Allein an Gerichts- und Anwaltskosten in dieser Sache fielen heuer bis Mitte September fast 47 000 Euro an, wie aus dem Budgetbericht des Bauordnungsamtes hervor geht. Da die Verwaltung davon ausgeht, dass die Schweizer gegen den neuen Bebauungsplan „Westlich Forum Allgäu” wieder eine Normenkontrollklage einreichen und noch weitere Verfahren laufen, hat sie den entsprechenden Haushaltsansatz in 2014 auf fast 30 000 Euro aufgestockt.
Matthias Matz
