Neue Erschütterung für CSU

Nun will auch Stadtrat Alexander Buck die Partei wechseln

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Vor der Wahl noch bei der CSU, jetzt wahrscheinlich bei den Freien Wählern: Stadtrat Alexander Buck (l.) will wechseln. Aus der CSU ausgetreten ist er bereits.

Kempten – Stadtrat Andreas Kibler ist am vergangenen Freitag aus der CSU-Fraktion ausgetreten. „Die Gründe dafür liegen in der Erkenntnis, dass trotz der drastischen Wahlverluste von -10,56 Prozent ein vor allem inhaltliches, aber auch in Teilen personelles ‚Weiter so wie bisher‘ zu erwarten ist“, so Kibler.

Fünf Tage nach dem 39-Jährigen gab auch Stadtrat Alexander Buck seinen Austritt aus der CSU-Fraktion bekannt. Buck sieht in der jetzt gewählten CSU-Fraktion keine Möglichkeit, sein Wahlversprechen einzulösen. Beide Stadträte wollen zu den Freien Wählern-ÜP wechseln, die damit die Mehrheit im Stadtrat stellen würden.

Das desaströse Wahlergebnis mit dem Verlust von vier Mandaten zeige eindeutig das Missfallen der Wähler an der CSU, schreibt Alexander Buck in einer Pressemitteilung. Er habe als Konsequenz aus den Ergebnissen Selbstreflexion über den bisherigen Kurs sowie inhaltliche und personelle Änderungen in der CSU-Fraktion erwartet. Damit sei seiner Meinung nach allerdings nicht zu rechnen. Buck könne seine Ziele, für die er bei der Wahl eingestanden sei, nicht umzusetzen. An erster Stelle und damit wichtigster Antrieb für sein Handeln, stehe für ihn sein Versprechen an die Wähler, die bisherigen Strukturen der CSU-Fraktion in Zukunft nicht mehr mitzutragen.

Vor der Wahl sei in der Fraktion besprochen worden, erklärt Buck, dass der Weg frei werde für die nächste Generation. Dafür sei Andreas Kibler als Fraktionsvorsitzender vorgeschlagen und damit ein neuer Führungsstil in Aussicht gestellt worden.

Da Buck an der Umsetzung der geplanten Änderungen zweifelt, sieht er für sich keinen anderen Weg, als die CSU-Fraktion zu verlassen. „Anstelle eines Neuanfangs kristallisiert sich jetzt schon ein ‚Weiter so‘ wie bisher heraus“, so Buck. Ein Hinweis dafür sei, dass die bisherige Führung nicht auf Schlüsselpositionen wie Sprecher im Planungs- und Bauausschuss verzichtet. Somit könnten weiter die „Strippen“ im alten Stil gezogen werden. Außerdem sei bereits eine Vorauswahl für den dritten Bürgermeister getroffen worden.

Nach Bucks Auffassung sollte die Besetzung der Ausschüsse und Gremien von einer neu gewählten Fraktionsführung nach bestem Wissen und Gewissen ohne Blick auf persönlichen Vorteil besetzt und verteilt werden.

Im Telefongespräch mit dem Kreisbote sagt Buck: „Ich weiß, dass jetzt ein Shitstorm kommt.“ Aber das halte er aus, denn er könne wieder in den Spiegel schauen.

Teils ähnliche Gründe gibt Andreas Kibler für seinen Austritt aus der CSU an: Die Stimme des Wählers würde nicht gehört und ernst genommen. Kibler verstehe die jüngste Kommunalwahl auch als Volksabstimmung über die Idee einer Seilbahn. Der Verlust von knapp 50.000 Wählerstimmen und vier Stadtratsmandaten bei der CSU spreche seiner Aussage nach mit deutlicher Sprache, dass eine Seilbahn in Kempten nicht gewünscht sei. Die maßgeblichen Führungskräfte der CSU würden dies laut Kibler jedoch nicht so sehen.

Gleiches gelte für die Arbeit und Zusammensetzung des Planungs- und Bauausschusses. Da in diesem Ausschuss die zentralen Zukunftsentscheidungen der Stadtentwicklung behandelt wurden und werden, dürfe es nach Kiblers Ansicht ein „Weiter so wie bisher“ nicht geben.

Der "Kronprinz" geht

Tief geschockt zeigte sich der bisherige Fraktionsvorsitzende der CSU, Erwin Hagenmaier. Für die Entscheidung der beiden Überwechsler habe er „keinerlei Verständnis“. Ein ‚Weiter so‘ sei nicht geplant. Er selbst habe Andreas Kibler als künftigen Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen und nie einen Hehl daraus gemacht, die Position nach sechs Jahren abzugeben. „Von Andreas Kibler bin ich tief enttäuscht, er war ja sozusagen mein Kronprinz.“

Über Positionen, die besetzt werden, beschließe die Fraktion, diese sei noch nicht zusammengetreten. „Der Wechsel fußt auf einer diffusen Gefühlslage, es gab noch keine Abstimmung.“

Als vorheriger Fraktionsvorsitzender habe Hagenmaier lediglich eine Liste hinausgeschickt, in der die Fraktionsmitglieder Wunschpositionen und Wunschausschüsse angeben konnten. In jedem Verein bereite der alte Vorstand die nächste Sitzung vor. Und „selbstverständlich“ habe Hagenmaier selbst den Wunsch geäußert, Sprecher im Planungs- und Bauausschuss zu bleiben. „Als Bauingenieur war ich 24 Jahre lang im Bauausschuss. Nicht mehr Fraktionsvorsitzender zu sein, bedeutet nicht, dass ich nicht mehr da bin.“ Wichtige Funktionen sind nach seinem Dafürhalten lediglich der Vorsitz in der Fraktion sowie das Amt des Oberbürgermeisters.

Auch Kiblers Argument, man würde um jeden Preis am Seilbahnprojekt festhalten, kann Hagenmaier nicht verstehen. „Jetzt wird ja erst einmal untersucht, ob die Seilbahn überhaupt Sinn macht. Wenn herauskommt, das ist Unsinn, bin ich der letzte, der daran festhält“, so Hagenmaier. Selbst Kibler hätte noch nicht kundgetan, von dem Projekt Abstand nehmen zu wollen. Und auch die Freien Wähler hätten dafür gestimmt, die Kosten-Nutzen-Analyse für die Seilbahn durchzuführen. Zu den Wahlergebnissen sagt Hagenmaier: „Im Oberallgäu hat die CSU Wahlverluste in ähnlicher Höhe hinnehmen müssen, ist das dann die Strafe für das 100-Euro-Ticket?“, fragte er. Jeder interpretiere den Stimmenverlust anders.

Positive Resonanz bei Alexander Hold

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler-ÜP Alexander Hold glaubt, dass Kibler „für unsere neue Stadtratsfraktion eine große Bereicherung ist“. So schreibt er in einer ersten Pressemitteilung nach Kiblers Übertritt. Hold habe Kibler und Buck als „sehr engagierte Stadträte und über Parteigrenzen verlässliche Partner“ kennengelernt. „Natürlich muss die FW-Fraktion in ihrer ersten Sitzung den Eintritt der beiden erst beschließen.“ Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus dem Ergebnis der Stadtratswahl zu ziehen seien, habe jede Gruppierung für sich selbst zu entscheiden.

Da waren‘s nur noch zehn

Aber geht so ein Wechsel so ohne Weiteres? „Ja, jeder Gewählte ist jetzt Stadtrat“, erklärt Hold. Für die zwei Neuzugänge müssten bei den Freien Wählern auch keine Stadträte zurückziehen. Die Fraktion bekomme lediglich Zuwachs. Statt der ursprünglichen zehn Räte wären es dann zwölf bei den Freien Wählern. Die Anzahl der CSU-Räte sinkt dagegen auf zehn. An den Besetzungen der Ausschüsse werde sich aber nicht viel ändern. Egal ob zehn oder zwölf Stadträte: „In den Ausschüssen, sitzen bei beiden Zahlen jeweils drei“, so Hold.

Werden die Freien Wählern sich dann in ihrer Politik stärker von der CSU abheben? „Wir fühlen uns bereits jetzt sehr eigenständig“, sagt der FW-Fraktionsvorsitzende, „bereits jetzt sind wir Ideen- und Taktgeber.“ Außerdem gingen die Meinungen auch oft quer durch die Fraktionen.

Reaktion bei den Grünen

Erna-Kathrein Groll von den Grünen hat Kiblers Übertritt zu den Freien Wählern auf Facebook zügig kommentiert. Ihrem Gefühl nach sei dies „eine Verschaukelung der WählerInnen. Er hat doch ganz genau gewusst für welche Inhalte ‚seine‘ Partei steht und da will er erst jetzt erkannt haben, dass es ‚so weiter gehen soll, wie bisher‘? “, so Grolls Reaktion. Ihrem Empfinden nach sei der Wechsel so kurz nach der Wahl schlicht „unanständig“. 

kb/suk

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