Neue Hausordnung für Parks

Diese Karte der Stadtverwaltung zeigt, in welchen Isnyer Grünbereichen die neue Verordnung künftig gilt. Grafik: Stadt Isny

Schon immer waren die Parkanlagen Treffpunkt von Jugendlichen und Erwachsenen. Das es da zu vermehrtem Alkoholgenuss kommen musste, war wohl jedem klar. Das von Sommer 2008 bis Dezember 2009 gültige Alkoholverbot in genau bezeichneten Stadtgebieten hatte sich so immer wieder als „Papiertiger“ herausgestellt. Nach Urteil des Verwaltungsgerichtes galt diese Verordnung auch als nicht rechtsgültig und hätte deshalb sowieso außer Kraft gesetzt werden müssen.

Anders ist es bei den Grünflächen und Parkanlagen, denn dafür kann die Stadt durchaus eine Benutzungsordnung erlassen. Immerhin bestimmt der „Hausherr“, wie mit seinem Eigentum umzugehen ist. Der KREISBOTE hat einige Auszüge aus dem vom Gemeinderat beschlossenen Erlass zusammen getragen: Zweckbestimmung: Öffentliche Grün- und Erholungsflächen sind allgemein zugängliche gärtnerisch gestaltete Grün und Erholungsanlagen im Stadtgebiet von Isny. Der Plan ist Bestandteil der Satzung. Er kann im Fachbereich Bauen, Immobilien und Wirtschaft der Stadt Isny im Allgäu durch jedermann während der üblichen Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden. Öffnungszeiten: Die öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sind grundsätzlich ohne zeitliche Beschränkung zugänglich. Die Stadt kann im Einzelfall die Öffnungszeiten durch Anschlag an den Eingängen der Grün- und Erholungsanlagen beschränken. Verhaltensordnung: Die Benutzer der öffentlichen Anlagen müssen sich so verhalten, dass jede Belästigung, Gefährdung, Schädigung oder Störung anderer Personen oder Sachen vermieden werden. Der Genuss und das Mitführen von alkoholhaltigen Getränken außerhalb genehmigter Freischankflächen sind in der Zeit von 18 bis 6 Uhr untersagt. Die Stadt kann die Benutzung von Teilflächen der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen im Einzelfall – ganz oder teilweise untersagen, wenn wiederholt an diesen Stellen Personen angetroffen werden und dabei der Genuss von Alkohol oder Drogen zu Belästigungen Dritter führt oder diese Örtlichkeiten in einem unsauberen Zustand verlassen werden. Plakatieren/Graffiti: Es ist untersagt, ohne ausdrückliche Genehmigung der Stadt in diesem Bereich zu plakatieren, Hinweisschilder aufzustellen sowie das Besprühen, Bemalen und Beschriften. Die Regelung für Sondernutzungen nach dem Straßenrecht bleibt unberührt. Zuwiderhandlungen: Personen, die gegen diese Benutzerordnung verstoßen oder die Weisungen der Aufsichtspersonen nicht befolgen oder offensichtlich unter dem Einfluss stehen, kann das Betreten der öffentlichen Anlagen untersagt werden. Ordnungswidrigkeiten: Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von mindestens fünf Euro bis 1000 Euro geahndet werden. Geltung der Benutzerordnung: Die Regelungen der polizeilichen Umweltschutzverordnung in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt. Ausnahmen können von der Stadt erteilt werden. Inkrafttreten: Diese Benutzerordnung tritt am Tag der öffentlichen Bekanntgabe in Kraft.

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