Für das neue Jahr gerüstet

Der Vorsitzende des Stadtverbandes, Georg Kronenwetter (v.l.), CDU-Landtagsabgeordneter Paul Locherer und der Vorsitzende des Ortsverbandes, Alexander Sochor, beim CDU-Neujahrsempfang. Foto: Schubert

Über viele Gäste freute sich Georg Kronenwetter, Ortsverbandsvorsitzender der Isnyer CDU, vergangene Woche beim Neujahrsempfang im Brauereigasthof „Engel“. Es waren nicht nur Mitglieder aus dem Ortsverband gekommen, auch Paul Locherer, Landtagsabgeordneter der CDU, ließ sich den Empfang nicht entgehen. Immerhin gehört Isny ebenfalls zu seinem Wahlkreis und die Interessen der Stadt hatte er schon immer verlässlich mit vertreten.

Kronenwetter begrüßte die Gäste und nahm es zum Anlass, auf die Verdienste der CDU bei der Bewältigung der Krisensituationen der jüngsten Vergangenheit hinzuweisen. „Der Jahreswechsel fällt in eine für unser Land und unsere Partei entscheidende Zeit. Es geht um die Frage, ob Deutschland auch in Zukunft ein starkes, mehr noch ein verlässliches Land bleibt“, meinte er und stieg damit schon deutlich in den anstehenden Wahlkampf ein. Seiner Meinung nach hat die CDU maßgeblich aus der Krise geführt. „Die Wirtschaft wächst rasant, die Arbeitslosigkeit ist niedrig wie seit Beginn der 90er Jahre nicht mehr. Die soziale Marktwirtschaft hat sich in Deutschland bewährt.“ Außerdem umriss er überregionale Themen wie Energiewirtschaft, Bildung und Arbeit, Integration und Zuwanderung und stellte den christlichen Aspekt und die Aufklärung als zentrale Voraussetzungen auf der Basis der Verfassung und Gesetzgebung dar. Zu den Gesundheitsgesetzgebungen und dem notwendigen Sozialausgleich bezog er ebenfalls deutlich Stellung. Beim Feld „Innere Sicherheit“ kam er auch auf die örtlichen Probleme zu sprechen. Er spach sich für die Sicherungsverwahrung und die Vorratsdatenspeicherung aus, die keine Bedrohung sondern eine Hilfe zur Beibehaltung der Freiheit seien. Drei geistige Wurzeln der CDU Politik sieht er im allgemeinen Zusammenhang: Die konservative, die liberale und die soziale. Im Ausblick auf das begonnene Jahr mit sieben Landtagswahlen in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, Bremen , Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und zwei Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen forderte Kronenwetter die örtlichen Mitglieder seiner Partei zu Zusammenhalt und aktiver Beteiligung an Wahlkampf und Wahl auf. Krankenhaus weiter Thema Karl Immler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat, wies im Anschluss daran auf alle Probleme hin, mit denen sich seine Fraktion in der nächsten Zeit beschäftigen werden. Die Weiterführung der Verhandlungen um eine positive Entwicklung am Isnyer Krankenhaus sind ihm ein besonderes Anliegen. Bisher ging es seiner Meinung nach nicht darum „wie erhalte ich das Isnyer Krankenhaus“, sondern „wie schließe ich es möglichst geräuschlos“, meinte er. Fragen einer Betriebs-GmbH mit niedergelassenen Ärzten und Ärzten aus dem angrenzenden bayerischen Gebiet seien Thema der nächsten Verhandlungen, so Immler weiter. Die Stadtsanierung liegt Immler zufolge in einer gewissen Schieflage. Mehr müsse dabei auf alle Fälle geschehen und langfristiges Denken sei richtig, sollte aber zu keinem Stillstand führen. Dem Zumthor-Projekt stehe er äußerst positiv gegenüber. Die Wege zur Finanzierung sehe er aber nicht realistisch verwirklicht. Bei Thema Schulen und Bildung brachte er es auf einen Nenner. „Der Beton für die gegenwärtigen Baumaßnahmen ist noch nicht getrocknet, da kommen schon neue Ansprüche auf uns zu.“ Dr. Alexander Sochor, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, stellte den Status Quo am Krankenhaus vor. Weitere Verhandlungen seien bereits angesetzt und jedem sei klar, dass eine Bettenreduzierung auf 19 Betten im stationären Bereich betriebswirtschaftlich nicht zu halten ist. Seiner Meinung nach ist die Öffnungsklausel der bisherigen Beschlussfassung im Kreisrat ein echter Hoffnungsschimmer. Den Abschluss der Festreden machte der Landtagsabgeordnete Paul Locherer. Kurz und prägnant umriss er seine Vorstellungen in allen angesprochenen Bereichen und rief zu einer dringend nötigen Solidari- tät der CDU-Stammwähler auf. „Wir müssen am 27. März ein gutes Ergebnis bekommen. Wir sind darauf angewiesen, wenn wir unsere Vorstellungen zeitnah umsetzen wollen.“

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