Wie die Bevölkerungsstruktur

Neue Zusammensetzung für den Integrationsbeirat

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Ziel des Integrationsbeirates der Stadt Kempten ist es, Menschen mit Migrationshintergrund besser in das gesellschaftliche Leben einzubinden. Das können u.a. Menschen mit Flüchtlingsstatus, hier lebende Türken mit türkischem Pass und aber auch Aussiedler mit deutschem Pass sein.

Kempten – Im kommenden Frühjahr stehen in Bayern die Kommunalwahlen an. Dabei wird nicht nur über die Besetzung von Stadt- und Gemeinderäten abgestimmt, sondern im Anschluss daran auch über die Besetzung von Beiräten, so auch dem

Integrationsbeirat der Stadt Kempten, in dem aktuell Vertreter der Parteien, Institutionen, der Verwaltung, ausländischer Volksgruppen und der Kulturkreise vertreten sind. 

In Kempten möchte man, so die Vorsitzenden Ilknur Altan bei der letzten Sitzung des Gremiums, die Gunst der Stunde nutzen und den neuen Beirat offener für die Mitwirkung ausländischer Mitbürger gestalten. Dazu bedarf es einer neuen Systematik zur Sitzverteilung. Zukünftig wird zwischen Vertretern der „Top5“ und der „Kulturkreise/Aussiedler“ unterschieden. In der Gruppe „Top 5“ finden sich die Vertreter der größten ausländischer Bevölkerungsgruppen, die keine deutschen Staatsangehörigkeit besitzen: Türkei (2 Sitze), Italien, Rumänien, Polen und Syrien (jeweils 1 Sitz). Die Vertreter der Gruppe der „Kulturkreise/Aussiedler“ repräsentieren ausländische Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus Europa (3 Sitze), aus Asien, Arabischen Staaten, Afrika, Nord- und Südamerika (jeweils 1 Sitz) und der Aussiedler (2 Sitze). 

Neue Vertreter der verschiedenen Nationalitäten, mit und ohne deutschem Pass, sollen sich zukünftig direkt mit einem Bewerbungsformular und kurzem Motivationsschreiben um ein Mandat bewerben. Das Amt für Integration wird Ansprechpartner sein. Ein Gremium, bestehend aus dem Vorsitz des Integrationsbeirates, Vertretern der Fraktionen und einem Vertreter aus dem Referat für Jugend, Schule und Soziales, prüft dann die eingegangenen Bewerbungen. Die so ausgewählten Bewerber werden dem Stadtrat zur Benennung vorgeschlagen. Ausgenommen von dieser Auswahl sind die Vertreter von Institutionen, Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden, die eigene Vertreter benennen. 

Ist das demokratisch? 

Einige der Mitglieder des Integrationsbeirates, wie Barbara Haggenmüller (Grüne), Ingrid Vornberger (SPD) und Michael Hofer (ÖDP) äußerten Zweifel daran, inwieweit Bewerber tatsächlich die Interessen ihrer jeweiligen Volksgruppe repräsentieren und ob diese eine ausreichende Bindung zu ihrer Gemeinschaft besitzen. „Was machen wir, wenn ein syrischer Alawit behauptet, auch sunnitische Syrer vertreten zu können?“, fragte Hofer. 

Und auch der Leiter des Hauses International Lajos Fischer sah in der vorgeschlagenen Systematik große Tücken und forderte, dass Bewerber zuvor von ihrer Community demokratisch gewählt werden müssten, bevor sie sich um ein Mandat können. Ein weiteres Problem wurde u.a. von Kemptens 3. Bürgermeister Josef Mayr angesprochen. In der Vergangenheit hätten sich zwar immer Bewerber um Sitze gefunden, allerdings ließen einige Mitglieder jegliche aktive Mitarbeit vermissen. Unisono mit anderen wie auch der Vorsitzenden Altan soll daher zukünftigen Bewerbern vorab vermittelt werden, dass sie mit der Arbeit im Integrationsbeirat eine Verpflichtung zur Mitarbeit eingehen. Ein Seminar für die Bewerber zu Beginn der Wahlperiode soll hier Abhilfe schaffen. Bei der abschließenden Beschlussfassung stimmten alle Mitglieder für die Annahme der neuen Systematik zur Sitzverteilung, bei der Abstimmung über den Bewerbungsprozess gab es mit der Stimme von Lajos Fischer eine Ablehnung. 

Neue Unterkünfte 

Der Integrationsbeauftragte der Stadt Kempten Philipp Wagner sprach auch zur Asyl-Entwicklung Kemptens in 2020: Zwar sei die Schaffung eines großen Ankerzentrums auf dem Gelände der ehemaligen Artilleriekaserne vom Tisch, Kempten werde aber aufgrund der Schließung des Ankerzentrums Donauwörth zwei neue Gemeinschaftsunterkünfte für jeweils 190 Personen erhalten (der Kreisbote berichtete). Zudem werde es weiterhin Zuweisungen in Kemptener Gemeinschaftsunterkünfte (Betreiber Land Schwaben) und dezentrale Unterkünfte (Betreiber Stadt Kempten) geben. Aktuell laufen Gespräche der Stadt mit der Regierung von Schwaben unter der Prämisse einer zeitnahen Inbetriebnahme in 2020. Nach Renovierungsarbeiten wird die Gemeinschaftsunterkunft Mahler-Lochbihler-Straße in 2020 wieder zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Die Frage nach möglichen Standorten der beiden neuen Gemeinschafts-unterkünfte vermochte Philipp Wagner nicht zu beantworten. Zum Ende der Sitzung berichtete die Vorsitzende Ilknur Altan, wie weit das „Kommunale Integrationskonzepts” (KIK) für die Stadt Kempten bereits entwickelt ist. Ähnlich der bereits vorhandenen Konzepte der Stadt zu Senioren und Inklusion, soll das KIK Integrationsprozesse gezielter steuern. Dafür werden Arbeitsgruppen zu den Themen Arbeit, Wohnen und gesellschaftliche Teilhabe gebildet. Altan zeigte sich zuversichtlich, dass zu Beginn der kommenden Wahlperiode der Öffentlichkeit Ergebnisse vorgelegt werden können. 

Aktueller Stand von Asylverfahren in Kempten

Derzeit leben in Kempten 1371 Personen mit Fluchthintergrund, bei 1183 Personen ist das Asylverfahren abgeschlossen. In 18 Fällen wurde der oder die Antragssteller*in als asylberechtigt anerkannt. In 451 Fällen wurde den Antragsstellern eine Flüchtlingseigenschaft nach dem Asylgesetz zugestanden. Subsidiä- ren Schutz genießen 128 Personen. 494 Asylanträge wurden abgelehnt. Aktuell laufen in Kempten 292 Asylverfahren. Die Hauptherkunftsländer der Personen mit Flüchtlingshintergrund sind Syrien 25,6 Prozent, Afghanistan 13,6 Prozent und Nigeria mit 9,6 Prozent.

Jörg Spielberg

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