"Geschlossenheit, Zusammenhalt und Einsatzbereitschaft" beim Neujahrsempfang der CSU Kempten

Mit Kampfgeist und Zuversicht in die Zukunft

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Zeit für ein Gespräch beim Neujahrsempfang der CSU Kempten: MdB Gerd Müller (re.) und OB Thomas Kiechle (li).

Kempten – Terrorgefahr, Sicherheit, Zuwanderungsbegrenzung waren die großen Themen beim Neujahrsempfang der CSU Kempten vergangenen Samstagabend im Kemptener Kornhaus, der sich damit praktisch nahtlos an die Klausurtagung der Partei vom 4. bis 6. Januar im Kloster Seeon anschloss.

So konnten die zahlreichen Gäste in Gastgeber Thomas Kreuzer, MdL, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und CSU-Kreisvorsitzender, und dem für die Ansprache zuständigen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, MdB Dr. Gerd Müller, zwei frisch motivierte Redner erleben. Kreuzer wies auf den „seltsamen Widerspruch“ hin, dass es uns einerseits in Bayern, besonders im Allgäu, so gut gehe „wie vielleicht noch nie zuvor“ und nannte zahlreiche Gründe, um „mit Optimismus in die Zukunft unserer Heimat zu blicken“. Fast in allen Disziplinen sei Bayern nämlich „Tabellenführer in Deutschland“ und auch in Kempten habe die Arbeitslosenquote erstmals seit langer Zeit gegen Jahresende unter vier Prozent gelegen, die Hochschule werde weiter ausgebaut und die B12 nach langem Gerangel nun komplett vierspurig ausgebaut. Auf der anderen Seite aber „herrscht tiefe Verunsicherung in unserem Land“, wegen der Flüchtlingskrise und besonders wegen des Terrors, der „von einer abstrakten Gefahr“ außerhalb Deutschlands „zur Realität im Herzen unseres Landes“ geworden sei. Gerade in solchen Zeiten sei es Aufgabe der CSU „für Klarheit und Orientierung zu sorgen“, schwor er die Parteimitglieder zu „Geschlossenheit, Zusammenhalt und Einsatzbereitschaft“ und auf das Bundestagswahljahr 2017 sowie die Landtagswahlen 2018 ein. Es reiche nicht, „nach Anschlägen nur Betroffenheit zu zeigen“. Die Politik müsse auch „die nötigen Konsequenzen ziehen“, um die Sicherheit zu verbessern. In Bayern sollen deshalb, so Kreuzer, von 2017 bis 2020 jährlich 500 neue Polizeistellen geschaffen werden und im Bund werde man sich „mit allem Nachdruck“ für schärfere Gesetze zur Terror- und Verbrechensbekämpfung einsetzen, denn die CSU sei nicht bereit, die von ihr vorhergesehenen Risiken des Flüchtlingszustroms einfach „sehenden Auges hinzunehmen“. Vielmehr sei die CSU hier „die einzige Kraft, die mutig voranschreitet“ und allen „Blockaden“ anderer Parteien zum Trotz mehr Videoüberwachung und Datenspeicherung fordere. „Darauf können Sie sich verlassen, dass wir diese Dinge durchsetzen in Deutschland“, versprach er ebenso wie weitere Diskussionen mit der CDU bezüglich einer „wirksamen Zuwanderungsbegrenzung“ und Grenzkontrollen. „Die“ Zukunftsaufgabe unserer Gesellschaft“ werde die Stabilisierung unserer Nachbarregionen in Afrika und im Nahen Osten sein, um die Fluchtursachen einzudämmen, so seine Prognose. Große Anerkennung sprach er seinem Parteikollegen Müller aus, der „nicht nur für unseren Wahlkreis“ sondern auch für den Bundestag hervorragende Arbeit leiste.

Der machte zu Beginn seiner Rede „Erfolgreich in die Zukunft“ deutlich: so ein Jahr wie 2015, in dem eine Million Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland kommen „kann, darf und wird es nicht mehr geben“. Er unterstrich Kreuzers Forderungen nach Lösungen in den jeweiligen Herkunftsländern sowie besserem Grenzschutz und kritisierte deutlich, dass der Berlin-Attentäter Amri „14 verschiedene Identitäten“ gehabt habe und in Braunschweig 300 Flüchtlinge aufgeflogen seien, die bis zu zwölf Identitäten gehabt und entsprechend Sozialleistungen abgegriffen hätten. Die ehrlichen Asylbewerber hätten „ein Recht darauf“, von den Betrügern unterschieden zu werden, forderte er, dass es möglich sein müsse, Identitäten „auch rückwirkend“ eindeutig zu klären, zum Beispiel durch Fingerabdruck. So soll auch nach seinem Wunsch „Sicherheit ganz groß“ geschrieben werden in den nächsten Monaten. Deutlich sprach er sich gegen Imame aus, die nicht in Deutsch predigen und für die Ausweisung von Hasspredigern sowie pro „Burkaverbot für Deutschland“. „Hier herrscht Deutsches Grundgesetz“ und niemand werde gezwungen hier zu leben. Wer sich also nicht daran halten wolle, „kann auch wieder nachhause gehen“, sprach Müller klare Worte. Angelaufen seien unterdessen bereits erste Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort. Beispielsweise würden Menschen aus befreiten Gebieten im Irak ihre Häuser im Zuge eines Hilfsprogrammes selbst wieder aufbauen. „Es ist nicht nur billiger sondern auch humaner“, denn erstens wollen die Menschen laut Müller wieder zurück und der Hausbau koste nur etwa 1000 US Dollar – eine verschwindend geringe Summe gemessen an den Wohnbaukosten in Deutschland. Allein in Tikrit/Irak hätten so 150.000 Menschen bereits zurückgeführt werden können.

Als weitere große Herausforderung war die Migrationsbewegung in Afrika einmal mehr Thema des Entwicklungsministers. Ein Kontinent, auf dem bis 2050 laut Prognose zwei Milliarden Babys geboren würden und das Durchschnittsalter bei 18 Jahren liege, weshalb es Arbeitsplätze brauche, um ihnen eine Perspektive zu bieten. „Wir müssen die Afrikaner endlich ernst nehmen“, warb er für einen Marshallplan, denn ein „Wirtschaftswunder“ wie es in Tschechien oder Polen – keiner habe noch vor einigen Jahren daran geglaubt – sei auch in Afrika möglich. Sein Credo: Fairer Handel und Investitionen.

Auch für die Probleme im eigenen Land hatte der Entwicklungsminister ein Auge. „Wir vergessen die Probleme der Menschen hier nicht“, zum Beispiel die Rentnerin, „die von 600 Euro im Monat leben muss“, das Thema Pflege oder bezahlbarer Wohnraum für Familien im Allgäu. Die CSU, so der Allgäuer Abgeordnete Müller abschließend, „ist ein Fels in der Brandung“, denn der Starke müsse für den Schwachen Verantwortung übernehmen.

Für musikalische Umrahmung inklusive der obligatorischen Bayernhymne sorgten Mitglieder der Kemptener Stadtkapelle und bei der anschließenden Brotzeit ließ es sich augenscheinlich trefflich in lockeren Runden diskutieren.

Christine Tröger

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