"Kein Kind wird zurückgelassen"

Neujahrsempfang der Kemptener SPD: Sie zieht mit Forderungen zur Familien- und Wohnungspolitik in den Wahlkampf

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Oberbürgermeister-Kandidatin Katharina Schrader (li.) mit ihrer Gastrednerin zum Thema „Wohnen in Kempten“ Beatrix Zurek (Mitte), Vorsitzende des bayerischen Landesverbands beim Deutschen Mieterbund, und Stadträtin Ingrid Vornberger (r.).

Kempten – Die Kemptener SPD gibt beim Neujahresempfang vor vergleichweise großem Publikum bereits das Thema vor, das deren Wahlkampf beherrschen soll: Wie kann die Stadtpolitik den Spannungen auf dem Mietmarkt, dem „heiß umkämpften Wohnungsmarkt“ begegnen?

Katharina Schrader sieht Erfolge der SPD in der vergangenen Wahlperiode. So sei es die SPD gewesen, die gemahnt habe, die Bevölkerungsentwicklung besser im Auge zu behalten und die entsprechende Anzahl an Schul-, Kita- und Kindergartenplätzen auszubauen. Dass dies derzeit an mehreren Stellen geschehe, sei den nachdrücklichen Mahnungen der SPD zu verdanken.

Die SPD habe sich außerdem für besseren ÖPNV eingesetzt, was zu einer Ausweitung des Busfahrplans am Samstag und an den Abenden geführt habe. Das Schülerticket konnte die SPD aufgrund bayerischer Förderrichtlinien nicht durchsetzen. Schrader verspricht, an diesem Thema dranzubleiben.

Auch dass die Diskussion um eine neue Stadtbibliothek im letzten Jahr in der Stadt immer wieder aufbrandete, freut Schrader. Der SPD sei die Möglichkeit zum „Lebenslangen Lernen“ wichtig. Mit einem Neubau auf dem Gelände der Schwaigwiesschule für die Kemptener Volkshochschule und die Stadtbibliothek soll dafür Raum geschaffen werden.

Die SPD hatte dafür bereits im März 2018 einen Antrag gestellt. Die verschiedenen widersprüchlichen Pläne zur Stadtbibliothek, die plötzlich von allen Seiten gekommen seien, hätten dieses Projekt unnötig verzögert, bedauert Schrader. Die SPD wolle an ihrem Antrag, Stadtbibliothek und VHS räumlich miteinander zu verbinden, weiterhin festhalten. „Ankündigungen müssen Taten folgen und dürfen nicht von neuen Ideen oder gar Luftgondeln verdrängt werden“, so Schrader dazu.

Das SPD-Wahlprogramm legt klaren Fokus auf Familienthemen. Als oberste Losung gibt Schrader aus: „Kein Kind wird zurückgelassen.“ Für alle jungen Bürger sollen bestmögliche Bildungs- bzw. Betreuuungmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Dies spiegelt sich darin wieder, dass die SPD den Ausbau der Kitas und Schulen weiter vorantreiben will, zeigt sich aber auch in den Finanzen. Die städtischen Zuschüsse für Stadtjugendring, Jugendverbände und Einrichtungen sollen angepasst werden.

Auch in der Verkehrspolitik will Schrader besonderes Augenmerk auf junge Verkehrsteilnehmer legen: Daher will sie die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer allen Entscheidungen zu Grunde legen. Dazu gehöre ein Ausbau sicherer Fuß- und Radwege und die Einführung zusätzlicher Zone-30-Gebiete im Stadtzentrum.

Die Stadtseilbahn dagegen lehnt die SPD ab, dies sei „eine unbezahlbare Luftnummer“. Stattdessen steht der Ausbau und die Verbesserung des ÖPNV auf der Agenda.

Für jedes Kind einen Baum

Auch der Klimaschutz solle ernster genommen werden. Als Symbol dafür schlägt Schrader vor, für jede/n neugeborene/n Kemptener/in einen Baum zu pflanzen. „Das muss ja nicht zwingend im Stadtzentrum sein“, so entgegnet sie dem Raunen, das durch den Saal ging.

Explizit spricht sich die Kemptener SPD in ihrem Wahlprogramm für „Europa, Demokratie und Vielfalt“ aus und mahnt an, sich „rechtsradikalen Umtrieben mit aller Kraft entgegenzustellen“ und „das gesellschaftliche Miteinander in unserer Heimatstadt“ zu stärken.

Beatrix Zurek, Vorsitzende des bayerischen Landesverbands beim Deutschen Mieterschutzbund, ist am Abend vor Ort im Haus International und stellt Instrumente vor, die sich der Politik auf kommunaler, Lande- und Bundesebene bieten, um in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Sie hebt das Thema Bodenpolitik hervor und sagt, obwohl dies ein Thema sei, das sie gern auf Bundesebene behandelt sähe, hätten Kommunen im Bereich der Bauplanung Handlungsspielraum. Sie fordert Kommunen außerdem auf, in der sozialen Bauförderung „Geld draufzulegen“ und hofft auf Neugründungen von Wohnungsgenossenschaften. Insgesamt sei ein Mietspiegel dringend notwendig, genauso wie ein Zweckentfremdungsverbot.

Die Erhebung eines Mietspiegels für Kempten steht auch im Forderungskatalog der SPD. Außerdem fordert Schrader, die Kommune solle den Bau von Betriebswohnungen fördern, d.h. Wohnraum, den Kemptener Unternehmen ihren Mitarbeitern zur Verfügung stellen. Diese Maßnahme trage dazu bei, den „Arbeitnehmerstandort Kempten für die Zukunft zu sichern.

Martina Ahr

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