"Kein Grund zum Jammern"

Der Neujahrsempfang der Stadt Kempten mit vielfältigen Themen

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Kempten – Es ist eine DER Gelegenheiten im Jahr, für Akteure unterschiedlichster Bereiche, sich gegenseitigen zwanglos auszutauschen und kennenzulernen.

Der Neujahrsempfang der Stadt, zu dem sich am Mittwochabend einmal mehr zahlreiche Gäste in der Schrannenhalle des Rathauses versammelt hatten. Für Oberbürgermeister Thomas Kiechle ist es zudem eine DER Gelegenheiten, seinen Gästen die Entwicklungen der Stadt zu präsentieren. Die Aufgabe von Politik und Verwaltung liegt für Kemptens OB darin, „das Gemeinwohl zu fördern“ und nicht Einzelinteressen zu folgen oder „der Meinung derer, die sich besonders lautstark zu Wort melden“.

Da „wichtige Entscheidungen“ anstünden, wie Kiechle meinte, wolle man die „Stadtgesellschaft so umfassend wie möglich einbeziehen“. So sei die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes nötig, da Kempten sich noch inmitten einer „Phase intensiven Wachstums“ befinde und die Einwohnerentwicklung eine Tendenz nach oben zeige. Entsprechend seien auch die Beschäftigungsverhältnisse gestiegen - alles natürlich „kein Grund zum Jammern“. Dennoch habe es auch Folgen für die Infrastruktur, Wohnungssituation sowie den städtischen Haushalt. „Höchstwerten bei den Steuereinnahmen stehen Rekordinvestitionen gegenüber“, meinte er.

Die seit wenigen Tagen endgültig vollzogene Schuldenfreiheit der Stadt sieht Kiechle vor allem deshalb vorteilhaft, da die bislang zur Tilgung aufgewendeten 2,4 Millionen Euro nun für Investitionen verfügbar seien. Besonders in Bildung soll in den kommenden drei Jahren viel Geld fließen – 80 Millionen Euro für Schulen und Kitas; sogar eine 10. Grundschule im Stadtbereich Nord-Westen soll gebaut werden. Um den Wohnungsmarkt zu entspannen werden laut OB in den nächsten zwei bis drei Jahren „über 1000 Wohnungen neu auf den Markt kommen“. 

Und auch das in den letzten Monaten reichlich diskutierte Thema ÖPNV fehlte nicht. Dieser müsse in Kempten „leistungsfähig und nicht einfach nur billig“ sein. In „mit Gebietskörperschaften intensiv abgestimmten Schritten“ sollen deshalb die Angebote der Mona ausgebaut und Verbesserungen wie eine einheitliche Tarifstruktur, ein E-Tarif, ein Netz-Abo für den gesamten Mona-Bereich auf den Weg gebracht sowie das Fahrplanangebot ausgebaut werden. Auch eine von der Staatsregierung geförderte „Grundlagenstudie zur Verbundintegration“ ist geplant, mit dem Ziel, „eine eng verwobene Mobilitätsplattform im Allgäu zu schaffen“, so Kiechle, der noch mehr zum Thema liefern konnte: In den nächsten Tagen schon soll das Schwaben-Bund-Service (SBS) System – „ein deutschlandweites Leuchtturmprojekt“ – zur Digitalisierung im ÖPNV an den Start gehen. Damit können Tickets via App am Smartphone oder vom heimischen Computer aus erworben, Zeitkarten und Abos gebucht werden wobei eine Ausweitung auf Eintritte für Museen, die Festwoche u.v.m. möglich seien. 

Nach der Eröffnung des Stadtmuseums im Zumsteinhaus rückt das Projekt Stadtbibliothek wieder in den Fokus das Kiechle „nicht unerwähnt lassen“ wollte. Der Neubau sei bereits beschlossene Sache, erinnerte er und das Wo soll in den nächsten Monaten konkretisiert werden. In der „Reihe der großen Projekte“ werde außerdem demnächst der Stadtpark „mit mehr Grün als vorher“ wiedereröffnet, das Kornhaus ertüchtigt und mit der Dreifachsporthalle soll es auch „richtig los gehen“. Dreimal auf Holz klopfte Kiechle bei der freudigen Botschaft, dass das „Große Loch“ ab dem Jahr 2020 „Geschichte sein wird“. Auch eine „ganze Reihe weiterer Jubiläen“ kündigte Kiechle für 2020 an, u.a. beim Allgäuer Überlandwerk (AÜW), das am 1. Januar 1920 gegründet wurde und Anlass für ein kurzes Interview mit AÜW-Chef Michael Lucke war. Dieser sah die „Ehe“ zwischen dem AÜW und der Stadt als eine, die auf „über 100 Jahre hinaus angelegt“ sei. Als die drei großen Zukunftsthemen nannte er Digitalisierung, Dekarbonisierung und Dezentralisierung, da „wir der Auffassung sind“, dass die Stromversorgung weg von der Zentralisierung muss. 

Bei den Gründen dafür, Stromkunde beim AÜW zu sein, konnte Lucke aus dem Vollen schöpfen, zum Beispiel weil es einer der größten Arbeitgeber in der Region sei – u.a. durch Beteiligungen wie an mehreren Bergbahnen – und zudem viel von der Wertschöpfung an Vereine, Projekte etc. zurückgeben würden. Als zweiten Interviewpartner holte Kiechle seinen Parteikollegen Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ans Mikro. Denn auch wenn Kempten im Bereich Klimaschutz „immer aktiv“ gewesen sei, müsse es angesichts der immer deutlicheren Folgen des Klimawandels „seinen Beitrag leisten“, so der OB. 

Mit dem Vorschlag an die städtischen Gremien, der „Allianz für Entwicklung und Klima“ von Müllers Ministerium beizutreten, will Kiechle im Klimaschutz der Stadt „ein neues Kapitel aufschlagen“. Durch den Beitritt verpflichtet sich die Stadt klimaneutral zu agieren, was, wie Müller erläuterte, „natürlich nicht ganz von heute auf morgen geht“. Was „übrig bleibt“ werde deshalb kompensiert durch Investitionen in Klimaschutzprojekte seines Ministeriums. 

Damit hofft Müller den derzeit rund 20 Millionen Klimaflüchtlingen mit rasant steigender Tendenz eine Bleibeperspektive geben zu können und die Schäden, die dort vordringlich durch das CO2 der industrialisierten Welt entstünden, abzumildern. Mit dem Beitritt setze Kempten „ein bundesweites Signal“. Aber nicht nur Kommunen oder Unternehmen könnten mitmachen, warb Müller für die Allianz, sondern jeder Einzelne. Für Interessierte lägen Starter-Unterlagen in seinem Kemptener Büro in der Gerberstraße 18 bereit. 


Christine Tröger

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