Nicht die ganz große Liebe

Nein, eine Hochzeit aus Liebe war das nicht, die neue Münchner Koalition aus CSU und FDP. Wohl eher ein Zweckbündnis auf Zeit, lässt die „Aschermittwochsnachlese“ der Kemptener Liberalen vom vergangenen Donnerstagabend im „Stift“ vermuten. Denn sowohl der stellvertretende Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Stephan Thomae als auch die frisch gekürte bayerische FDP-Gerneralsekretärin und Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß keilten vor allem gegen den Koalitionspartner kräftig aus – Häme und Spott inklusive.

Aus terminlichen Gründen hatten die Liberalen ihre traditionelle Aschermittwochsveranstaltung heuer auf den Donnerstags verschieben müssen. Der Stimmung unter den zahlreichen Gästen im „Stift“ tat das aber keinen Abbruch. Im Gegenteil: Schließlich hatte die politische Konkurrenz tags zuvor schon die ein oder andere Steilvorlage geliefert. Und die nahmen Thomae und Gruß dankbar auf. Das Jahr 2009 werde das Jahr der Liberalen frohlockte Thomae eingangs seiner Rede. Denn angesichts des krisenbedingten Linksrucks bei Union und SPD „braucht das Geburtsland der sozialen Marktwirtschaft eine Partei mit einem klaren rechtsstaatlichen Kompass“, sagte der Bundestagskandidat. „Und wir werden dieses Vertrauen nicht enttäuschen.“ Dass die Menschen in Bayern seit der Landtagswahl politisch wieder deutlich zufriedener seien als davor, läge vor allem an seiner Partei. „Da sollten wir Liberalen uns nicht die Butter vom Brot nehmen lassen“, mahnte er. „Wir haben Ehrlichkeit und Offenheit erzwungen.“ Neben der SPD („Findet in Bayern so gut wie nicht mehr statt.“), den Grünen („üben sich weiterhin in Fundamentalkritik.“) und den Freien Wählern („Eine Partei ohne inneren politischen Kompass und ohne Grundsätze.“) watschte Thomae insbesondere die CSU ab. Vor allem die Bauern im Allgäu seien jahrelang von den Schwarzen belogen worden. „Die CSU gaukelt den Bauern seit Jahren und Jahrzehnten eine heile Welt vor“, polterte er. Mittlerweile sei es aber an der Zeit, reinen Wein einzuschenken. Freiheitsdrang, Unabhängigkeitswille, Eigenverantwortlichkeit und Unternehmergeist sei nicht nur die Sprache der Bauern, sondern auch der FDP. Deshalb sei es besser, Subventionen für Bauern zu streichen. „Subventionen bedeuten Abhängigkeit von den Launen der Politik.“ Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema ist nach Thomaes Auffassung die Bildungspolitik. Hier habe sich lange unter der CSU nichts getan. „Aber hier entscheidet sich, wie unser Land in 20,30 und 50 Jahren dasteht“, appellierte er. Gerade in diesem Bereich sei es der FDP gelungen, einige Verbesserungen im Koalitionsvertrag festzuschreiben. „Daran sieht man: Die FDP tut Bayer gut.“ Abkupfern bei der FDP Die neue bayerische FDP-Generalssekretärin, Miriam Gruß, ging ebenfalls vor allem mit den Schwarzen hart ins Gericht. Ministerpräsident Horst Seehofer warf sie vor, FDP-Positionen abzukupfern und für sich zu reklamieren. „Aber wie soll er sich auch auf Sachthemen konzentrieren, wenn er vor allem mit Personalfragen beschäftigt ist“, fragte die Augsburgerin. Überhaupt das Personal des Partners: Die Posse um Ex-Minister Michael Glos sei schon fast peinlich gewesen, der Nachfolger, von Guttenberg, habe bislang lediglich Sinn für Humor bewiesen, in dem er behauptet habe, die CSU sei trotz 20 Steuererhöhungen in den letzten dreieinhalb Jahren eine Steuersenkungspartei. „Schützenkönig“ Dobrinth als neuer Generalsekretär sei ein Zeichen dafür, „dass das jetzt ganz klar die Zeit der Jungen Union ist.“ „Aber warten Sie mal die Bundestagswahl ab, dann wird das die ganz große Zeit der Schüler Union. Aber dann müssen wir uns wirklich beeilen mit der frühkindlichen Bildung, sonst geht der CSU am Ende noch das Personal aus“, spottete sie. Als „dumm-dreist“ bezeichnete sie die Kommentare von JU-Chef Mißfelder zur Erhöhung des Hartz-IV-Satzes. „Mehr Bildungschancen sind da die richtige Antwort – und nicht diskriminierende Äußerungen“, sagte Gruß. Ihr besonderes Augenmerk galt allerdings der Familienpolitik der CSU. Bis zur Landtagswahl habe es bei den Schwarzen geheißen: „Männer an den Computer, Frauen an den Kochtopf.“ „Dass manche Frauen arbeiten gehen müssen oder – und hier tun sich ja Abgründe auf – sogar freiwillig wollen, ist den Damen und Herren der Staatsregierung nicht in den Sinn gekommen“, höhnte Gruß. Trotzdem versuche Seehofer, seine Partei als „moderne Familienpartei“ zu verkaufen. Auch der Gast aus Augsburg sprach sich für einen Kurswechsel in der bayerischen Bildungspolitik aus. „Ganztagsschulen und bessere Kinderbetreuungseinrichtungen werden durch uns Liberale Realität“, erklärte sie. Denn insbesondere die gebundene Ganztagsschule sei das richtige pädagogische Profil. Zur momentanen Wirtschaftskrise sagte Miriam Gruß, dass die FDP dem Konjunkturpaket II nur schweren Herzens zugestimmt habe. „Wir halten viele Schwerpunkte für falsch“, betonte die Generalsekretärin. Die immer wieder ins Spiel gebrachte Enteignung von Banken sei das falsche Signal. „Das beschädigt das Vertrauen in den Standort Deutschland“, kritisierte sie. Die Kernfrage der Bundestagswahl sei deshalb: „Erhalten wir die soziale Marktwirtschaft oder werden wir zu einer DDR light?“

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