"Nicht der große Wurf"

Als die schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst verkündete, die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ zu kürzen, war die Entrüstung in Kempten groß. Schließlich stand das Projekt „Soziale Stadt St.-Mang“ damit auf der Kippe. Jetzt rudert Berlin zurück: Wie der Abgeordnete Dr. Gerd Müller (CSU) jetzt mitteilte, plant Verkehrsminister Peter Ramsauer die Fördermittel nun doch wieder aufzustocken – zumindest ein bisschen. Bei den Verantwortlichen der Stadt hält sich die Begeisterung daher in Grenzen.

Nach eigenen Angaben habe ihm Parteifreund Ramsauer vergangene Woche mitgeteilt, die Mittel für „Soziale Stadt“ 2012 und 2013 von ursprünglich vorgesehenen 28 Millionen Euro auf 40 Millionen aufzustocken, so Müller in einer Pressemitteilung vom Mittwoch. „Eine erfreuliche Mitteilung“, frohlockte der Staatssekretär. „Ich gehe davon aus, dass wir in St.-Mang das laufende Projekt weiterfinanzieren zu können“, so der Abgeordnete weiter. Trotz der „erfreulichen Mitteilung“ aus Berlin hielt sich die Begeisterung bei Benedikt Mayer, Leiter des Referats für Jugend, Schule und Soziales, am vergangenen Donnerstag in Grenzen. „Das ist eine Verbesserung, aber nicht der große Wurf“, so Mayer gegenüber dem KREISBOTEN. Zum einen entspreche die Etaterhöhung noch nicht einmal der Hälfte des ursprünglichen Budgets von rund 90 Millionen Euro. Zum anderen seien die zusätzlichen 12 Millionen Euro vor allem für Baumaßnahmen, nicht aber für die dringend benötigten sozialintegrativen Maßnahmen vorgesehen, kritisierte Mayer. Nun müsse man abwarten, was die Budgeterhöhung konkret für Kempten bedeute. „Wir haben jetzt mehr Chancen, besser zurecht zu kommen“, so der Referatsleiter. Erst im Herbst hatte der Bundestag beschlossen, für 2011 den Etat für das Programm von 90 auf 28 Millionen runterzufahren. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kempten hatte daraufhin im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossen, für das Projekt „Soziale Stadt St.-Mang“ zunächst in Vorleistung zu gehen. Als gefährdet sah die Stadtverwaltung seinerzeit unter anderem die Sanierung der Volksschule Kottern/Eich an. Viel schwerer ins Gewicht fiel aus Sicht des Referats für Jugend, Schule und Soziales allerdings die Streichung der Gelder für die sozialintegrativen Maßnahmen im Rahmen des Programms. Ohne den Vorschuss der Stadt wäre es wohl zu erheblichen Einschnitten im Bereich Jugendtreff St.-Mang, Mehrgenerationenhaus und Schulsozialarbeit an der Volksschule Kottern/Eich und Robert-Schuman-Schule gekommen. „Ohne die politische Unterstützung der Stadt hätte ich wohl die Kündigungen rausgeschossen“, sagte Thomas Baier-Regnery, Leiter des Amts für Jugendarbeit, seinerzeit dem KREISBOTEN.

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