"Noch was auf der hohen Kante"

Eigentlich war der 2. April der Termin, an dem der Baden-württembergische Finanzminister, Willi Stächele, nach Isny kommen sollte. Doch was einen Finanzminister in diesen Tagen umtreibt, sind eine Überfülle an Terminen, um die Finanzkrise zusammen mit den anderen Bundesländern irgendwie in den Griff zu bekommen. Zunächst sollte der Termin sogar abgesagt werden, aber Paul Locherer (CDU), Landtagsabgeordneter und Bürgermeister in Amtzell, gelang es schließlich, den Minister früher nach Isny zu holen.

Peter Dorn, Ortsverbandsvorsitzender der CDU und Fraktionschef der Gemeinderatsfraktion, übernahm die Begrüßung der zahlreich erschienenen Bürgermeister aus dem Landkreis Ravensburg um Landrat Kurt Widmaier. Die Zuschauerzahl hielt sich ansonsten in Grenzen. Nach Meinung von Dorn lag das am kurzfristig anberaumten Termin und der Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes. Bürgermeister Rainer Magenreuter war ebenso in der illustren Runde mit dabei und stellte Isny vor. Er wusste vor allem Positives zu berichten. „In den letzten zwei Jahren haben wir mit hohen Steuereinnahmen gut gelebt und können nun in Krisenzeiten antizyklisch investieren“, so Magenreuter. Die Schulen platzen aus allen Nähten und werden nun weiter ausgebaut und energetisch saniert. „Wir hoffen alle, dass sie uns neue Ideen zum Konjunkturprogramm II mitgebracht haben“, so Magenreuter gegenüber Stächele. Locherer bedankte sich beim Finanzminister vor allem dafür, dass der ländliche Raum gleichberechtigt mit den Ballungszentren dastehe und deutlich berücksichtigt werde. Um Stabilität bemüht Dann hatte Willi Stächele das Wort für eine nüchterne Bestandsaufnahme: „Wir wollen die augenblickliche Finanzkrise nicht dramatisieren aber auch nicht schönreden. Wir müssen uns schon noch gedulden, bis wir die Talsohle durchschritten haben.“ Pakete unsicherer Anlagen seien aufgekauft worden und die Verantwortlichen hätten wissen müssen, wie gefährlich das war. 50 Billionen Euro seien weltweit vernichtet worden. Stächele weiter: „Wir in der Bundesrepublik bemühen uns nun, die Finanzwirtschaft zu stabilisieren. Unsere EU–Finanzminister schauen sorgenvoller in die Zukunft.“ Der Minister verwies auf die Konjunkturpakete. Das Konjunkturpaket I beinhalte vor allem Steuerabschreibungen und Finanzausgleichszahlungen, um mehr Geld in Umlauf zu bringen. Im Konjunkturpaket II gehe es vor allem um Investitionshilfen für die Wirtschaft. Wie nun die Mittel, die nach Baden-Württemberg fließen, eingesetzt werden, ist wohl eher eine Frage der Priorität. Was bis in die Kommunen gelangt, ist rechtlich noch nicht abgesichert und der Pferdefuß dabei ist die Tatsache, dass die Kommunen mit 25 Prozent Eigenbeteiligung ihre damit zusammenhängenden Projekte mitfinanzieren müssen. Brief an die Gemeinden Das Land hat nach Meinung von Stächele noch immer das ehrgeizige Ziel, auch in diesem Jahr ohne Neuverschuldung auszukommen. Baden-Württemberg hat durchaus noch Gelder „auf der hohen Kante“. Die sollen nun ebenfalls eingesetzt werden. Die fragenden Gesichter der Stadtoberhäupter sprachen Bände, aber auch da hatte der Finanzminister Trost parat. Ein Brief an alle Gemeinden, aus dem hervorgeht, womit die einzelnen Gemeinden rechnen können, sei in Vorbereitung. „Und unter drunter steht: ‘Mit freundlichen Grüßen von Ihrem Finanzminister’“, erklärte Stächele. Die Frage, wie schnell die Konjunkturmittel umgesetzt werden sollen, ist eigentlich schon beantwortet. Zeitnah soll das geschehen, auch wenn die Bauwirtschaft noch Posten in ihren Auftragsbüchern abzuarbeiten hat. Vom Bund ist der Einsatz für 2009 vorgesehen.

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