Noch zu viele offene Fragen

Die bevorstehende Einführung des digitalen Behördenfunk beschäftigt die beiden Stadträte Johann Lederle (CSU) und Helmut Hitscherich (UB/ödp). Während Lederle über den neuesten Stand der Planungen und Arbeiten des Projekts informiert werden möchte, beantragte Hitscherich in einem Schreiben an OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) einen Stadtratsbeschluss. Dieser soll die Staatsregierung auffordern, erst dann mit dem Aufbau und der Einführung des BOS-TETRA Funks zu beginnen, wenn die technische Tauglichkeit und Sicherheit des Funksystems nachgewiesen ist und die gesamte Finanzierung klar ist.

Der Behördenfunk (Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Zoll usw.) soll in den kommenden Jahren europaweit auf Digitalfunk umgestellt werden. In Deutschland soll dies mit dem System TETRA bis Ende 2012 realisiert werden. Die Einführung des digitalen Einsatzfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wurde durch die Bundes- bzw. Landesregierung verbindlich festgelegt. Der Bauausschuss hat im Dezember 2010 den beiden Standorten im Stadtgebiet, Lenzfried und Mariaberg, zugestimmt und sich im Februar ein weiteres Mal mit dem Thema befasst. „Bei beiden Sitzungen waren weder die Problematik der Einsatzfähigkeit/Einsatzbereitschaft/Sicherheit und der Funktionsfähigkeit bekannt, noch waren die Kosten, welche auf die Kommunen zukommen können bekannt“, fasst Hitscherich zusammen. Auf diese Problematik haben auch der Bayerische Gemeinde-, Städte- und Landkreistag sowie der Landesfeuerwehrverband in einem Schreiben an Staatssekretär Gerhard Eck aufmerksam gemacht und ihre „wesentlichen Bedenken“ zur Einführung des BOS-Digitalfunks zusammengefasst. In seiner Stellungnahme dazu habe Eck jedoch viele Fragen offen gelassen. Des weiteren musste TETRA bei Versuchen in anderen Städten bereits mehrfach wegen Probleme abgeschaltet werden. Er beantragte daher in seinem Schreiben einen Stadtratsbeschluss, der die Staatsregierung auffordert erst dann mit der Einführung des BOS-TETRA-Funks zu beginnen, wenn die offenen Fragen geklärt sind, die technische Tauglichkeit und Sicherheit nachgewiesen und die Finanzierung aufgezeigt werden kann. In seinem Antwortschreiben meinte OB Netzer, dass er eine Beschlussfassung des Stadtrats nicht als notwendig erachte. Er gehe jedoch davon aus, dass die vom Städtetag angesprochenen Fragen und Themen noch behandelt werden. Nachgehen wird die Verwaltung Netzer zufolge jedoch der Frage nach der Eignung der zum Einsatz kommenden Technik. „Da bis zur Beantwortung der von Ihnen gestellten Fragen in Abhängigkeit von der Abstimmung mit der Projektgruppe DigiNet noch einige Zeit vergehen wird, bitte ich Sie bis dahin um etwas Geduld“, so der Rathauschef. Johann Lederle fragte in seinem Schreiben nach dem Stand der Planungen und Arbeiten an der Umstellung auf den digitalen Behördenfunk. Er erinnerte, dass dafür in den Bereich Lenzfried und Mariaberg jeweils ein Sendemast aufgebaut werden sollte. Lederle bittet um Beantwortung in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung am heutigen Mittwochnachmittag.

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