"Bittere Realität"

ÖDP-Stadtrat Michael Hofer fordert Ausrufung des Klimanotstands

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Kempten – Der Klimanotstand ist kein „Notstand“ im eigentlich rechtlichen Sinne.

Durch die Ausrufung müsse der Landkreis den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen „und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären“, so Stadtrat Michael Hofer. Der „Klimanotstand“ sei eine Erklärung politischer Entscheidungsgremien, die Erkenntnisse des Weltklimarates (IPCC) zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen und die Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen. 

Die Erklärung diene dazu, alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Michael Hofer begründet seinen Antrag mit einem Blick in die Welt: „Klimanotstand ist bittere Realität“: Tod, Vertreibung und Hunger – Folgen des Klimawandels, wie der neue, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO Ende März 2019 konstatiert. Der Mensch habe einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, die weltweit zu spüren sind. Die Erwärmung der Erde müsse begrenzt werden, die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert. Dieser völkerrechtliche Vertrag müsse nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden. 

Diese Realität sei den Menschen weltweit bewusst: Die Mehrheit der Menschen sieht den Klimawandel laut einer internationalen Studie 2018 als die größte Bedrohung für Sicherheit und globalen Wohlstand (PEW-Studie 2018). Das derzeitige Energie- und Klimaschutzkonzept reiche bei Weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen, kritisiert Hofer. Dementsprechend müssen die Anstrengungen der Stadt Kempten beim Klimaschutz beschleunigt werden. Konstanz, Erlangen und andere Städte wie Basel und Vancouver machten es vor. 

Hofer fordert:„Die Stadt Kempten 

• erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

 • erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. 

• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.

 • fordert den Oberbürgermeister auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten und daraus Konsequenzen ziehen. 

• fordert auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften auf, das oben genannte Verfahren anzuwenden und sich verstärkt mit den Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen. Dem Stadtrat wird dazu vor Jahresende Bericht erstattet.

 • zudem wird das Klimaziel der Stadt Kempten an die Pariser Klimaziele angepasst. Das bedeutet eine weitgehende Klimaneutralität (0,3 Tonnen/Person) vor dem Jahr 2035. Das städtische Energie- und Klimaschutzkonzept orientiert sich an diesem Ziel und wird dementsprechend ergänzt.“ 

kb

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