UB/ödp-Neujahrsempfang mit prominentem Gast

Ökologische Themen, Bürgerforum und Transparenzgesetz – die UB/ödp Kempten hat sich einiges vorgenommen

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(v.l.) OB-Kandidat Franz-Josef Natterer-Babych, MdEP Prof. Klaus Buchner, Landratskandidat Hubert Müller und Stadtrat Michael Hofer.

Kempten – Was hat der OB in sechs Jahren zustande gebracht?“, fragte Unabhängige-Bürger(UB)-Stadtrat Helmut Hitscherich, ziemlich provokant vergangenen Samstag beim Neujahrsempfang der UB/ödp im Pfarrheim St. Anton. „Den Stadtpark“, der gepflastert sei, setzte er noch eins drauf und machte seinem Ärger Luft, dass Anträge von UB/ödp praktisch immer abgelehnt würden.

Umso mehr freute es ihn, dass alles was von ihnen in puncto Umwelt- und Klimaschutz sowie Fahrradfreundlichkeit beantragt worden sei, inzwischen unter anderem auch von Fridays for Future oder dem Geograph, Stadtplaner und Verkehrsexperte Prof. Heiner Monheim gefordert bzw. empfohlen werde. „Wir sind eigentlich die erfolgreiche Partei“, was diese Themen betreffe, schmunzelte er.

Das bekräftigte auch sein ödp-Stadtratskollege Michael Hofer, der an das Bienen-Volksbegehren vor einem Jahr erinnerte, bei dem man ihnen hier „das Haus eingerannt“ habe. „Man sieht, die Leute wollen eine andere Beschäftigung mit dem Thema“, als es bisher geschehen sei, lieferte er Hitscherich geradezu das Stichwort zum Thema Seilbahn. Diese sei „selbstherrlich“ vom OB vorangetrieben worden und die dafür versprochenen Zuschüsse würden letztendlich aus Steuergeldern bezahlt, betonte er. Hier sei vielmehr ein generelles Umdenken angezeigt, hin zum Einsatz von E-Bussen und kleineren Stadtteilbussen mit 15 Sitz- und zehn Stehplätzen, wie sie auch Prof. Monheim in seinem Vortrag wenige Tage zuvor empfohlen habe. „Ich werde mich für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes (Moko) einsetzen“, versprach Hitscherich im Falle seiner Wiederwahl.

Und noch ein Ziel hat sich Hitscherich für kommende Legislaturperiode gesteckt: „Wir wollen, dass die Bürger stärker beteiligt werden“ und zwar durch ein Bürgerforum, dessen Mitglieder per Zufallsprinzip ausgewählt werden sollen. Sie sollen als richtungsweisende Stimmen gehört werden, zum Beispiel auch im Rahmen der Haushaltsberatungen, welche anstehenden Maßnahmen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln aus ihrer Sicht à priori angepackt werden sollten.

„In unseren Augen eine Scheindemokratie“ und für die BürgerInnen eher enttäuschend bezeichnete Hofer die bisherigen Bürgerbeteiligungen in Kempten, in denen vor allem die Referenten zu Wort kämen. Und um die Mitgliedschaft im Stadtrat auch für jüngere, sprich berufstätige Menschen, attraktiver zu machen, sprach sich ödp-Stadtrat Dr. Philipp Jedelhauser für Gremiumssitzungen wenigstens erst ab 17 Uhr, statt wie bisher 16 Uhr aus, denn „wer hat so früh Zeit?“. Zudem möchte er sich dafür einsetzen, dass beispielsweise Sprecher von Initiativen, deren Anliegen im Gremium behandelt würden, dort auch vortragen dürfen.

Auch die beiden Spitzenkandidaten, Franz Josef Natterer-Babych, der für das Oberbürgermeisteramt ins Rennen geht, sowie UB/ödp-Landratskandidat Hubert Müller nutzten die Gelegenheit sich dem rund 50-köpfigen Publikum zu präsentieren.

So hob der 44-jährige werdende Vater Natterer-Babych die für ihn hohe Bedeutung von Vereinen hervor und dass er sich gegen das Auseinanderlaufen von Vereinen und Gesellschaft einsetzen wolle. Um die Jugend dafür zu gewinnen, soll deshalb der Vereinsbeitrag für Jugendliche von der öffentlichen Hand übernommen werden. Auch ein Römer-Kinderfest schwebt ihm vor, an dem alle Schulen beteiligt sein sollen, denn anders als in Ravensburg oder Memmingen fehle es in Kempten, „dass alle Kinder schulübergreifend zusammenkommen“. Neben einer familienfreundlichen und integrativen Gesellschaft liegt ihm die Architektur der Stadt am Herzen, bei der er noch Luft nach oben sieht. „Hier baut man in Klötzchen“ ohne Blick auf das Gesamte, kritisierte er beispielsweise die Bebauungen der Rosenau oder des Brauhausgeländes. Auch die insgesamt schöne Fußgängerzone „geht noch schöner“, so seine Überzeugung.

Eine klare Haltung zeigte er gegenüber dem 100-Euro-Ticket für den ÖPNV: „Warum eigentlich nicht?“ Landrat Anton Klotz sei hier „sehr mutig“ gewesen wie auch der Kreistag, zeigte er Unverständnis für die ablehnende Haltung der Stadt. Das korrigierte Hofer allerdings umgehend, denn OB Thomas Kiechle sei dagegen, im Gremium „wurde nicht abgestimmt“.

Wie Hitscherich gegenüber dem Kreisbote vorrechnete kostet die Abo Card in der Zone Null monatlich 26 Euro, die Abo Card Plus 32 Euro. Werden die jeweils anteiligen zehn Euro der Gemeinde und des Arbeitgebers abgezogen, verbleiben 6 bzw. 12 Euro. Die Mona mache selbst Reklame dafür, dass man mit dem Hob Ticket einen ganzen Monat für zwölf Euro fahren könne und wenn er diese Summe zugrunde lege, zahle ein Job Kartenbesitzer bei elf Monaten Arbeit 132 Euro. „Also wo ist das Problem mit dem 100-Euro-Ticket?“, frage er sich.

Als Wirtschaftsjurist erfülle er „die besten Voraussetzungen für so ein Amt“, warb der 57-jährige Landratskandidat Müller aus Kranzegg für sich. Er sprach sich unter anderem für ein „Transparenzgesetzt“ aus und mehr Einbindung der Bürger. Einen Seitenhieb verpasste er seinem Konkurrenten und DOSB-Präsidenten Alfons Hörmann, Landratskandidat der CSU, mit dem Hinweis auf vier Millionen Euro, die in Oberstdorf in die Sportstätten fließen würden. „Wir sollten kritisch hinterfragen“, meinte er, „ob Steuermittel gerecht verteilt werden.“ So habe Hörmann als Sportfunktionär dafür gesorgt, dass die Sportförderung verdoppelt worden sei, während das Pflegepersonal auf mehr Geld noch warte.

Insgesamt wünschte er, die Kraft zu haben, die Zeichen zu sehen und gegebenenfalls einen eingeschlagenen Weg auch zu ändern – eine Hoffnung, die er vor allem mit den Plänen, die einige Leute mit dem Grünten haben, verband. Deutliche Worte dafür fand auch Kreisvorsitzender Michael Finger, der nach dem Erfolg am Riedberger Horn für den Grünten versprach, „wir machen so lange weiter, bis es auch die CSU versteht“.

Mit MdEP Prof Klaus Buchner, der als einziger Vertreter der ödp im Europäischen Parlament in der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA) sitzt, war ein nicht nur prominenter, sondern auch kompetenter Gast zugegen. „5G-Mobilfunk – Gefahr für Mensch, Tier und Pflanzen“ lautete das Thema des Vortrags, den der Physiker im Anschluss an den Neujahrsempfang im proppenvollen großen Saal des Pfarrheims hielt. Ein paar Statements entlockte Hofer dem im EU-Parlament auch mit den Beziehungen zum Iran befassten Politiker aber zuvor noch im kleinen Kreis. Unter anderem zum Thema Menschenrechtsverletzungen im Iran, von denen laut Buchner die meisten mit Hilfe unserer Technik geschehen. 

Christine Tröger

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