Aktion für Senioren

Ab 65 ÖPNV statt Führerschein

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Kempten – Einstimmig hat sich der Haupt- und Finanzausschuss dafür ausgesprochen, Kraftfahrern mit Wohnsitz in Kempten ab einem Alter von 65 Jahren einen Anreiz zu verschaffen, ihren Führerschein freiwillig – und unwiderruflich – abzugeben. Im Gegenzug sollen sie den ÖPNV im Stadtgebiet ein Jahr lang kostenlos nutzen können. Starten soll die Aktion Mitte 2020 zunächst für zwei Jahre.

Damit folgt Kempten ähnlichen Aktionen, wie sie in Kaufbeuren, in Ulm und im Landkreis Unterallgäu bereits praktiziert werden. Neben dem Wohnsitz in Kempten, einer Altersgrenze von mindestens 65 Jahren und dem freiwilligen, unwiderruflichen Verzicht auf die Fahrerlaubnis dürfen keine fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen zum Entzug des Führerscheins laufen. 

40,70 Euro kostet ein Monatsticket für die Zone Null derzeit (26,46 Euro Fahrgastpreis, 3,39 Euro Zuschuss von der Mona und Zuzahlung durch den Aufgabenträger von 10,85 Euro). Durch die Aktion entstehen der Stadt somit monatlich 37 Euro an Kosten pro freiwillig abgegebenem Führerschein, pro Jahr knapp 448 Euro. Kemptener, die in der Zone 2 im Stadtgebiet wohnen, erhalten zusätzlich knapp 47 Euro pro Monat bzw. knapp 561 Euro pro Jahr. 

Annika Spatschek vom Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung geht von 137 Nutznießern im ersten Jahr aus, wobei sie die Entwicklung in Kaufbeuren als Vergleichsgröße nannte. 100 Inanspruchnahmen werden für das Folgejahr 2021 erwartet. Für 2020 werden dafür 55.000 Euro im Haushalt eingestellt, für 2021 rund 35.000 Euro. 

Ziel der Aktion ist eine höhere „Verkehrssicherheit im motorisierten Individualverkehr“, wie es in Amtsdeutsch geschrieben steht und der Stärkung des ÖPNV, mit der Erwartung, dass nach dem Jahr mit kostenloser Nutzung mehr Teilnehmer einen kostenpflichtigen Abo-Vertrag abschließen werden, als ohne der Aktion. Johann Lederle (CSU) sah darin „einen weitreichenden Vorschlag“, in der Unwiderruflichkeit aber auch „ein Problem“. 

OB Thomas Kiechle widersprach ihm insofern nicht, als „jeder mobil bleiben will, solange wie möglich“, weshalb es ein „schwieriges Thema“ für jeden Betroffenen sei. Aber schlussendlich gehe es um Sicherheit. Für einen 80-Jährigen werde das Angebot den Entschluss sicher erleichtern, sah SPD-Stadtrat Siegfried Oberdörfer die Aktion eher unproblematisch. „Ein 65-Jähriger wird seinen Führerschein nicht leichtsinnig abgeben“, meinte er.

Christine Tröger

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