Ohne große Begeisterung

Streitpunkt: Wie viele Parkplätze der Investor auf dem Brauhausgelände bauen muss und wie viele er ablösen darf, sorgt für Streit im Stadtrat. Foto: Matz

„Totalversagen“, „Schönfärberei“, „logisch nicht nachvollziehbar“, „Sackgasse“. Heftiger Kritik sah sich Baureferentin Monika Beltinger im Stadtrat wegen ihrer Pläne zur Umgestaltung des Brauhausgeländes ausgesetzt. Quer durch alle Fraktionen sprachen sich die Gremiumsmitglieder am Donnerstagabend mit zum Teil deutlichen Worten vor allem gegen die Möglichkeit der Stellplatzablöse in Ausnahmefällen aus (der KREISBOTE berichtete). Trotzdem passierte der Bebauungsplan letztlich mehrheitlich das Gremium – dass auf dem Areal etwas passieren muss, zieht kaum jemand ernsthaft in Zweifel.

Über das Wie schieden sich zuvor aber wie bereits vor zwei Wochen im Bauausschuss die Geister. Vor allem dass die Bauverwaltung dem Investor, der G&G Projektentwicklung GmbH, die Ausnahmemöglichkeit einräumen will, die für die Nutzung der denkmalgeschützten Villa, der geschützten Fasshalle und des Sudhauses benötigten 90 bis 100 Parkplätze abzulösen, stieß erneut fraktionsübergreifend auf Unverständnis. Insbesondere, da künftig auf dem gesamten Grundstücke keine öffentlich nutzbaren Parkplätze vorgesehen sind, wie am Donnerstag deutlich wurde. Nach derzeitigem Stand ist lediglich eine den Neubaubereich umfassende Tiefgarage – möglicherweise zweigeschossig – vorgesehen. Weitere Parkmöglichkeiten sollen in einem dreigeschossigen Parkhaus zur Verfügung gestellt werden. Sie sollen aber offenbar nur von den Bewohnern und Angestellten des neuen Quartiers genutzt werden dürfen. Zwar versuchte Baureferentin Monika Beltinger die Wogen zu glätten, in dem sie auf das frühe Stadium der Planungen hinwies. „Man muss im jetzigen Stadium abschätzen, welcher Parkierungsbedarf einmal vorhanden sein wird“, sagte sie. Vielen Stadträten reichte diese Erklärung jedoch nicht aus. So sprach Helmut Hitscherich (UB/ödp) von einem „Totalversagen auf der ganzen Linie“. Da ein Parkplatz rund 11 000 Euro koste, die Ablöse für einen solchen aber nur 6400 Euro betrage, werde der Investor wohl ein gutes Geschäft machen, befürchtete er. Daher sei auch zu hinterfragen, ob die Stellplatzablöse in ihrer jetzigen Form überhaupt noch Sinn mache. Beltingers Aussage, dass genug Parkplätze im Colosseum-Parkhaus oder der Tiefgarage am Königsplatz zur Verfügung stünden, bezeichnete er als „Schönfärberei“. Kein Konzept? Der Stadtrat kritisierte außerdem das Fehlen eines Gesamtkonzepts. Noch immer wisse niemand genau, was der Investor überhaupt aus dem Areal machen wolle. „Wie kann man etwas zustimmen, wenn man nicht weiß, was dort überhaupt kommt?“ Ihm komme der Verdacht, dass man von Seiten der Stadt das Grundstück „ohne Wenn und Aber“ bebauen wolle. Alexander Hold von den Freien Wählern (FW) schloss sich der Kritik an. „Man muss sich fragen, ob man das noch hinnehmen kann“, so der Stadtrat, der bereits im Juli auf das Problem der Ablöse hingewiesen hatte. Insbesondere monierte Hold, dass für die Fasshalle – die offenbar gastronomisch für ein breites Publikum genutzt werden soll – keine Parkplätze bereit gestellt werden müssen. Dass die Besucher nachts zum Königsplatz laufen müssten, werde nur zu mehr Lärm führen, befürchtete er. „Logisch nicht nachvollziehbar“ sei, dass die Parkplätze für die Villa abgelöst werden könnten, obwohl dort bereits welche existierten. Er beantragte daher, dass der Investor für die Villa keine Ablösemöglichkeit eingeräumt bekommt und für die Fasshalle höchstens 60 Prozent der notwendigen Stellplätze ablösen darf. CSU-Stadträtin Claudia Dress zeigte sich wie Hitscherich verwundert darüber, dass es offenbar noch gar kein wirkliches Nutzungskonzept für das Grundstück gebe. Sie regte an, dass die Stadt Parkplätze auf dem Areal kaufe oder baue, um diese später an den Investor zu verkaufen. CSU-Fraktionschef Erwin Hagenmaier sprach sich dagegen aus, die Parkplätze für das Sudhaus abzulösen. „Die Parkplätze sind wichtiger“, betonte er. Holds Argumentation konnte er allerdings nicht folgen: „Eine gastronomische Nutzung der Fasshalle wird zu keiner Explosion führen“, so der Fraktionsvorsitzende. Harald Platz (CSU) verteidigte das vorliegende Konzept: „Ich bin für die Regelung der Verwaltung“, betonte er. OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) wies darauf hin, dass es um die Stadtentwicklung gehe und die Verwaltung deshalb abwägen müsse. „Wir wollen den Investor nicht abblocken, sondern schauen, wie weit können wir mitgehen“, erklärte er. „Und man kann noch mitgehen“, warb er für das vorliegende Konzept. „Wenn auch nicht mit Freudestrahlen.“ Bei den Abstimmungen setzten sich die Befürworter des Bebauungsplans zwar mehrheitlich durch. 14 Stadträte votierten aber fraktionsübergreifend gegen die Möglichkeit der Stellplatzablöse im Bereich Villa und Fasshalle, zehn gegen eine Ablöse im Fall Sudhaus, acht gegen den Städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und Investor und sechs gegen den gesamten Bebauungsplan.

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