Opposition scheitert

Ist der Mobilfunk Thema des Umwelt- oder des Bauausschusses? An dieser Frage schieden sich am Donnerstagabend im Stadtrat wie erwartet die Geister. Während die Verwaltung die Auffassung vertritt, dass die Ausweisung neuer Standorte künftig im Bauausschuss behandelt werden sollte (der KREISBOTE berichtete), sprach sich die Opposition aus Grünen/FL sowie FDP/UB/ödp dafür aus, das Thema, wenn schon nicht in der „Lenkungsgruppe Mobilfunk“, dann doch zumindest im Umweltausschuss zu behandeln.

Wie bereits mehrfach berichtet, will die Stadtverwaltung künftig die Immissionsbelastung der Bürger minimieren, in dem gemeinsam in enger Absprache mit dem Umweltinstitut München und den Sendemast-Betreibern der für alle Beteiligten beste Standort gesucht wird. Konkrete städtische Alternativangebote sollen im Bauausschuss ausgelotet und entschieden werden, so der Vorschlag der Verwaltung. Parallel dazu soll eine Immissionskarte erstellt wird, die die Strahlenbelastungen der einzelnen Sendeanlagen in der Stadt aufzeigen. Vorgestellt werden soll die Karte laut Baureferentin Monika Beltinger im zweiten Quartal dieses Jahres. Nach Ansicht der Opposition gehört das Thema Mobilfunk aber eindeutig in den Umweltausschuss. „Ganz klar ein Thema für den Umweltausschuss“, betonte Hans Mangold, der auch gleich einen entsprechenden Gegenantrag formulierte. Schwierige Organisation? Der Argumentation von OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) im Vorfeld der Sitzung konnte auch Michael Hofer von der ödp nicht folgen. Netzer hatte im KREISBOTE erklärt, gegen den Umweltausschuss spreche unter anderem die seltenen Sitzungen. „Aber ist es nicht schwieriger, die vorgesehenen Info-Veranstaltungen für die Bürger zu organisieren als zusätzliche Umweltausschuss-Sitzungen?“, fragte er. Helmut Hitscherich (UB/ödp) kritisierte hingegen, dass das Konzept trotz guten Inhalts nicht weit genug gehe. Außerdem verwies er darauf, dass nur vier Bauausschuss-Mitglieder in der Lenkungsgruppe gewesen seien. „Das heißt, dass sich der Großteil erst noch in das schwierige Thema einarbeiten muss“, warnte er. Die von der Verwaltung genannten Argumente „pro Bauausschuss“ bezeichnete er als „an den Haaren herbeigezogen.“ Hitscherich forderte außerdem ständige und vor allem unangemeldete Überprüfungen der tatsächlichen Strahlenwerte der Anlagen im Stadtgebiet. Richard Hiepp von der CSU und Umweltbeauftragter des Stadtrates hielt dagegen, dass man „auf die Ebene einer Entscheidungsfindung kommen muss – deshalb Bauausschuss.“ Letztlich folgte die Stadtrats-Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung.

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