Viel parteiübergreifender Konsens, einige kritische Anmerkungen und Mahnungen in den Haushaltsreden

Harmonischer Beschluss zum Haushalt 2020

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Kempten – So einmütig die Haushaltsberatungen für 2020 am Ende des letzten Jahres bereits verlaufen waren, so parteiübergreifend einmütig verabschiedeten die Stadträte nun die Finanzplanungen für den Gesamthaushalt in Höhe von 251,4 Millionen Euro. Wie berichtet stehen die erneuten Rekordinvestitionen – vor allem in den Bau von Kindertagesstätten und Schulen – einem seit Beginn des Jahres schuldenfreien Kernhaushalt nicht im Weg. Obwohl die Haushaltsreden diesmal viele Überschneidungen hatten, gab es doch auch ein paar „Alleinstellungsmerkmale“. Einhelligen Anlass zur Freude gaben die Fertigstellung des Zumsteinhauses mit Stadtmuseum wie auch die zu Beginn der Sitzung verabschiedete Investition in den Neubau des Museumsdepots, der nun aus Haushaltsresten doch noch möglich gemacht wurde. Und auch die hohen Investitionen in Kindertagesstätten und Schulen sahen alle als gut angelegtes Geld in die Zukunft.

„Wir können uns bei weitem nicht alles leisten, was wir uns wünschen. Dies war so, ist so und wird so bleiben“, erinnerte OB Thomas Kiechle an Worte aus seiner ersten Haushaltsrede im Jahr 2015. Es sei eine Formulierung, die er heute noch so wählen würde, da sie „etwas mit Bescheidenheit und Vernunft“ zu tun habe. Die Schuldenfreiheit hob er als eine „parteiübergreifend getragene Leistung“ hervor. 

Die fünf strategischen Ziele „müssen zueinander in der Balance sein“, was Kiechle im Haushalt berücksichtigt sah. Die erneuten Rekordinvestitionen in Höhe von 41,2 Millionen Euro „bringt die Stadtverwaltung kapazitätsmäßig an ihren Anschlag“, warb Kiechle um Verständnis, dass deshalb Prioritäten gesetzt werden müssten. 

Da Kempten „rasant wächst“, sei u.a. der Bau einer zehnten Grundschule im Kemptener Westen nötig. Seinen Beitrag werde Kempten auch „zu einem effektiven Klimaschutz“ leisten, wobei Kiechle betonte, dass die Stadt in diesem Bereich immer aktiv „war und ist“. So werde auch 2020 das Projekt Biodiversität fortgesetzt, mit dem Ziel, „wieder mehr Vielfalt in Flora und Fauna aufzubauen“. Im Bereich Mobilität sieht Kiechle ab 2020 einen Schwerpunkt auf der „weiteren und konsequenten Förderung des Fuß- und Radverkehrs“, u.a. durch beidseitige Radstreifen in der Immenstädter Straße oder der Ausarbeitung eines Radverkehrsplanes für Kempten. Eine „ganz große Aufgabe“ werde die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes sein mit dem dazugehörigen Landschaftsplan, in dem Themen des Klimawandels abgearbeitet und berücksichtigt werden könnten. Ein weiteres Schwerpunktthema sieht Kiechle beim ÖPNV, einem „leistungsfähigeren“, betonte er, „und nicht einfach nur billig“. In Kürze werde ein „deutschlandweites Leuchtturmprojekt“ zur Digitalisierung im ÖPNV an den Start gehen, das unter anderem den Ticketkauf über eine App oder am Computer zuhause „weit über Verbundgrenzen hinaus“ ermögliche. „Der Haushalt 2020 ist anspruchsvoll, ehrlich und solide“, warb Kiechle. 

Matthias Haugg: Größter Ausgabenblock Personal

„Die Welt bleibt unruhig“, wies Stadtkämmerer Matthias Haugg auf schwer abschätzbar Folgen des Klimawandels, Risiken diverser Handelsstreitigkeiten, oder auch wirtschaftliche Auswirkungen von militärischen Konflikten hin – Entwicklungen, die in den nächsten Jahren „im Wesentlichen unsere ökonomischen Rahmenbedingungen beeinflussen“. Als spürbare Folge einer „deutlich nachlassenden Konjunktur“ komme auch in Kempten die Gewerbesteuer unter Druck. Diese sei 2019 mit 43,1 Millionen Euro um 2,3 Millionen Euro unter dem Vorjahr gelegen und werde für 2020 mit 44,1 Millionen Euro taxiert. Unverändert bleibt laut Haugg der Bezirksumlagesatz (22,4 Prozent). 

Die 2020 von der Stadt zu entrichtende Bezirksumlage gegenüber dem Vorjahr liege „nur leicht erhöht“ bei 21,95 Millionen Euro, warnte er zugleich vor einem künftigen Anstieg. 6,5 Millionen Euro sind im Verwaltungshaushalt als Überschuss eingeplant, der Finanzbedarf des Vermögenshaushaltes liegt bei 24,4 Millionen Euro, woraus sich ein Delta von 17,9 Millionen Euro ergibt. Dieses soll aus den Rücklagen ausgeglichen werden. Die Entnahme sei „ungewöhnlich hoch“, räumte Haugg ein, „kann aber aufgrund der noch gut gefüllten Rücklage verantwortet werden“, zumal die Erledigung notwendiger gesellschaftlicher Aufgaben „keinen Aufschub dulden“. 

Die Rücklagenhöhe wird laut Haugg Ende 2020 bei 19,9 Millionen Euro liegen. 41,2 Millionen Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. Angesichts der verfügbaren Personalressourcen sieht Haugg ein Problem, die mit 25,2 Millionen Euro veranschlagten Hoch- und Tiefbaumaßnahmen auch umsetzen zu können. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 210 Millionen Euro und liege damit „deutlich über dem Vorjahresniveau (201,4 Millionen Euro). Unverändert sind laut Haugg die Steuereinnahmen mit 103,4 Millionen Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist gegenüber 2019 um 3,7 Millionen Euro noch einmal gesunken, auf 6,5 Millionen Euro. Stark gestiegen sind die Personalausgaben und zwar um rund 3,7 Millionen auf 60,2 Millionen Euro und stellen mit einem Anteil von 28,7 Prozent „den größten Ausgabenblock im Verwaltungshaushalt“ dar. Sie stiegen demnach von 3,72 Millionen Euro in 2019 auf nun 60,24 Millionen Euro.

CSU: Appell für mehr Respekt

Andreas Kibler, lobte nicht nur den schuldenfreien Haushalt, sondern auch, dass keine Neuverschuldung geplant sei. Die „ganz große Stärke“ des Haushalts 2020 sah er in den echten Zukunftsinvestitionen wie Kitas und Schulen, aber auch Kornhaus, Dreifachsporthalle oder der Dorfentwicklung Heiligkreuz. Auch an die Aufwertung des Freizeit- und Erholungswertes sei in einer Vielzahl von Maßnahmen gedacht, wenn auch kein Geld für das Ausbaggern des Bachtelweihers im Etat sei. Die CSU stelle die Naherholung dort auch „in keinster Weise in Frage“, betonte er, wunderte sich aber auch darüber, dass etwas, das nach eingehender Prüfung „als weder städtisch, noch finanzierbar noch als nachhaltig eingeschätzt wurde“, nun mit einer Unterschriftenliste „promotet“ werde.

Zur Verbesserung der Lebensqualität gehört für die CSU auch „eine kontinuierliche Verbesserung des ÖPNV“, weshalb sie zusammen mit den Freien Wählern drei konkrete Maßnahmen beantragt haben: Ausweitung des Abendstundenverkehrs, digitale Wartezeiten-Anzeigen an Haltestellen und ein Viertelstunden-Takt sowie zwei weitere Umsteigestellen. „Millionenbeträge in ein 100-Euro-Ticket zu stecken“, sei dagegen „weniger zielführend“, so Kibler. Als „traurige Beispiele für Zerstörungswut und Vandalismus“ bezeichnete er zwei Vorfälle in jüngster Zeit, darunter das Umstoßen der Augustus-Statue. „Der Respekt vor fremdem Eigentum, aber auch voreinander, bröckelt dahin“, appellierte er an die Bürgerschaft, sich „den gemeinsamen öffentlichen Raum nicht kaputtmachen zu lassen“ und die Augen offen zu halten.

Freie Wähler: Geld gut angelegt

Personalkosten mit über 60 Millionen Euro binden „erhebliche Mittel“, was bei einbrechender Konjunktur „kritisch zu sehen ist“, meinte 2. Bürgermeisterin Sibylle Knott für die ÜP/Freie Wähler-Fraktion. Der jemals „höchste Griff“ in die Rücklagen mit knapp 18 Millionen Euro entspreche aber dennoch „einem verantwortungsvollen Umgang“, da es in sinnvollen Projekten „gut angelegt“ sei. Vor allem aber hatte sie den kulturellen Bereich im Fokus. Sie lobte die gelungene Partizipation der Bürgerschaft beim Zumsteinhaus mit Stadtmuseum, dessen kostenfreies Angebot „haushalterisch zu verschmerzen“ sei. Erfreulicherweise seien Beträge für Konzeption und Planungen im Archäologischen Park eingestellt, wo ein römisches Haus nachgebaut werden soll, auch „wenn das Museum jetzt nicht drin ist“. Ein Thema, das es wert sei in der nächsten Legislaturperiode angegangen zu werden, sei die neue Stadtbibliothek, die man idealerweise auf dem Schwaigwiesgelände inklusive vhs sehe. Eine Renovierung „in naher Zukunft“ stellen sich ÜP/Freie Wähler aufgrund des „dringenden Sanierungsbedarfs der „altbackenen und schmuddeligen Sing- und Musikschule“ vor. Das Theater leide unter Platzmangel und bekomme zwar noch keinen neuen Anbau, aber wenigstens ein Konzertzimmer. 

Angesichts des beim ÖPNV in der Innenstadt vorgesehenen 15-Minuten-Takts regte Knott an zu überlegen, ob dies mit einem einzigen bereits überlasteten Knotenpunkt sinnvoll sei. Der ÖPNV müsse jedenfalls „qualitativ statt billig“ und zu Lasten des Steuerzahlers sein. Als „richtig“ betonte sie die Entscheidung, die Untersuchungen für eine Seilbahn machen zu lassen.

SPD-Themen: Wohnen, Bildung, Mobilität 

Wohnen, Bildung und Mobilität sind die Themen, die die SPD schwerpunktmäßig bewegen. So nannte Fraktionsvorsitzende Katharina Schrader die Nachverdichtung auf der Halde, die Bebauungspläne für die Breslauer Straße, Überlegungen zur Wohnbebauung auf dem Saurer Allma-Gelände und auch Entwicklungsmöglichkeiten auf dem von der Stadt im vergangenen Jahr erworbenen Hoefelmayr-Grundstücken als wichtige Aufgaben. Zwar gebe es nach wie vor Fraktionen, die meinen der „Mietmarkt“ und seine Preise würden sich „von allein regeln“, aber „hier muss regulierend eingegriffen werden, dafür werden wir kämpfen und nicht lockerlassen“, zeigte sie sich kämpferisch. 

Nach den dringenden Sanierungen von Berufsschulzentrum und Carl-von-Linde-Gymnasium müsse man auch die Mittel- und Realschulen anschauen, mahnte sie und betonte, die begründet verschobenen Maßnahmen im Bereich der Mittelschule am Lindenberg nur „zähneknirschend“ zu akzeptieren. Unter dem Stichwort Bildung verstehe die SPD aber auch Bildungsorte wie Stadtbibliothek und vhs, erinnerte sie an das Gelände der Schwaigwiesschule als Vorschlag ihrer Fraktion. Zum Punkt Mobilität bezweifelte Schrader, dass die Stadt wirklich weniger Autos in der Stadt wolle, denn „manch einer hier im Saal bekommt Schnappatmung, wenn wir die Autos vom Rathausplatz weghaben wollen“. Engere Taktung, Quartiersbusse sind nur einige Maßnahmen, die Schrader im öffentlichen Nahverkehr möglichst rasch umgesetzt sehen will. Die schwarze Haushaltsnull werde von der SPD zwar begrüßt, aber „das Mantra der Schuldenfreiheit“ dürfe nicht zu einem Investitionsstau führen.

Grüne: „Witzige Idee“ 

Den Investitionen in Schulen und Kitas „kann nicht widersprochen werden“, bat Fraktionsvorsitzender Thomas Hartmann auch um eine baldige Lösung für die Grundschule und Begegnungsstätte in Heiligkreuz. „Ich will die Schuldenfreiheit nicht schlechtreden“, meinte er, aber man könne auch „Schulden haben im Bereich sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz“. Viele „positive Entwicklungen“ im Umwelt- und Klimaschutz sah er unter anderem bei der Dreifachsporthalle, nicht so bei der Halde, „wo wir große Pläne hatten“ von denen „gar nichts übrig geblieben ist“. 

Hartmann begrüßte die Bestrebungen der Stadt, sich an der Allianz für Klima und Entwicklung zu beteiligen, was aber „nicht davon ablenken darf, dass wir unsere Hausaufgaben machen müssen“. Am Ende des Tages „zählen einfach die Taten und nicht die Worte“, sagte er und überreichte dem OB einen Appell des Bundesverbands Windenergie an Kommunen sich für Windkraft einzusetzen. Kritik übte er am „weiterhin ungebremsten Flächenverbrauch“ und regte Maßnahmen zur „Entsiegelung“ an sowie ein Mehr an Bäumen, nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch zur Beschattung. Es werde nämlich „schneller gefällt als nachgepflanzt“, monierte er. 

Deutlich geworden sei auch, dass die Bürger weniger Verkehr in der Stadt wollen und das 100-Euro-Ticket als „Notwehrmaßnahme“ verstanden werden sollte, „dass endlich mal was passiert“. 

Als eine „witzige Idee“ bezeichnete Hartmann die Fahrradstraße in der Herrenstraße. „Solche Sachen brauchen wir nicht“, sondern richtige Fahrradstraßen. Auch die begrenzten Einsatzzeiten des neuen Blitzgerätes seien eine „Lachnummer“ und müssten deutlich erhöht werden. Und, griff er eine oftmals vorgetragene Forderung seines Stadtratkollegen Helmut Hitscherich (UB) auf, „wir brauchen eine bessere Planbarkeit mit Prioritätenliste“, um zu einer größeren Kontinuität zu finden. 

UB/ÖDP: Rufer in der Wüste 

„Wir haben eine Liste von Vorhaben, die wir seit ´zig Jahren vor uns her schieben“, nannte Helmut Hitscherich für die UB/ ödp Projekte wie Beginenhaus, Bahnhofsvorplatz, Römermuseum, Grundschule und Turnhalle Heiligkreuz sowie Stadtbibliothek und vhs als nur „einige Beispiele“. 

Einzig der festwochengerecht gestaltete Stadtpark falle ihm als in den letzten sechs Jahren beschlossenes und umgesetztes Projekt ein. „Die Masse der über sechs Millionen Euro wurde in der Erde verbuddelt. Eine grüne Lunge sieht anders aus“, bemerkte er. Für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes (Moko) hält er eine Prioritätenliste mit Zeitplan für unabdingbar. Getan habe sich jedenfalls noch nicht viel, verwies er u.a. auf den immer noch nicht autofreien Rathausplatz oder das „nach wie vor Verkehrschaos“ in der Kronenstraße. Auch im Haushalt sei vom Moko „noch nicht viel zu sehen“. 

Als „Zumutung“ bezeichnete er, den Radweg Immenstädter Straße als umgesetzte Moko-Maßnahme zu bezeichnen, da dieser vor der Existenz eines solchen „2010 beschlossen und zehn Jahre nicht umgesetzt“ worden sei. Er wartete mit einer ganzen Reihe an Vorschlägen auf, von Bussen mit alternativen Antrieben bis zu Haltestellen mit Wetterschutz an Bedarfs-Orten. 

Und einmal mehr war Hitscherich der einsame, wohl eher erduldete als gehörte Rufer in der Wüste zum Thema Mobilfunk und 5G. Er mahnte, die vom Stadtrat 2008 beschlossenen, „grundsätzlich bewährten“ Maßnahmen zur Reduzierung der Strahlenbelastung den neuesten Entwicklungen anzupassen. Er kritisierte, dass „auf die Elektro(hyper)sensiblen „keine Rücksicht genommen“ werde und appellierte wenigstens deren „einzigen Rückzugsort ‚Wohnung’ zu schützen“. Als „völligen Irrsinn“ bezeichnete er auch wegen der uferlosen Kosten, alle Schulen und Kitas mit kabelloser Technik nachzurüsten, statt verfügbare alternative und gesundheitsverträgliche Technologien zu nutzen. Er erinnerte an den von Mobilfunkgutachter Hans Ulrich angeregten „Runden Tisch“ und regte an, den 2008 bereits erfolgreich gewesenen Lenkungsausschuss für mobile Kommunikation wieder einzuführen. 

FDP sieht noch "Baustellen"

Bei aller Freude über einen schuldenfreien Kernhaushalt gibt es für die FDP „schon noch die ein oder andere Baustelle, die es zu beleuchten gilt“, wie Fraktionschef Ullrich Kremser es formulierte. Viel getan worden sei in Sachen Wohnraum, „auch wenn wir schwierige Baustellen haben, bei denen alleine schon die Erschließungskosten ein Niveau erreichen, das erst einmal gestemmt werden muss“. 

Als „falsch“ bezeichnete Kremser die Entscheidung bei der Halde, „die Straßenplanung nicht durchzuziehen“. Ein Anliegen ist es Kremser, „die Bodenhaftung nicht zu verlieren“, zum Beispiel durch eine „Großstadtidee von majestätisch schwebenden Gondeln über unserer Stadt“. Neue Mobilität heiße, „Qualitätsverbesserung und Steigerung der Attraktivität“, was nicht an der Stadtgrenze halt machen dürfe. Darüber hinaus brauche es für den ständig ansteigenden Radverkehr „einfache, überdachte und gut verteilte Abstellplätze“. 

Dringend nach einer „Aufhübschung“ schreie der „noch EINE attraktive Park“, der den Namen auch verdiene, der Engelhaldepark. Für das „teure Kleinod“ Bachtelweiher wünscht sich Kremser einen „seriösen Beschluss, der alle Kosten offen legt und die technischen Möglichkeiten aufzeigt“, was ihm auch versprochen worden sei. Einen Standort für die Stadtbibliothek betreffend sei die FDP nach wie vor von einem Neubau neben der Orangerie überzeugt, wodurch „die ganze nördliche Innenstadt gestärkt“ werde und „Alt und neu eine spannende Ergänzung“ wären. 

Handlungsbedarf sieht die FDP nicht nur, was die „steigenden Leerstände“ im Einzelhandel in der Innenstadt betrifft. Mit einem Ideenwettbewerb wollen die Liberalen dafür sorgen, dass Kempten „eine lebendige Stadt bleibt“. Auch sei kaum eine der Stadteinfahrten „wirklich einladend und macht neugierig auf die älteste Stadt in Deutschland“. Handlungsbedarf sieht die FDP außerdem in der Pflege und Kurzzeitpflege. Verkneifen wollte sich Kremser auch eine ironische Bemerkung nicht und zwar in Bezug auf die Freude der FDP darüber, dass die CSU jetzt „eins zu eins“ übernommen habe, was die Liberalen bereits vor zwei Jahren gemeinsame mit Vertretern aus dem Kreistag in Punkto Wasserstofftechnologie im Allgäu angestoßen hätten.

Christine Tröger

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