Erster Showdown zwischen den Kontrahenten

Podiumsdiskussion fühlt den KandidatInnen fürs Oberbürgermeister-Amt auf den Zahn

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Podiumsdiskussion der Oberbürgermeister-KandidatInnen: Gabriela Büssemaker (FDP) am Mikrofon, daneben (v.l.) Oberbürgermeister Thomas Kiechle (für CSU und FW), Lajos Fischer (Grüne), Katharina Schrader (SPD) und Franz Josef Natterer-Babych (UB/ödp).

Kempten – „Jetzt weiß ich schon einmal, wen ich nicht wähle“, sagte Karl-Heinz Bernegg am späten Mittwochabend. „Zwei Kandidaten scheiden für mich aus.“ Bernegg saß im Thomas-Dachser-Auditorium der Hochschule, das sich langsam leerte. Einige Minuten zuvor hatten sich hier noch die fünf OberbürgermeisterkandidatInnen für die anstehende Kommunalwahl im März duelliert. Die örtliche Tageszeitung hatte den amtierenden Thomas Kiechle (für CSU und Freie Wähler) und seine Herausforderer Lajos Fischer (für die Grünen), Gabriela Büssemaker (für die FDP), Katharina Schrader, die bereits für die SPD im Stadtrat sitzt und für diese kandidiert, sowie Franz Josef Natterer-Babych (für die UB/ ödp) zum Wortgefecht geladen. Seilbahn, 100-Euro-Ticket, Bibliothek und Freizeitmöglichkeiten: Die Redakteure löcherten die Kandidaten mit teils fiesen Fragen zu den „heißen Eisen“ der Stadtpolitik genauso wie zu ihren persönlichen Qualitäten. Nach spätestens 90 Sekunden unterbrach eine Tröte deren Redefluss. Dabei zeigte sich, wer seine Standpunkte überzeugend, unterfüttert mit Faktenwissen, Charisma und präzisen Formulierungen an das rund 260 Personen starke Publikum bringen konnte.

Das Thema, das die Menschen im Moment am meisten bewegt, ist unbestritten die Debatte um das 100-Euro-Ticket. Auch die Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt redeten sich hier in Rage. Gleich vier von ihnen überzogen ihre Redezeit, als es darum ging, wie viel Geld sie für ein günstiges ÖPNV-Ticket in den Haushalt stellen würden. Gewohntes Terrain für OB Kiechle. Man merkte, Fragen zu diesem Thema hatte er schon oft beantwortet. Er wirkte sogar ein bisschen genervt. Im Oberallgäu sah er „nicht einmal den Ansatz einer Zahl für eine seriöse Kostenberechnung“. Dort liege der Schwerpunkt auf dem Zug. In Kempten, wo dagegen mit einem künftig neuen Angebotskonzept 60 Busse fahren sollen, könne die nötige Summe von jährlich acht Millionen Euro in keinem Fall aufgebracht werden. „Mit einem Ramschpreis“ von 27 Cent pro Tag für Bus und Bahn, könne man in einer Stadt keinen ÖPNV finanzieren. Kiechles Ziel: Das Angebot vor allem in den Abendstunden verbessern. Eine konkrete Investitions-Summe nannte er nicht. Genauso wie Kollegin Büssemaker, die die vorgegebene Redezeit einhielt. Auch sie würde den Weg über eine bessere Taktung und Anbindung gehen. „Erst Qualität, dann Preis“, sagte Büssemaker, die sich darüber wunderte, dass sich Landkreis und Stadt nicht im Vorfeld über Landrat Anton Klotz‘ Idee ausgetauscht hatten. Wie auch bei anderen Themen in der Diskussion kommentierte und kritisierte die einstige Oberbürgermeisterin Ettlingens, dass sie das anders kenne, so müsse zum Beispiel die Finanzierung der Stadtbibliothek auf längere Sicht im Vermögenshaushalt verankert sein. Auch das Fest im Engelhalde-Park hätte nicht abgesagt werden müssen, da das Wetter ja bekannt sei.

Klar für ein 100-Euro-Ticket sprach sich dagegen Technikerschul-Lehrer Franz Josef Natterer-Babych aus. Er war der Meinung, es würde sich analog zum Schönes-Wochenend-Ticket der Bahn über die steigenden Verkaufszahlen amortisieren, nannte aber auch keine Investitionssumme. „Sprachlos“ machte Natterer-Babych der Oberbürgermeister mit seiner Formulierung „Ramschticket“. Genauso wenig wie beim Studententicket (60 Euro für zwei Landkreise und zwei Städte) oder beim Jobticket (120 Euro) könne man beim 100-Euro-Ticket von einem „Ramschticket“ sprechen. Er sah vielmehr eine soziale Ungerechtigkeit, weil das Jobticket billiger sei als jenes für Jugendliche.

Für den 57 Jahre alten Lajos Fischer ist die Forderung nach dem Ticket ein „Aufschrei“ und bezahlbarer ÖPNV „ein Grundrecht“, dem man nachkommen sollte. Er vertraute erst einmal den Berechnungen des Oberallgäus. Für eine konkrete Investitionssumme brauche es aber erst eine Kostenanalyse.

Konkreter wurde Katharina Schrader, die eine Summe von zwei bis drei Millionen Euro in den Haushalt einstellen wolle. Dafür müsse sich aber zuerst die Fördersystematik des Freistaats ändern. Wie sie erklärte, hätten die Busunternehmen pro verkauftem Ticket Anrecht auf den genehmigten Tarif des Freistaats, der bei 44 Euro pro Monat liege. „Beim Jobticket von 13 Euro zahlen Stadt und Arbeitgeber die Differenz an den Bus-Unternehmer.“ Im Moment liege ihre Priorität daher im Ausbau des ÖPNV-Angebots. Man sei aber gerade daran, ein gerechteres System zu entwickeln, bei dem Schüler weniger zahlen. In den Berechnungen für das 100-Euro-Ticket, die sie aus dem Oberallgäu kenne, ist „ein lustiges Sternchen beim Schülerverkehr“. Der sei nicht Bestandteil der dortigen Kalkulationen. 

Fachmarktzentrum in die Innenstadt?

Die ungewöhnlichsten Ideen hatte unbestritten Natterer-Babych. Kurzerhand würde er das von Investor Bodenmüller für die Ulmer Straße geplante Fachmarktzentrum mit Einzelhandel, Surf-Welle und Trampolinhalle per Grundstückstausch im Sparkassen-Quartier unterbringen. Somit würde auch der dort teils geplante Einzelhandel in der Innenstadt unterkommen. Es ging um die Frage, ob die sogenannte „Knochentheorie“ noch zu halten ist. Diese Theorie besagt, dass bestimmte Sortimente nur zwischen Forum Allgäu und Residenz angeboten werden dürfen, um die Attraktivität der Innenstadt zu bewahren. 

Die Händler aus dem Zentrum hatten jüngst Bedenken geäußert, dass die Vergnügungssuchenden und Kunden im Fachmarktzentrum sich für einen Einkauf nicht extra in die Innenstadt begeben würden. Die Parkplatzsituation sei in der Ulmer Straße besser, dann würde man schlichtweg draußen bleiben. Den Vorbehalten der Händler schloss sich Büssemaker an. „Das Fachmarktzentrum ist in der jetzigen Form an der Stelle nicht richtig“, sagte sie.

Eher allgemein antwortete Schrader, dass „die Knochentheorie richtig und wichtig“ sei. Die 39-Jährige wirkte viel souveräner als in früheren Zeiten. In puncto Leerstand im Fenepark und möglicherweise Real will sie mit einer Entscheidung warten, bis die Pläne dafür auf dem Tisch liegen. Auch Lajos Fischer steht zur Knochentheorie. Ihm geht sie aber nicht weit genug: Er will zusätzlich die Stadtteilzentren stärken, die Fußgängerzone vergrößern – „dann ist der Umsatz besser“ – und nicht nur die großen Ketten in der Innenstadt unterbringen, sondern diese auch „bunter“ und individueller machen, beispielsweise mit Fahrrad-Reparatur-Läden mit angeschlossenen Cafés. „Das Handwerk wird eine große Rolle spielen in der kommenden Phase“, sagte er.

Für Oberbürgermeister Thomas Kiechle ist das Fachmarktzentrum an der Ulmer Straße kein Widerspruch zur Knochentheorie, weil dort nur Sortimente unterkommen würden, die für die Innenstadt nicht relevant sind. Damit lagen alle KandidatInnen beim Publikum, das sich in einer Handzeichen-Abstimmung fast in Gänze für das Festhalten an der Knochentheorie aussprach.

„Man muss nicht alles von Profis machen lassen“

Auch beim Thema Bachtelweiher überraschte der 44 Jahre alte Natterer-Babych. Die KandidatInnen sollten erklären, welches der ins Stocken geratenen oder zu überarbeitenden Freizeit- und Naherholungs-Angebote der Stadt sie am wichtigsten finden und was sie anpacken würden: Engelhaldepark, Iller erleben, Bachtelweiher, die Mountainbike-Strecke am Mariaberg oder die Burghalde. Einen „Ausbuddel-Tag“ schlug Natterer-Babych für den Bachtelweiher vor. Bau- und Umweltausschuss hatten kürzlich aus Kostengründen ein umfassendes Maßnahmenpaket mit Ausbaggern, Absetzbecken, Schilfschnitt und Extensivierung der umliegenden Landwirtschaft abgelehnt, mit dem man den Weiher als Badegewässer nutzbar hätte machen können. Mit einem Ausbuddel-Tag samt Einkehr für alle könne man kostengünstig das Ökosystem erhalten und den Zusammenhalt fördern, argumentierte Natterer-Babych. „Warum nicht, der See ist gerade leer?“, lautete seine Frage. Außerdem würde er dringend die städtische Satzung ändern, um den Jugendlichen mehr Freiraum zum Feiern an der Iller zu ermöglichen. „So eine Satzung geht gar nicht“, sagte er.

Zwar in einem anderen Zusammenhang, aber ebenfalls für das Selbermachen sprach sich Geschäftsführer des Haus International Lajos Fischer aus. Darin sah er den „besten Weg zur Integration“ und nannte als Beispiel interkulturelle Gärten, die die Bürger selbst gestalteten. „Man muss nicht alles von Profis machen lassen“, lautete sein Credo. Am Herzen lag ihm auch die Burghalde, deren elektrische Anlagen er sanieren will, ohne den Charakter des Hügels zu verändern. Für den Bachtelweiher gebe es eine Minimallösung für ein Drittel der in den Ausschüssen vorgestellten Summe.

„Die Burghalde werden wir nie mit einem Remmidemmi entwickeln“, hob der Oberbürgermeister beklatscht an, das Projekt Märchensommer und alles weitere Angesprochene zu verteidigen. Weil der Stadt der Bachtelweiher nicht gehöre, hätten die Räte verhindert, dass die nötigen 1,4 Millionen Euro in Privateigentum fließen. Auch bei Iller erleben tue sich was: Kiechle nannte hier die König-Ludwig-Brücke, den Altstadtpark und eine im Werden begriffene Hundemeile. Der Engelhaldepark bekomme einen Bike-Park. Hier mahnte Büssemaker Pflege an. Die 63-Jährige sei schon mit ihren Enkeln im Engelhaldepark gewesen und wünscht sich eine „Aufhübschung“ u.a. an Stegen und Amphitheater. Ihrer Meinung nach müsse man auch stärker spüren, dass die Iller Teil der Stadt ist. Sie regte hier Terrassen an.

„Für mich ist wichtig, dass alle Generationen Begegnungspunkte haben“, sagte die Schrader, die Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner ist. Während bei Iller erleben, Engelhaldepark und Burghalde noch juristische Fragen zu klären seien, würde ihrer Meinung nach „ein autofreier Rathausplatz für alle Verbesserungen bringen“

Für Aufsehen sorgten nicht nur die Kandidatinnen und Kandidaten. An Eklats bei Aktionärsversammlungen von RWE oder Heckler und Koch fühlte man sich erinnert, als gegen Ende der Veranstaltung, eine Handvoll Aktivistinnen der Seebrücke Kempten aufstand und lautstark darum bat, eine Frage „in der Herzenssache Seenotrettung“ stellen zu dürfen. „Keine Fragen aus dem Publikum! Keine Fragen aus dem Publikum!“, wehrte der Morderator ab. Die jungen Frauen zogen empört ab. Im allgemeinen Tumult ging ein wenig unter, mit welchen rein menschlichen Qualitäten die Oberbügermeister-KandidatInnen im Amt wuchern wollen, das war die Frage, die die Redakteure gerade gestellt hatten. Ganz klar mit ihrer Erfahrung, sagte Gabriela Büssemaker, sie sei „gerne bei den Menschen“. Im Haus International habe Lajos Fischer bereits bewiesen, dass er „Dinge in Bewegung bringen kann“, warb der seit 30 Jahren in Kempten lebende gebürtige Ungar für sich. Er wolle dafür sorgen, dass die Menschen im Dialog bleiben und für mehr Transparenz sorgen. „Menschen zusammenzubringen und nicht zu spalten“ sah der in Kempten geborene Kiechle als seine größte Stärke an. Während Natterer-Babych sich einen „streitbaren Menschen“ nannte, bezeichnete sich Schrader als berufstätige Mutter als gut in der Lage, „verschiedene Themen unter einen Hut zu bringen“.

In der Mangel 

In Bedrängnis bringen sollte die fünf Kandidaten eine Runde mit ganz persönlich auf sie zugeschnittenen Fragen: Lajos-Fischer ließ die Erkundigung nach der Zahl seiner Flugreisen mit einem klaren „zwei“ an sich abprallen. Nicht so entschieden war er dagegen bei der Frage nach dem besten Bibliotheksstandort, als er sagte: „Ich finde die beiden Varianten in Ordnung.“ Der Zuhörer wusste aber gar nicht, welche beiden Varianten Fischer meinte. „Wahrscheinlich ist auf dem VHS-Gelände die idealere Lösung“, legte er sich schließlich fest, wollte aber auch in die Stadtteilbibliotheken investieren.

OB Thomas Kiechle nutzte die Gelegenheit, sich für einen kurzen Augenblick von seiner lockeren Seite zu zeigen. Den restlichen Abend wirkte er eher angespannt. Er sollte darüber Auskunft geben, wie viele Stunden pro Woche das neue städtische Blitzgerät im Einsatz sein sollte. Immer wieder gibt es Diskussionen, dass die aktuellen zehn Stunden nicht ausreichend seien. „Der neue Blitzer ist sehr gefährlich, der kann alles, auch um die Kurve blitzen“, sagte Kiechle. Weniger witzig fand er allerdings die Frage, wann er selbst das letzte Mal geblitzt worden sei. Wahrscheinlich im letzten Jahr, so seine Antwort. Seiner Meinung nach müssten mit den steigenden Einwohnerzahlen auch die Zeiten der Geschwindigkeitsmessung steigen. Das gehe erst in der neuen Stadtratsperiode. „Ein festinstalliertes Gerät verfehlt seinen Sinn“, so der OB, „weil sich die Autofahrer darauf einstellen.“

Kein klares Nein gab es vom Techniker Natterer-Babych zum 5G-Ausbau, den ödp/UB eigentlich so lange verhindern wollen, solange dessen Unbedenklichkeit für die Gesundheit nicht bewiesen ist. Natterer-Babych wollte den Ausbau aber „sehr kritisch begleiten“, damit man vom sehr hohen für diese Technik nötigen Energieverbrauch runterkomme und auch von der Strahlungsintensität. Bestimmte Bereiche will er zugunsten elektrosensibler Menschen aussparen

Kurz und knapp antwortete Schrader darauf, was sie von der Idee von Norbert Walter-Borjans halte, den Wertzuwachs von Immobilien zu besteuern, der selbst in der SPD für Diskussion sorgt. „Dieser Vorschlag zielt ja nicht auf Familien ab, sondern auf die berühmtberüchtigten Heuschrecken“, sagte Schrader. Sie sei der Meinung, dass Immobilienbesitz für eine sozialgerechte Vermietung nicht über Gebühr bestraft werden solle.

Deftiger wurde es bei Gabriela Büssemaker, die nach ihren persönlichen Konsequenzen gefragt wurde, die sie aus Streitigkeiten mit einem Bürgermeister in ihrer Zeit als Ettlinger Oberbürgermeisterin zieht. Das Ganze war in einem Rechtsstreit geendet, in dem es darum ging, ob er handgreiflich gegen Büssemaker geworden war oder nicht. „Ich habe mich in einer Person getäuscht“, erklärte die Liberale, die heute Champagner verkauft. Ihr Nachfolger hätte noch mehr Probleme mit dem Bürgermeister gehabt als sie selbst. In Zukunft wolle sie „mehr auf ihren Bauch hören“, ging sie souverän mit der Frage um.

Ihr Bauchgefühl und sachliche Argumente müssen am 15. März die Wählerinnen und Wähler bei der Entscheidung in Kempten zusammenbringen. Weitere Gelegenheiten, die fünf KandidatInnen für das Oberbürgermeister-Amt gemeinsam zu erleben, gibt es u.a. beim der Wahlparti des Stadtjugendrings am Dienstag, 5. März, 18 Uhr im Künstlercafé sowie im Bürgertreff Thingers, Montag, 17. Februar, 19 Uhr.

Kommentar von Susanne Lüderitz:

Ich möchte nicht behaupten, dass ich auf dem Podium die Gunst der Stunde erkannt hätte. Aber eigentlich war die Bitte der Seebrücke-Aktivistinnen, eine Frage stellen zu können, eine super Vorlage für die KandidatInnen. Gerade waren Kiechle und Co. dazu aufgefordert worden, ihrem Publikum zu erklären, welche menschlichen Eigenschaften sie zu einem guten Oberbürgermeister oder zu einer guten Oberbürgermeisterin machen. Selbstlosigkeit hätten sie unter Beweis stellen können, wenn sie ihre Redezeit den Kämpferinnen für Seenotrettung zur Verfügung gestellt hätten. 

Standort der Stadtbibliothek

Thomas KiechleEntweder im Sparkassenquartier oder auf der Schwaigwiesschule.

Katharina Schrader: Gemeinsam mit der VHS auf der Schwaigwiesschule.

Gabriela Büssemaker: Neubau mit berühmtem Architekten an der Orangerie für den „Bilbao-Effekt“

Lajos FischerAuf dem VHS-Gelände; Investitionen aber auch in die Stadtteilbibliotheken.

Franz-Josef Natterer-Babych: In der Orangerie, aufgewertet zum Haus der Literatur, zusammen mit Konzerten.

Seilbahn Ja, Nein?

Thomas Kiechle: Je nachdem, wie die Kosten-Nutzen-Analyse ausfällt. Ein Vorteil ist der wegfallende Schwerlastverkehr in der Innenstadt.

Katharina Schrader: Nein, wir brauchen auch in der Innenstadt Busverkehr. Die Privatsphäre der Anwohner muss gewahrt werden.

Gabriela Büssemaker: Nein, wir brauchen das Geld für energetische Busse.

Lajos Fischer: Nein, wir brauchen stattdessen Parks, Alleen, ein effektives Fahrradnetz, Oberleitungsbusse.

Franz-Josef Natterer-Babych

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Nein, es fehlt an Sicherheit, die Stützen müssen höher sein als berechnet

.


Ein Klimaschutzprojekt, nicht im ÖPNV

Thomas Kiechle:Die Solaroffensive voranbringen. Beitritt zur Allianz für Klima und Entwicklung.

Katharina Schrader: Einen Baum pflanzen für jedes Neugeborene.

Gabriela Büssemaker: Freiluftschneisen im neuen Flächennutzungsplan. Der Klimamanager sollte alle Beschlussvorlagen des Stadtrats prüfen.

Lajos FischerDie Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft fördern. Das Programm „Kempten begrünen“.

Franz-Josef Natterer-BabychEnergetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Schulen, Solarenergie und Fernwärme. Kampf gegen Plastikmüll.


Jugendparlament, ja oder nein?

Thomas Kiechle: Nein. „In Kempten pflegen wir einen regelmäßigen Austausch mit den Jugendlichen über den Stadtjugendring.“ „In einem Jugendparlament sind nicht alle Jugendlichen vertreten.“

Katharina Schrader: An Möglichkeiten der Partizipation werde derzeit gearbeitet. Schrader will zusätzlich eine Bürgerversammlung für Jugendliche, damit sie sich ohne bürokratische Hürden äußern können.

Gabriela Büssemaker: „Ich werde ein Jugendparlament einführen. Ich habe gute Erfahrungen damit gemacht.“

Lajos Fischer: „Ein Jugendparlament ist eine Möglichkeit, reicht aber nicht.“ Fischer würde Vereine, Jugendzentren oder auch das Künstler Café besuchen, um auch informell die Anliegen zu hören.

Franz-Josef Natterer-Babych: „Bei mir wird es das Jugendparlament auf jeden Fall geben.“ Die Aufgabe des Stadtjugendrings sieht er eher in der Stärkung der Jugendvereine.


Handyverbot in Stadtratssitzungen?

Thomas Kiechle: Nein.

Katharina Schrader: Nein.

Gabriela Büssemaker: Nein.

Lajos Fischer: Nein.

Franz-Josef Natterer-Babych: Nein.


Zwei konkrete Punkte aus dem Mobilitätskonzept, die Sie in den nächsten zwei Jahren umsetzen wollen.

Thomas Kiechle: Besserer Busverkehr in den Abendstunden. Elektronische Anzeige-Tafeln an jeder Haltestelle.

Katharina Schrader:  Eine „echte verkehrsberuhigte Innenstadt“. Bessere Verbindungen zwischen Stadtteilen und zum Klinikum. Besserer Takt am Abend.

Gabriela Büssemaker: Park-und-Ride-System, Carund Fahrrad-Sharing-Projekte.

Lajos Fischer: Ein transparentes ÖPNV-Netz mit vielen Haltestellen, Ein leistungsfähiges Radnetz mit Fahrradstraßen und abgesenkten Bordsteinkanten.

Franz-Josef Natterer-Babych: Optimierung der Bus-Fahrstrecken, 100-Euro-Ticket, Rad- und Fußwege ausbauen.

Susanne Lüderitz

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